Die Schweiz auf dem Prüfstand

Nach dem Eklat mit der EU drängt sich eine Neugestaltung der Europapolitik unseres Landes auf.

Bundespräsidentin Leuthard nennt das Kind beim Namen.

Bundespräsidentin Leuthard nennt das Kind beim Namen. Bild: Keystone

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Es muss Bundespräsidentin Doris Leuthard zugutegehalten werden, dass sie auch in schwierigen Momenten vor die Medien steht und offen informiert. Dies tat sie vor wenigen Tagen, nachdem die EU die Äquivalenz für die Schweizer Börse auf ein Jahr befristet hatte – auch wenn es sicher schade war, dass nach Leuthards Statement keine Fragen von Journalisten zugelassen wurden.

Der klare Positionsbezug des Bundesrats ist insbesondere angesichts des Umstands, dass eine Vertrauensbasis zwischen der EU und der Schweiz – die es in der Vergangenheit zweifellos gegeben hat – in den letzten Jahren vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterminiert wurde, zu begrüssen. Das ist nicht von Doris Leuthard zu verantworten. Eiszeit herrschte im Grunde schon seit einiger Zeit, nur wurden die Dinge immer wieder schöngeredet, wenn auch die in der Ära Burkhalter in regelmässigen Abständen kolportierten Erfolgsmeldungen in ebenso regelmässiger Folge relativiert oder gar widerlegt wurden.

Das Kind beim Namen genannt

Bundespräsidentin Leuthard nennt das Kind beim Namen. Unter anderem bezeichnet sie die auf ein Jahr befristete Zulassung der Schweizer Börse als unrechtmässig. Diese allerdings nicht näher präzisierte Feststellung ist prüfenswert, wenngleich die aktuellen Probleme nicht allein auf juristischer Ebene zu lösen sind. Beurteilungen, wonach es sich bei Äquivalenzentscheiden um auf unilateralem Recht fussende Massnahmen handle, bei welchen die zuständige Partei, das heisst hier die EU, volles Ermessen besitze, greifen zu kurz.

Geht man von den in den Medien beschriebenen Fakten aus, so kam die Entscheidung der befristeten Äquivalenz für die Schweizer Regierung völlig überraschend. Ob man sie bei grösserer Sorgfalt hätte vorhersehen können, sei dahingestellt. Immerhin existiert im Verhältnis zwischen den Staaten ein gewisses «bona fide»-Prinzip.

Dieser Grundsatz des «Treu und Glauben» nimmt im Völkerrecht eine zentrale Bedeutung ein, und auch im EU-Recht ist er – in verschiedener Ausformung – verankert. In der Tat bestand zwischen der Schweiz und der EU angesichts des bestehenden Vertragswerks und des laufenden Verhandlungsprozesses betreffend ein Rahmenabkommen eine Situation, in welcher eine derartige Massnahme der EU ohne entsprechende direkte oder indirekte Ankündigung den Grundsatz von Treu und Glauben verletzen könnte.

Als eher unglücklich muss die Reaktion der Schweiz gegenüber Liechtenstein gewertet werden.

Inwiefern, losgelöst vom erwähnten «Treu und Glauben»-Grundsatz, eine rechtlich relevante Diskriminierung vorliegt, ist eine komplexe Frage. Sie muss aber im Nachgang zur Massnahme derselben EU, die Schweiz nach Intervention Liechtensteins auf die graue Liste der Steuerparadiese zu setzen, gestellt werden. Gleichbehandlung ihrer Partner scheint der EU angesichts dieser Massnahme eigentlich ein wichtiges Anliegen zu sein.

Als eher unglücklich muss in diesem Zusammenhang die Reaktion der Schweiz gegenüber Liechtenstein gewertet werden. Dass sich ein Staat gegen eine aus seiner Sicht ungerechtfertigte Massnahme wehrt, entspricht nichts anderem als der auch in der Schweiz immer wieder betonten Souveränität. Dem Fürstentum als hoch geschätztem Nachbarn, der in den letzten Jahren inklusive seiner Richter – darunter notabene ein prominenter Schweizer – und Botschafter einen exzellenten Job verrichtet hat, diesbezüglich einen Vorwurf zu machen, ist widersprüchlich, zumal Liechtenstein mit einer derartigen Reaktion der EU nicht rechnen musste.

Die schmerzlichen Erfahrungen betreffend die graue Liste und die Befristung der Äquivalenz zeigen, dass das EDA die relevanten Sachlagen nicht im Griff hat und insbesondere mögliche negative Entwicklungen nicht antizipieren kann. Selbst wenn die äusseren Anzeichen jeweils nicht auf Sturm deuten, muss immer eine Absicherung gegen Worst-Case-Szenarien erfolgen. Dieser in der Praxis vor allem Anwälten obliegenden Pflicht sind sich die Schweizer Verantwortlichen für die Europapolitik offenbar nicht bewusst. Dies, obwohl offensichtlich ist, dass sich die Schweiz aufgrund ihres unglücklichen und einseitigen Verhandlungsmandats und der Jahrhundertsünde des Eingehens einer zeitlich unbegrenzten Guillotine-Klausel in einer unseligen Abhängigkeit von der EU befindet.

Neues Personal ist gefragt

Aufgrund dieser Feststellung drängt sich eine sachliche und personelle Neugestaltung der Schweizer Europapolitik geradezu auf. Der Rücktritt von Bundesrat Didier Burkhalter und die Wahl von Botschafter Henri Gétaz zum neuen Efta-Generalsekretär erleichtern einen Neuanfang. Neben der Neufassung des Verhandlungsmandats gehören dazu die Schaffung eines Staatssekretariats für europäische Angelegenheiten und die Wahl eines neuen Direktors der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA). Angesichts der erwähnten Erfahrungen ist bei den personellen Neubesetzungen darauf zu achten, dass unbefangene Persönlichkeiten ernannt werden, die neben der fachlichen Qualität auch einschlägige praktische Erfahrung besitzen. Dies gilt sowohl bezüglich weitsichtiger Verhandlungsführung wie auch zentraler Verhandlungspunkte.

Im Zusammenhang mit dem jüngst wieder diskutierten Schiedsgerichtsmodell muss somit vorab geklärt werden, ob die EU tatsächlich bereit ist, einem Schiedsgericht die verbindliche und finale Auslegungshoheit anstelle des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu geben, und ob eine solche Hoheit den europarechtlichen Acquis oder bloss autonomes Abkommensrecht betrifft. Interessant erscheinen unter diesem Gesichtspunkt auch die Ausführungen des EuGH in seinem Gutachten zum Freihandelsabkommen Singapur, welches vor einem halben Jahr erfolgt ist.

Der Bundesrat ist gut beraten, über diese Fragen nicht die gleiche Verwirrungstaktik zu verfolgen, wie dies das EDA in der Vergangenheit im Zusammenhang mit dem EuGH-Modell getan hat. Generell kann aber über Gerichtsmodelle nur verhandeln, wer tatsächlich weiss, wie Europäische Gerichte funktionieren.

Rechtsanwalt Dr. iur. Philipp Zurkinden ist Titularprofessor an der Universität Basel. (Basler Zeitung)

Erstellt: 28.12.2017, 09:34 Uhr

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