Illegale mit Krankenkasse und AHV-Ausweis

Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung haben in der Schweiz eine ganze Reihe von Rechten – und keine Pflichten.

Gegen Ausgrenzung und Rückschaffungen. Demonstration für Sans-Papiers am 16. Juni 2018 in Bern.

Gegen Ausgrenzung und Rückschaffungen. Demonstration für Sans-Papiers am 16. Juni 2018 in Bern. Bild: Keystone

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Sans-Papiers mit einem AHV-Ausweis? Was absurd klingt, ist in der Schweiz Realität. Denn obwohl sich diese Personen illegal im Land aufhalten, haben sie Anspruch auf Leistungen. Und dies nicht zu knapp, wie der Bundesrat in der Antwort auf eine Interpellation von Barbara Steinemann darlegt. Die Zürcher SVP-Nationalrätin verlangte eine Übersicht über die staatlichen und nicht staatlichen Leistungen, die illegal Anwesende in der Schweiz beziehen können. Steinemann wollte wissen, auf welche Leistungen Papierlose einen rechtlichen Anspruch haben und wie die Behörden diese Ansprüche abklären. Etwa dann, wenn es um die Vergünstigung von Krankenkassenprämien geht. Auskunft wollte die Parlamentarierin zudem dazu, ob Sans-Papiers in der Schweiz Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bezahlen.

Wie ein Sans-Papier-Leben aussehen kann, beschrieb 20 Minuten am Beispiel der Kamerunerin Marta. Die 35-Jährige lebt mit ihren zwei Kindern und ihrer Mutter seit vier Jahren illegal in der Schweiz. Davor habe sie mit ihrer Mutter 13 Jahre in Italien gelebt. Weil sie keinen Job fand, sei sie in die Schweiz gekommen. Obwohl die Familie illegal hier ist, besuchen die Kinder in Zürich die Primarschule – dank der Vermittlung einer Beratungsstelle für Sans-Papiers. Für Menschen wie Marta bedeutet jeder Behördenkontakt ein Risiko, ausgeschafft zu werden.

Kein Anspruch auf Sozialhilfe

Laut einer Studie des Staatssekretariats für Migration (SEM) aus dem Jahr 2015 leben in der Schweiz rund 76 000 Sans-Papiers aus Ländern ausserhalb der EU oder EFTA. Knapp zwei Drittel von ihnen kamen ohne gültige Reisedokumente oder als Touristen in die Schweiz. Je etwa ein Fünftel reiste nach Ablauf einer B- bzw. C-Bewilligung oder nach einem negativen Asylentscheid nicht ordnungsgemäss aus. Die meisten der illegal Anwesenden kommen ursprünglich aus Zentral- und Südamerika sowie aus Osteuropa. Laut der Studie arbeiten etwa neun von zehn erwachsenen Illegalen schwarz und sind finanziell unabhängig. Die wichtigsten Arbeitgeber seien private Haushalte sowie das Bau- und das Gastgewerbe.

In der Antwort auf Steinemans Interpellation schreibt der Bundesrat, dass jene Sans-Papiers, die sich gegen Krankheit versichern, einen gesetzlichen Anspruch auf die Vergütung von Leistungen haben. Konkret müssen die Krankenkassen also die Behandlungskosten von Ärzten, Spitälern, Pflegeheimen und in gewissen Fällen auch von Zahnärzten bezahlen. Weil für alle in der Schweiz wohnhaften Personen eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht besteht, müssen die Krankenkassen auch Illegale versichern. Zu den Prämienverbilligungen kann der Bundesrat indes wenig sagen, da diese die Kantone gewähren. Laut Bundesrat haben diese dabei einen weiten Ermessensspielraum und können daher selber festlegen, welche Dokumente die Antragsteller einreichen müssen.

Neben den Krankenkassenleistungen sind von ihrem Arbeitgeber versicherte Sans-Papiers auch gegenüber der AHV, IV und Erwerbsersatzordnung (EO) leistungsberechtigt. Dies, da sie die gesetzlich geforderten Kriterien des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz erfüllen würden, wie der Bundesrat ausführt. Wie viele Personen ohne Aufenthaltsbewilligung Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, ist unklar. Die Studie des SEM geht von 2300 Personen aus. Allerdings würden die Betroffenen die ihnen zustehenden Leistungen in der Regel nicht beziehen, da sie Behördenkontakt vermeiden würden. Die berufliche Altersvorsorge basiere dagegen auf einem individuellen Sparprozess, der die Allgemeinheit nicht belaste, so der Bundesrat.

Bundesrat will Bericht vorlegen

Zwar haben Illegale keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe – Voraussetzung dafür ist ein geregelter, sprich ein legaler, Aufenthalt in der Schweiz. Hingegen besteht ein Anspruch auf Nothilfe, wie sie die Bundesverfassung garantiert. Auch als Arbeitnehmer haben Illegale Rechte, etwa auf die Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall oder auf bezahlte Ferien. Ihre Kinder haben zudem einen Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht.

Sans-Papiers arbeiten zwar in der Schweiz und bezahlen Sozialversicherungsbeiträge, Steuern bezahlen sie allerdings nicht. Die Eidgenössische Steuerverwaltung habe keine Angaben über die von Sans-Papiers entrichteten Einkommens- und Vermögenssteuern, schreibt der Bundesrat in der Interpellationsantwort. Weil aber die kantonalen und kommunalen Steuerbehörden nur auf die im Steuerregister aufgeführten Personen zugreifen können, erhalten Sans-Papiers keine Steuererklärung und damit auch keine Steuerrechnung.

Derzeit beschäftigen die Sans-Papiers die Politik. Im Februar hatte die Sozialkommission des Nationalrats (SGK) in einer Motion verlangt, deren Rechte einzuschränken. So sollen Sans-Papiers keine AHV oder Krankenversicherung mehr erhalten. Bei Krankheit soll eine staatliche Anlaufstelle die medizinische Versorgung übernehmen. Zudem forderte die SGK härtere Strafen für Arbeitgeber oder Wohnungsvermieter.

Der Bundesrat lehnte dies jedoch ab. Die SGK zog schliesslich ihren Vorstoss zurück und unterstützte stattdessen ein Postulat der Staatspolitischen Kommission (SPK). Diese verlangt vom Bundesrat einen Bericht über alle Sozialversicherungsansprüche, die Sans-Papiers gewährt werden und die Folgen einer möglichen Aberkennung. Untersucht werden soll auch der Zugang zu Schulen und der Informationsaustausch zwischen den Behörden. Zudem verlangt das Postulat Angaben zu den jährlichen Rechtsfällen, zur Praxis der Regularisierung und der Anzahl der Fälle sowie mögliche Lösungsansätze für Menschen ohne geregelten Aufenthalt. Wann der Bericht vorliegt, ist unklar.

Zürich prüft Stadtbürgerschaft

Auch in den Städten Zürich und Basel sind die Papierlosen ein Thema. Allerdings will man sie dort besserstellen. So will Basel gut integrierten Sans-Papiers den Schritt zu einem legalen Aufenthalt im Kanton erleichtern, ähnlich wie dies der Kanton Genf mit dem Projekt «Papyrus» getan hat. Die Basler Regierung hat im Frühjahr die Kriterien für die Erteilung von Härtefallbewilligungen entsprechend angepasst. Dazu gehört unter anderem der Nachweis des Aufenthalts in der Schweiz von mindestens fünf Jahren für Familien mit Kindern oder zehn Jahren für Kinderlose. Zudem müssen die Betroffenen gut integriert sein.

In Zürich prüft die Stadtregierung im Auftrag des Parlaments ein Pilotprojekt zur medizinischen Versorgung von Sans-Papiers und will den Zugang zum Gesundheitswesen in einem Bericht beleuchten. Zudem soll eine Grundlage geschaffen werden, um die von privater Seite lancierte Idee einer Stadtbürgerschaft in Form einer City-Card zu diskutieren. (Basler Zeitung)

Erstellt: 13.07.2018, 08:37 Uhr

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