Leuthard dürfte bereits nächstes Jahr gehen

Die CVP wünscht koordinierte Bundesratsrücktritte. Das gibt mehr Spielraum – vor allem auch bei der Frauenfrage.

«Da ist überhaupt kein Druck vorhanden»: Bundespräsidentin und Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP).

«Da ist überhaupt kein Druck vorhanden»: Bundespräsidentin und Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP). Bild: Keystone

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Genau genommen war die Rücktrittsankündigung von Bundespräsidentin Doris Leuthard am Nationalfeiertag eine Antwort auf die Frage, ob sie das Departement wechseln wolle. Während überall als Quelle für den Rücktritt Leuthards «noch in dieser Legislatur» das Erst-August-Interview im Westschweizer Fernsehen zitiert wurde, blieb interessanterweise bisher un­erwähnt, was Leuthard im Deutschschweizer Fernsehen SRF sagte. Ebenfalls im Erst-August-Gespräch. Nachdem die gut gelaunte CVP-Frau dort einen Wechsel ins Aussendepartement verneint hatte, fragte Bundeshaus-Chef Christoph Nufer, leicht scherzhaft, nach, ob sie die Eröffnung des Gotthard-Strassentunnels von 2027 erleben wolle, «als Pensionsgeschenk». Leuthard sagte wörtlich: «Nein, nein. Ich werde sicher ... – ich habe gesagt, das sei meine letzte Legislatur.» Die Bundespräsidentin sprach damit aus, wovon in Bern schon bisher alle ausgingen. Wie dies übrigens auch für die Bundesräte Johann Schneider Ammann (FDP) und Ueli Maurer (SVP) gilt: Spätestens Ende Legislatur wird Schluss sein. Bei der Verkehrsministerin schiessen seit ihrer TV-Aussage die Spekulationen über das tatsächliche Rücktrittsdatum ins Kraut. Geht sie bereits per Ende Präsidialjahr 2017? Kaum. Oder bald darauf? Vermutlich. Bleibt die Verkehrsministerin bis Ende Legislatur 2019? Eher nicht.

«Es gibt keinen Druck»

Auch die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Mitglied im CVP-Parteipräsidium, hat die Rücktrittsbemerkung Leuthards nicht überrascht. Es sei schon länger klar gewesen, dass dies die letzte Legislatur von Doris Leuthard sei. Deshalb komme für sie auch eine Nachfolge Didier Burkhalters (FDP) im Aussendepartement nicht infrage. Einen Rücktritt Leuthards bereits auf Ende des laufenden Präsidialjahr hält Schneider-Schneiter für eher unwahrscheinlich. Und zwar deshalb, weil dieser Rücktritt «zu rasch» auf jenen von Aussenminister Didier Burkhalter erfolgen würde. Burkhalter geht per Ende Oktober.

Im Gespräch mit der Basler Zeitung verneint Elisabeth Schneider-Schneiter die Frage klar, ob Mitglieder aus der CVP-Fraktion einen gewissen Druck auf die ­Verkehrsministerin ausübten. «Da ist überhaupt kein Druck vorhanden», sagt sie. Es sei an Doris Leuthard, über den genauen Zeitpunkt ihres Rücktritts zu entscheiden, natürlich in Absprache mit der Partei. Die Baselbieterin bezeichnet es als «normal, dass Bundesratsrücktritte mit der Partei ab­­gesprochen werden».

«Cassis dürfte gewählt werden»

Allerdings war dies, mit Blick auf die FDP und den überraschenden Rücktritt Didier Burkhalters, genau nicht der Fall. Oder eben erst im letzten Moment, am Morgen vor Burkhalters Rücktrittserklärung vor den Medien.

Mit Blick auf die nächste Bundesratswahl im September geht Schneider-Schneiter davon aus, dass es der kürzlich in seinem Kanton offiziell nominierte Tessiner Ignazio Cassis sein wird, der das Rennen macht. Schneider-Schneiter sagt, sie selbst habe noch nicht entschieden, ob sie dem FDP-Mann ihre Stimme geben werde. Sicher aber werde sie jemanden auf dem offiziellen FDP-Ticket wählen, denn von der Unterstützung einer allfälligen wilden Kandidatur halte sie nichts. Mit Blick auf eine angemessene Frauenvertretung im Bundesrat geht Schneider-Schneiter davon aus, dass die FDP-Fraktion nach dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann mit der St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter eine Frau ins Rennen schicken werde. Klar ist für die Baselbieterin, «nur eine Frau im Bundesrat ist wenig». Dies wäre dann der Fall, wenn auf Leuthard ein CVP-Mann folgen würde. Dann wäre SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga – zumindest vorübergehend – die einzige Frau in der Regierung.

Auffallend im Gespräch mit der CVP-Aussenpolitikerin ist, wie sehr sie sich bezüglich eigener Ambitionen auf eine Bundesratskandidatur zurückhält. Konkret auf eine Kandidatur angesprochen sagt Schneider-Schneiter, «zuerst muss der Rücktritt Leuthards einmal erfolgen. Meine Überlegungen dazu werden von der genauen Konstellation dannzumal abhängen.»

Die Amtsdauer absprechen

Uneingeschränkt stellt sich die Baselbieterin derweil hinter einen Artikel ihres Parteipräsidenten Gerhard Pfister, der kürzlich in der Zeitung Schweiz am Wochenende veröffentlicht wurde. Der CVP-Präsident schreibt in seinem Gastbeitrag, es sei Zeit, «dass sich die Mitglieder unserer Landesregierung auch bei ihrem Rücktritt, nicht nur bei ihrer Wahl, daran erinnern, wem sie ihr Amt verdanken: der eigenen Partei, der Mehrheit der Bundesversammlung».

Und weiter: «Das Landeswohl, worauf sie bei Amtsantritt geschworen hatten, sollte auch beim Amtsende zählen. Ich vermisse in den letzten Jahren bei Rücktritten der Bundesräte und deren Begründungen immer stärker staatspolitische Argumente.» Nach Pfister gehört zur staatspolitischen Verantwortung, dass Bundesräte die Amtsdauer untereinander koordinieren, «mit dem Ziel, die Auswahl für die Bundesversammlung so zu ermöglichen, dass nicht vor allem regionale Aspekte eine Rolle spielen». Hinter dieser Forderung stehe sie voll und ganz, sagt Schneider-Schneiter. (Basler Zeitung)

Erstellt: 03.08.2017, 09:39 Uhr

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