Kuhhandel nimmt erste Hürde

Ständerat verknüpft die Revision der Unternehmensbesteuerung mit mehr Geld für die AHV.

Ständeräte Anita Fetz (SP, BS) und Christian Levrat (SP, FR), verfolgten gestern die Debatte an der Sommersession der Eidgenössischen Räte in Bern.

Ständeräte Anita Fetz (SP, BS) und Christian Levrat (SP, FR), verfolgten gestern die Debatte an der Sommersession der Eidgenössischen Räte in Bern. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Ständerat hat mit 34 gegen 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen, die Reform der Unternehmenssteuern mit mehr Geld für die AHV zu verknüpfen. Das Vorhaben wurde von SP und CVP geschlossen unterstützt. Das Geld würde aus einer Erhöhung der Abzüge auf den Löhnen geholt. Jetzt ist der Nationalrat an der Reihe. Er wird das Geschäft voraussichtlich im September weiterberaten.

Bei den Unternehmenssteuern ist der Rat damit den Anliegen der SP entgegengekommen. Die Mindestbesteuerung bei den Dividenden wird erhöht, die Steuerbefreiung von Auszahlungen früherer Kapitaleinlagen deutlich eingeschränkt, und der Steuerabzug auf Eigenkapital dürfen nur «Hochsteuerkantone» einführen, vermutlich ausschliesslich Zürich.

Überraschung und Sündenfall

Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben hatte diesen Vorschlag kurz vor der Session ausgearbeitet. Zwei derart unterschiedliche Themen in einer Vorlage zu verknüpfen, ist ein völlig neuer Vorgang in der Schweizer Politik und führte gestern zu breiter Kritik. Der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder sagte, man könne auch den neuen Kampfjet und tiefere Krankenkassenprämien zusammenlegen. Der Vorschlag der Kommission sei ein «staatspolitischer Sündenfall». Alex Kuprecht (SVP, SZ) nannte die Vorlage einen «Überraschungscoup» von Ständeratskollegen, die glaubten, «noch schlauer zu sein als der Bundesrat». Das Vermischen von zwei derart unterschiedlichen Vorlagen laufe auf eine Entmündigung der Bevölkerung hinaus, wenn diese darüber abstimmen müsse. Die Kommission habe sich erst nachher ein Gutachten eingeholt, um sich das zweifelhafte Vorgehen bestätigen zu lassen. «Es ist höchste Zeit für saubere, sachgerechte Parlamentsarbeit», sagte Kuprecht.

Sein Parteikollege Peter Föhn (SZ) ergänzte, es würden zwei gescheiterte Vorlagen miteinander verknüpft. Das habe aber noch nie zum Erfolg geführt. Der Nationalrat müsse eine bessere Lösung erarbeiten, die nicht so angreifbar sei. Die Vorlage beschneide die Souveränität der Kantone, und er wundere sich, dass die Kantone an Konferenzen den Föderalismus loben würden und wenige Tage danach Vorlagen unterstützten, welche den Föderalismus einschränkten.

«Gewinnsteuern erhöhen»

Die SP verteidigte den Deal. Die Basler Ständerätin Anita Fetz sagte, man biete Hand für einen Kompromiss, «obwohl wir das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform gewonnen haben». Man habe sich in der Kommission zusammengerauft und einen gangbaren Weg gesucht. Die Revision der Unternehmensbesteuerung sei nun besser als die 2017 gescheiterte Revision, weil die Dividendenbesteuerung beim Bund erhöht werde und auch die Kantone mindestens 50 Prozent der Dividenden besteuern müssten. Heute gibt es diesbezüglich keine Vorschrift. Dass nur Zürich einen Abzug auf Eigenkapital einführen dürfte, sei kein Problem, die anderen Kantone könnten ja die Gewinnsteuern für Unternehmen erhöhen. Jede Änderung der Bürgerlichen an der Vorlage sei ein «Casus Belli», drohte Fetz. Der Kompromiss «platze», wenn beispielsweise eine Diskussion über das Rentenalter gestartet werde. Dies hatte der Arbeitgeberverband als Ausgleich für die Erhöhung der Lohnabzüge gefordert. Auch die Annahme der Vorlage für Kontrollen der Lohngleichheit verknüpfte die Basler Ständerätin mit der Vorlage. Die Ständeräte der FDP unterstützten mehrheitlich die Vorlage, weil sie zeitlich dringend nötig sei.

Die Drohung mit dem Referendum seitens der SP kommt nicht von ungefähr. Denn während die SP mit der CVP im Ständerat eine deutliche Mehrheit hat, sehen die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat anders aus.

Dort haben SVP und FDP eine knappe Mehrheit. Die beiden Parteien liessen sich gestern noch nicht in die Karten blicken. Einzig die Grünliberalen lehnen den Deal bereits jetzt ab. Möglich bleibt aber, dass die beiden Vorlagen getrennt werden, aber zusammen an die Urne kommen. Dann bestünde allerdings die Gefahr, dass die Steuervorlage von links und die AHV-Vorlage von rechts bekämpft würde. Der Vorschlag, die Vorlagen nur dann in Kraft zu setzen, wenn beide angenommen würden, ist rechtlich kaum zulässig, wie das Bundesgericht in einem kantonalen Fall festgestellt hat. (Basler Zeitung)

Erstellt: 08.06.2018, 17:32 Uhr

Artikel zum Thema

«Hörigkeit gegenüber Verwaltung ist zu gross»

Interview Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger über die Steuerreform, Berufspolitiker und das Lobbying. Mehr...

3300 Steuersünder zeigen sich selbst an

Im letzten Jahr flossen Nachsteuern in Höhe von über 20 Millionen Franken in die Staatskassen der beiden Basel. Das ist neuer Rekord. Mehr...

Zweifel an der Steuerreform wachsen

Trotz Steuerausfällen in Milliardenhöhe hält das Parlament an der Unternehmenssteuerreform II fest. Der SP bleibt damit nur der Rechtsweg übrig. Neben der SP fordert auch der Kanton Zürich eine erneute Volksabstimmung. Mehr...

Kommentare

Service

Kino

Alle Kinofilme im Überlick

Die Welt in Bildern

Kultur für Kleine: In Dresden öffnet die erste Kinderbiennale in Europa. Anders als sonst im Museum, kann und darf hier selbst gestaltet und mitgemacht werden. (21. September 2018)
(Bild: Sebastian Kahnert/dpa) Mehr...