Gift-Päckli für die direkte Demokratie

Die Kombination von Steuerreform und AHV-Sicherung ist aus Sicht der direkten Demokratie ein Affront.

Früher galt der Ständeratals Reflexionskammer, heute ist er zur Kuhhandels-Börse verkommen.

Früher galt der Ständeratals Reflexionskammer, heute ist er zur Kuhhandels-Börse verkommen. Bild: Keystone

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Ob die Verknüpfung verschiedener Lösungsansätze für verschiedene Politikbereiche «gut» oder «schlecht» ist, darf nicht pauschal und moralisierend beurteilt, sondern muss differenziert beantwortet werden.

Absolut unerlässlich ist die Paketbildung bei internationalen Verhandlungen, wie zum Beispiel mit der EU, den USA oder Entwicklungsländern. Dort gilt es immer, verschiedene Themen nicht nur isoliert zu verhandeln, sondern auch einen Interessenausgleich zwischen verschiedenen Problemfeldern zu suchen. Bei den Bilateralen zwischen der Schweiz und der EU profitiert die EU besonders vom Freizügigkeits- und Verkehrsabkommen, die Schweiz vom Rest. Ein mögliches Stromabkommen schwächt unsere Verhandlungsposition, weil wir uns mit der ES 2050 in eine EU-Abhängigkeit haben treiben lassen.

Alle Abkommen in ein Paket zusammenzufassen, vergrössert die Chancen für partnerschaftliche Kompromisse, rechtfertigt aber nie eine Guillotine-Klausel, wie sie die EU der Schweiz aufgebürdet hat. Böse, aber leider nicht ganz falsche Zungen behaupten gar, diese Idee sei in der EU-freundlichen schweizerischen Verhandlungs-delegation geboren worden, um via die Bilatera- len den Weg für einen unvermeidlichen Beitritt zu ebnen. Oder denken wir an Länder wie Eritrea oder Nigeria, die uns mit Zehntausenden von Milliarden von Franken verschlingenden «Flüchtlingen» beglücken, aber eine Rücknahme Abgewiesener verweigern. Eine Verknüpfung mit der Entwicklungshilfe ist hier ein offensichtlich guter Schachzug.

Ein Affront gegen die direkte Demokratie

Sinnvoll sind Paketlösungen auch in parlamentarischen Demokratien mit einer Koalitionsregierung wie zum Beispiel in Deutschland, wo daraus eine gewisse Stabilität resultiert und nicht wie zum Beispiel in Italien das Land unregierbar werden lässt. Selbst in der Schweiz sind gewisse Deals übers Kreuz nicht à priori schlecht. Problematisch ist aber das Nachgeben der FDP, aber vor allem der CVP gegenüber den Linken und Grünen, um ja nicht der SVP zu nahe zu kommen. Besonders oft passiert das momentan im Ständerat, der früher als Reflexionskammer galt, aber heute zur Kuhhandels-Börse verkommen ist. Abhilfe kann hier nur der Wähler schaffen, indem er Parteien ohne eigenes Profil abstraft.

Wo aber Kuhhändel und Päckli-Schnüren rein gar nichts zu suchen haben, ist bei Initiativen und Referenden. Bei Initiativen ist die «Einheit der Materie» rechtlich einigermassen gesichert, bei Referenden aber in letzter Zeit missachtet worden. Die neue Wundertüte aus dem Ständerat wird von vielen gelobt, ja gar als Geniestreich bewundert. Doch diese Kombination von Steuerreform und AHV-Sicherung ist aus der Sicht der direkten Demokratie ein Affront, weil es nicht angeht, die Stimmberechtigten zu fragen, ob wir zwei abgelehnte Volksabstimmungen durch eine kombinierte Version annehmen wollen. Ich bin klar für die Steuerreform, aber ebenso klar gegen eine teure Verzögerung einer echten AHV-Reform.

Wie sollte ich dann abstimmen?

Die halb direkte Demokratie mit Volksabstimmungen zu Sachfragen erträgt keine fiesen «Päcklitricks». Und wenn das Bundesamt für Justiz das noch absegnet, zeigt das nur, wie stark die Bürokratie die Demokratie dominiert. Aber wer ergreift das Referendum, wenn schon fast alle «Big Players» dem parlamentarischen Päckli ihren Segen erteilt haben?

Silvio Borner ist emeritierter Professor der Ökonomie am WWZ der Universität Basel. (Basler Zeitung)

Erstellt: 14.06.2018, 10:35 Uhr

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