Dunkelkammer Islam-Verbände

Bei den Schweizer Moscheen fehlt es an Transparenz. Zwei Frauen wollen dies ändern.

Eines von etwa 300 islamischen Zentren. Das Minarett der Mahmud-Moschee in Zürich.

Eines von etwa 300 islamischen Zentren. Das Minarett der Mahmud-Moschee in Zürich. Bild: Keystone

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Österreich macht Ernst im Kampf gegen den politischen Islam: Anfang Juni schloss die Regierung sieben Moscheen, darunter eine der türkischen rechtsextremen Grauen Wölfe. Zudem müssen zahlreiche türkische Imame das Land verlassen. Sie begründete das Vorgehen mit Verstössen gegen das Islam-Gesetz. «Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz», erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Diese Klarheit und Entschlossenheit wünscht sich Saïda Keller-Messahli auch von der Schweizer Regierung. In Ihrem Buch «Islamistische Drehscheibe Schweiz» warnt sie vor erzkonservativen Moscheen, die einen politischen Islam propagieren. Viele Behörden seien überfordert, sagt die Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam. Zudem fehle es in der Schweiz an Transparenz. Unter dem Stichwort Religions- und Glaubensfreiheit habe man die Leute machen lassen und sich nicht mit der Entstehung und der Organisation der Moscheen auseinandergesetzt. «Das war ein grosser Fehler, denn so konnten sich in den Moscheen Parallelgesellschaften bilden», sagt Keller-Messahli. Hinzu komme die Unwissenheit der Behörden.

Widerstand aus der SP

Viele wüssten nicht, dass etwa die Milli-Görüs-Bewegung auf den ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan zurückgeht – einen Islamisten, der einen Staat propagierte, der auf der islamischen Ordnung beruht. «In Deutschland steht Milli Görüs unter Beobachtung des Verfassungsschutzes», so Keller-Messahli, «während bei uns etwa 20 Milli-Görüs-Moscheen und sechs Moscheen der Grauen Wölfe in den Islamverbänden vertreten sind, die die SP anerkennen möchte.»

In der SP-Basis regt sich allerdings Widerstand gegen die Pläne von Präsident Christian Levrat. Die Gruppe «Integra Universell» um die Basler Historikerin und Juristin Stephanie Siegrist wehrt sich gegen eine öffentlich-rechtliche Anerkennung der islamischen Dachverbände. Diese seien eine «Blackbox». «Wir wissen in vielen Fällen nicht, wer die Mitglieder und die Geldgeber sind und welches Gedankengut in den Moscheevereinen vertreten wird.» Es gebe zudem immer wieder Hinweise, dass die Botschaft, die die Verbände und Vereine nach aussen tragen, nicht dem entspreche, was in den Moscheen gelebt und gepredigt werde.

Tatsächlich finden sich im Internet verschiedene islamische Dachverbände. Doch geben längst nicht alle an, wer sich unter ihrem Dach versammelt. Selbst eine Nachfrage bringt nicht immer die gewünschte Information. So weiss etwa Bekim Alimi, Präsident des Dachverbands islamischer Gemeinden der Ostschweiz und des Fürstentums Liechtenstein (Digo), keine Antwort auf die Frage, wer die 17 Digo-Mitglieder sind. Graue Wölfe oder Milli-Görüs-Anhänger seien nicht dabei, betont Alimi. Überprüfen lässt sich das nur schwer. Aktuell ist dazu eine einfach Anfrage bei der St. Galler Regierung hängig.

Kosten von 180 000 Franken

Saïda Keller-Messahli will dies nun ändern. Laut ihr gibt es in der Schweiz ungefähr 300 islamische Vereine, Zentren und Moscheen. Weil aber den meisten Leuten unklar sei, wie viele es sind, wo sie sich befinden und welche Ausrichtung des Islam sie vertreten respektive wer dahintersteht, will sie eine elektronische interaktive Karte der Moscheen in der Schweiz erstellen.

Ein Projekt, das einiges kostet. Für Aufbau und Betrieb einer solchen Plattform rechnet Keller-Messahli mit einem Betrag von 180 000 Franken. Sie fragte deshalb verschiedene Kantone um Unterstützung an – darunter die beiden Basel, Bern und St. Gallen.

Im Grundsatz unterstützt Stephanie Siegrist die Bestrebung, Licht ins Dunkel zu bringen. Ob eine interaktive Karte dafür das richtige Instrument sei, bezweifelt sie allerdings: «Um jeden Verdacht des Denunziatorischen zu zerstreuen, wäre eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Situation der islamischen Verbände wohl besser. So könnte eine Forschungsgruppe in Zusammenarbeit mit Uni und kantonalen Behörden Daten erheben, Interviews führen und auswerten, damit darauf aufbauend tragfähige politische Lösungen erarbeitet werden können.»

Umsetzung führt zu Doppelspurigkeiten

Ob die interaktive Karte zustande kommt, ist fraglich. Bislang erhielt Keller-Messahli nur abschlägige Bescheide. Zwar sei eine öffentlich zugängliche Informationsplattform zu begrüssen, schreibt etwa die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne), «zumal wir beobachten, dass sich Verwaltungsangehörige, Quartierbewohner, Politiker sowie Journalisten vermehrt über Moscheevereine informieren möchten». Da aber der Kanton Basel-Stadt eine eigene Koordinationsstelle für Religionsfragen betreibe und die «religions- und kulturwissenschaftlich neutrale» Auskunftsplattform inforel.ch unterstütze, führe eine Unterstützung von Keller-Messahlis Projekt zu Doppelspurigkeiten.

Aus dem Kanton Bern attestiert der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) dem Projekt zwar «einen grossen gesellschaftlichen Nutzen», räumt jedoch ein, es fehle in Bern an der für eine Unterstützung nötigen gesetzlichen Grundlage und am Geld. Aus St. Gallen meldet Regierungsrat Martin Klöti (FDP), man prüfe ein eigenes Projekt, und im Baselland und in Zürich ist die Prüfung von Keller-Messahlis Gesuch noch hängig. (Basler Zeitung)

Erstellt: 28.06.2018, 07:32 Uhr

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