Katz-und-Maus-Spiel mit der EU

Momentan ist das Geschirr mit der EU zerschlagen. Wieder einmal notieren Politiker und Medien «Eiszeit» zwischen Brüssel und Bern.

Die Bundesrätin lächelte ihm wortlos zu: Doris Leuthard und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an der Pressekonferenz am 23. November 2017.

Die Bundesrätin lächelte ihm wortlos zu: Doris Leuthard und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an der Pressekonferenz am 23. November 2017. Bild: Keystone

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EU-Gegner verdächtigen den Bundesrat, gegenüber der EU würde er die Landesinteressen nicht wahrnehmen. Als ob er das eigene Volk im Stich liesse. Einen schlimmeren Vorwurf gibt es kaum. Was sagt uns diese Einschätzung? Innenpolitisch ist das aussenpolitische Klima im Bundeshaus auf dem Tiefpunkt. Was jahrzehntelang selbstverständlich war, gilt nicht mehr. Nach aussen stellten die Regierungsparteien ihre Differenzen zurück. Weil sich der Kleinstaat einzig mit dem nationalen Schulterschluss zu behaupten vermöge, so die Doktrin. Das Gemeinsame ist weg. Wer ist schuld? Natürlich die anderen.

Momentan ist das Geschirr mit der EU zerschlagen. Wieder einmal notieren Politiker und Medien «Eiszeit» zwischen Brüssel und Bern.

Wie ist es so weit gekommen? Seit Wochen strapazieren bürgerliche Politiker ihre Stimmbänder. Empört und überhitzt wird dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeworfen, er erpresse und diskriminiere die Schweiz. Anlass gibt ihnen sein Besuch vom November in Bern. Das umstrittene Rahmenabkommen, so der EU-Boss, sei doch ein Freundschaftsvertrag. Kaum in Brüssel zurück, habe er der Schweiz einen Tritt verpasst. Hongkong und Singapur würden pfleglicher behandelt als sie. Um was geht es?

Um die Schweizer Börse in Zürich. Ihre Äquivalenzanerkennung wird nur bis Ende Jahr verlängert. Wie ist das zu verstehen? Vorläufig dürfen EU-Banken Schweizer Aktien an der Zürcher Börse bloss bis Ende 2018 kaufen. Nur bei Wohlverhalten des Bundesrats werde die Befristung aufgehoben. Geschäftlich ist das EU-Diktat kreditschädigend. Als Wohlverhalten meint Juncker, der Bundesrat müsse endlich mit den Verhandlungen für das Rahmenabkommen voranmachen. Er fühlt sich von der Bundespräsidentin Doris Leuthard getäuscht. Dazu mehr am Schluss.

Viele mögen diese EU nicht

Jacques Delors zählte für mich zu einem der bedeutendsten EU-Kommissionspräsidenten. An einem Treffen 1988 in Berlin attackierte er die offizielle Schweiz frontal. Sie habe der EU nie eine Chance gegeben, 1991 sei das Jubiläum 700 Jahre Schweiz gefeiert worden. «Gebt uns auch etwas Zeit», meinte der Franzose.

Delors machte Drittländern das Angebot, dem Europäischen Wirtschaftsraum, EWR, beizutreten. Zutritt zum EU-Binnenmarkt, ohne EU-Mitglied werden zu müssen. «Sagt jetzt nicht wieder, daraus werde doch nichts», giftelte Delors.

Am 6.12.1992 ist das EWR-Abkommen mit 50,3 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. Nationalrat Christoph Blocher und seine SVP bodigten es im Alleingang gegen alle anderen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Für den Chefideologen wäre der EWR die Rutschbahn in die EU gewesen.

Damals befürworteten die FDP und die CVP den Beitritt zur EU. Sieben Monate vor der EWR-Abstimmung deponierte der Bundesrat in Brüssel das Beitrittsgesuch. Blocher hatte recht bekommen.

Nach dem EWR-Nein stellte die EU die Schweiz zwei Jahre ins Abseits, um dann seine bilaterale Lösung zu finden. 2002 genehmigte die Mehrheit die Bilateralen I, ein Paket mit sieben Abkommen. Darunter die Personenfreizügigkeit.

Das bilaterale Verhältnis mit der EU wird in weiten Wirtschaftskreisen als Königsweg beflaggt. Nicht für die SVP. Sie will die Zuwanderung via Personenfreizügigkeit durch die Kontingentierung ersetzen. Der Bund soll entscheiden, wie viele einwandern dürfen. Mit einer Initiative will die SVP die Personenfreizügigkeit aufheben. Für die EU ist sie das Herzstück. Das SVP-Vorhaben könnte zum Bruch führen. Blocher glaubt, darauf lasse es die EU nicht ankommen. Nicht nach dem Brexit aus London. Das ist die eine Baustelle.

Der Bundesrat fährt Slalom

Die zweite Baustelle betrifft das Rahmenabkommen. Für die EU ist die Schweiz ein Sonderfall. Bisher sind über hundert Abkommen ausgehandelt worden. Mit der Schweiz verhandelt sie mehr als mit jedem anderen Land. Das Prozedere sollte mit einem institutionellen Rahmenabkommen vereinfacht werden.

Die Idee kam zuerst vom Schweizer Parlament. Der Bundesrat blieb desinteressiert. Die EU-Kommission nahm sie dann auf. Seit 2012 wird verhandelt.

EU-Boss Jean-Claude Juncker reiste im November deswegen nach Bern, um zeitlich endlich einen Schlusspunkt zu setzen. So sei es im April 2017 in Brüssel mit Bundespräsidentin Doris Leuthard abgesprochen worden.

Juncker gab nach den Gesprächen im Bundeshaus deren Ergebnis aus seiner Sicht an der Pressekonferenz bekannt. «Wir sind beide der Auffassung», teilte er mit, zu versuchen, den Abschlusstermin auf das Frühjahr 2018 festzulegen. Das war die erste Überraschung. Damit wäre der Bundesrat überfordert.

Nur: Die Bundespräsidentin lächelte Juncker wortlos zu. Als ob sie einverstanden wäre. Anders war diese Geste nicht zu verstehen.

Juncker flog nach Brüssel zurück. Erst dort vernahm er, er könne sich diesen Zeitplan abschminken. Aussenminister Ignazio Cassis schlägt vor, zuerst mal eine Auslegeordnung vorzunehmen. Diese Prozedur wird vor Beginn von Verhandlungen als Vorbereitung durchgeführt. Aber doch nicht nach sechs Jahren. Natürlich muss sich Cassis einarbeiten. Er kann nicht so tun, als ob das Projekt Rahmenabkommen erst mit ihm gestartet sei.

Juncker muss sich verarscht vorkommen. Man hätte ihm in Bern persönlich klaren Wein einschenken müssen. Nämlich, sein Zeitplan sei schlicht nicht machbar. Leuthard will ihm das vorher gesagt haben. Sie hätte es öffentlich tun müssen. Als Antwort auf Junckers Pressekonferenz.

Der EU-Boss weiss bestimmt, was sich der Bundesrat für 2017 zum Ziel gesetzt hat. Und zwar schriftlich. Ich zitiere: «In der Europapolitik will der Bundesrat 2017 die Botschaft zu einem Institutionellen (Rahmen)Abkommen verabschieden» (Neue Zürcher Zeitung, 22.12.17).

Das erklärte unsere Regierung, nicht Juncker. Für 2018 will der Bundesrat «die Verhandlungen weiterführen» (Neue Züricher Zeitung, 22.12.17). Das ist das neu definierte Ziel. Was gilt nun? 2017, 2018 oder ...?

Entschuldigung, so darf man mit der hierzulande unbeliebten EU nicht spielen. USA, China und weitere Länder sind potente Handelspartner. Die EU hingegen ist für uns die Nummer eins. Gut 60 Prozent unseres Aussenhandels werden mit der EU abgewickelt. Unser Interesse ist es, mit ihr ein vernünftiges Verhältnis zu haben. «Brüssel» ist nicht San Marino. (Basler Zeitung)

Erstellt: 05.01.2018, 07:33 Uhr

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