Gefahr für Auslandschweizer

Die SVP warnt vor Automatischem Informationsaustausch.

Fordern Marschhalt: SVP-Nationalräte Thomas Matter, Albert Rösti, Céline Amaudruz, Roland Büchel (v. l.).

Fordern Marschhalt: SVP-Nationalräte Thomas Matter, Albert Rösti, Céline Amaudruz, Roland Büchel (v. l.). Bild: Kevin Crausaz

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Der Kadermitarbeiter einer Schweizer Bank darf für vier Jahre nach Brasilien, samt Familie, um dort zu arbeiten. Alles ist geregelt, der Arbeitgeber zahlt, danach soll die Karriere in der Schweiz weitergehen. Klar ist, der Bankmitarbeiter versteuert sein Einkommen an seinem vorübergehenden Wohnort.

Geht es nach dem Willen von Bundesrat und der OECD, sollen die brasilianischen Behörden künftig nicht nur wissen, wie die Einkommensverhältnisse des Bankangestellten aussehen; mit dem grundsätzlich beschlossenen Automatischen Informationsaustausch hat die Bank des Angestellten sämtliche Kontostände, also das Vermögen und allfällige Kapitalerträge, automatisiert an Brasilien zu liefern.

Doch die Lieferung solcher Privatdaten an Länder mit problematischer Verwaltung stellt gemäss SVP eine Gefahr für Leib und Leben von Auslandschweizern dar. Heute praktiziert die Schweiz den Automatischen Informationsaustausch (AIA) mit 38 Staaten. 41 weitere Länder sollen in einem zweiten Schritt folgen.

«Ohne Rücksicht auf Verluste»

Banker und SVP-Nationalrat Thomas Matter (ZH) hat gestern an einer Medienkonferenz grosse Bedenken geäussert, sollte die Schweiz den AIA «unbesehen» auch mit «korrupten Staaten» umsetzen. Matter: «Es kann nicht sein, dass die Schweiz solchen Behörden, quasi ohne Rücksicht auf Verluste, vertrauliche Daten von unbescholtenen Auslandschweizern übermittelt.» Dies sei für Vermögende höchst gefährlich. Obwohl die Schweiz noch keine Ahnung über die Auswirkungen und die Funktionsfähigkeit der bestehenden Abkommen mit bisher 38 Staaten habe, sollen nun ab 2018 weitere 41 Staaten und Territorien dazukommen, so Matter, darunter auch rechtsstaatlich höchst problematische.

SVP-Präsident Albert Rösti verlangte deshalb einen sofortigen Marschhalt für neue AIA.

Die Bedenken der Professoren

Die Befürchtung der Partei erscheint angesichts alltäglicher Gewalt an vermögenden Ausländern in südlichen und östlichen Ländern nachvollziehbar: So attraktiv und karrierefördernd ein Auslandaufenthalt für Angestellte eines Schweizer Chemie-, Industrie- oder Dienstleistungskonzerns in Südamerika oder anderswo sein kann, so zusätzlich gefahrvoll dürfte er durch den AIA künftig werden.

Matter und seine Partei stehen mit ihren Bedenken nicht allein da. Auch die Professoren René Matteotti (Zürich) und Rainer J. Schweizer (St. Gallen) sowie der eidgenössische Datenschützer Adrian Lobsiger beurteilten den AIA als verfassungsrechtlich problematisch, führte Matter gestern aus.

So halte Matteotti in einem Gutachten fest: «Wenn das Spezialitätsprinzip nicht einwandfrei eingehalten wird, das heisst, wenn diese Daten nicht ausschliesslich für Steuersachen verwendet werden, und wenn der Partnerstaat zum Zeitpunkt der Ratifizierung keine faire Regularisierung garantiert, ist der AIA nicht verfassungskonform.»

Schweizer kritisiere darüber hinaus, dass der Bundesrat die einzelnen AIA-Verträge von der Bundesversammlung nur mit einem einfachen Bundesbeschluss genehmigen lassen wolle –ohne Referendumsmöglichkeit. Zu befürchten seien sodann «fahrlässige Menschenrechtsverletzungen». Und der eidgenössische Datenschützer warne, das Sicherheitsniveau sei bei 19 Ländern ungenügend, mit denen der Bundesrat den AIA vertraglich festhalten will.

Unterstützt von den Ratskollegen Roland Büchel (SG) und Céline Amaudruz (GE) fuhr Matter schliesslich schweres Geschütz auf: «Der Gesamtbundesrat und das Parlament tragen bei einer Übernahme der AIA-Abkommen mit den vorgesehenen 41 Staaten die volle Verantwortung für Enteignung, Erpressung, Entführung oder Tötung von Auslandschweizern oder ausländischen Inhabern von Konten in der Schweiz, sollten diese kriminellen Taten im Zusammenhang mit dem Datenaustausch stehen.»

Elf Staaten sollen warten

Sollte eine Parlamentsmehrheit nicht auf die SVP-Forderung nach einem Marschhalt einsteigen, will sie in der Detailberatung zu den Vertragsabschlüssen beantragen, den AIA mit jenen Ländern nicht zu notifizieren, die im Korruptionsindex weniger als 45 Punkte aufweisen oder die im «Freedom House Demokratieindex» die Klassifikation «nicht frei» haben.

Konkret betroffen davon sind Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Kolumbien, Mexiko, Russland, Saudiarabien, Südafrika und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die SVP will auch keinen AIA mit Neuseeland, bis ein Abkommen für den Sozialbereich zustande gekommen ist. Betroffen sind Tausende Schweizer. (Basler Zeitung)

Erstellt: 11.08.2017, 07:41 Uhr

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