SP lanciert Volksinitiative zur Entlastung bei Prämien

«10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien sind genug», fordern die Sozialdemokraten.

Zum fünften Mal wiedergewählt: SP-Präsident Christian Levrat. Bild: Keystone

Zum fünften Mal wiedergewählt: SP-Präsident Christian Levrat. Bild: Keystone Bild: Keystone

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Die SP Schweiz steigt mit einer sozialpolitischen Volksinitiative ins Wahljahr 2019: Kein Haushalt soll mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien zahlen müssen. Das beschlossen die Delegierten am Parteitag.

Mit dem Sammeln der Unterschriften für die Volksinitiative «10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien sind genug» soll im kommenden Frühling begonnen werden. Die Delegierten sprachen sich am Sonntag zum Abschluss des zwei Tage dauernden Parteitages in Windisch/Brugg AG mit grosser Mehrheit für die Lancierung der eidgenössischen Initiative aus.

Die Forderung ist gemäss Parteipräsident Christian Levrat «eine Notwendigkeit, keine Träumerei». Für viele Haushalte seien die Krankenkassenprämien zu «einer unerträglichen Last» geworden. Dies gelte besonders für Familien, die gerade ein wenig zu viel verdienten, um Prämienverbilligungen zu erhalten.

Die Initiative will das verfügbare Einkommen klar definieren. Die SP sieht vor, dass dafür die steuerbaren Einkünfte nach Steuerrecht herangezogen werden. Als Referenzprämie würde die Standardprämie des Bundesamts für Gesundheit (BAG) gelten.

Mehr Geld für Prämienverbilligungen

Die Prämienverbilligungen in den Kantonen sollen harmonisiert werden. Das System zeichne sich derzeit durch 26 kantonale Lösungen ab, hiess es. Dies sei für eine nationale Sozialversicherung inakzeptabel. Die Kantone hätten faktisch alle Freiheiten, um ihre Ausgaben anzupassen.

Mit der Initiative will die SP zudem erreichen, dass mehr Mittel für die Prämienverbilligungen zur Verfügung stehen. Der Bund soll gemäss SP zwei Drittel der Kosten finanzieren, und die Kantone sollen den Rest beisteuern.

Die SP rechnet dabei mit Mehrkosten in Höhe von rund 3,6 Milliarden Franken. Damit würden gemäss der Partei die Ausgaben für die Prämienverbilligungen auf 7,5 bis 8,3 Milliarden Franken steigen. Das sei finanzierbar, wenn man wolle, sagte Nationalrätin Barbara Gysi (SG) vom Initiativkomitee.

Levrat wiedergewählt

Der Parteitag entschied im Weiteren über eine Personalie. Levrat bleibt für weitere zwei Jahre Präsident der SP Schweiz. Die Delegierten bestätigten den 48-jährigen Freiburger Ständerat einstimmig bei vereinzelten Enthaltungen in seinem Amt.

Für Levrat war es bereits die fünfte Wiederwahl. Er steht seit zehn Jahren an der Spitze der Partei. Levrat wird die SP 2019 zum dritten Mal in die nationalen Wahlen führen. «Wir haben die Power, diesen Wahlkampf zu führen», sagte er. «Zusammen werden wir diese Wahlen gewinnen.» Er zeigte den Delegierten die rote Socke an seinem Fuss - und erntete dafür Applaus.

Der Parteitag wählte auch die vier bisherigen Mitglieder des Vizepräsidiums wieder. Das sind die Nationalrätinnen Marina Carobbio (TI) und Barbara Gysi (SG), Nationalrat Beat Jans (BS) und Tamara Funiciello, Präsidentin Juso Schweiz. Neu wurde Nationalrätin Ada Marra (VD) als Vizepräsident gewählt. Sie ersetzt die zurückgetretene Ständerätin Géraldine Savary (VD), die sechs Jahre lang Vizepräsidentin war. Savary zog die Konsequenzen aus der Affäre um Wahlspenden durch den Milliardär Frederik Paulsen und umstrittene Reisen. Sie wird bei den Wahlen 2019 nicht mehr antreten.

SP gibt sich neues Wirtschaftskonzept

Bereits am Samstag hatte der Parteitag nach langen Beratungen das neue Wirtschaftskonzept mit 340 zu 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen verabschiedet. Die Wirtschaft solle wieder die Menschen und nicht die Profite ins Zentrum stellen, hiess es.

Im sechzig Seiten zählenden Papier mit dem Titel «Unsere Wirtschaft» listet die Partei ihre Reformideen und Forderungen für ein Jahrzehnt auf. Konkrete Forderungen sind etwa die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche, sechs Wochen Ferien und ein bezahltes Jahres-Sabbatical für alle. Die SP will diese Forderungen als Ziel verstanden wissen.

Das übergeordnete Ziel der Partei ist eine nachhaltige und ökologische Wirtschaft. Die Abhängigkeit von fossiler und atomarer Energie soll überwunden werden. Im weiteren fassten die Delegierten mit 245 zu 10 Stimmen die Ja-Parole zur Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen. Das Begehren kommt am 10. Februar zur Abstimmung. (sda)

Erstellt: 02.12.2018, 13:32 Uhr

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