Linke Lebenslüge

Bundesrat Cassis schraubt an den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und links heult auf.

SP-Ständerat Paul Rechsteiner (in der Mitte) will keine Kompromisse bei den flankierenden Massnahmen: «Hier gibt es keine Konzession. Das ist die Bedingung für die Unterstützung dieses bilateralen Wegs.»

SP-Ständerat Paul Rechsteiner (in der Mitte) will keine Kompromisse bei den flankierenden Massnahmen: «Hier gibt es keine Konzession. Das ist die Bedingung für die Unterstützung dieses bilateralen Wegs.» Bild: Keystone

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Bundesrat Cassis teilte gestern mit, bei der wichtigsten «roten Linie» des Bundesrats – den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit – müsse man «andere Wege» einschlagen. Es vergingen nur Minuten, bis man links der Mitte aufheulte. Eine «inakzeptable Konzession» sei das, teilten die Grünen mit, ein «unhaltbares Einknicken» erkannte die SP. So schnell kann es gehen, und die antieuropäische Rhetorik, die wir von der SVP kennen, wechselt eins zu eins die politische Seite.

Cassis’ Mitteilung zeigt zudem, dass die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen nicht vorwärtskommen. Sie dürfte sich mehr an die EU als an die heimische Öffentlichkeit richten. Heute findet in Brüssel die entscheidende Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der EU statt. Der Aufschrei der Linken dürfte der Schweizer Seite sehr gelegen kommen.

Die Episode offenbart allerdings auch eine gut unter den Teppich gekehrte Lebenslüge. SP, Grüne und Gewerkschaften geben sich zwar gerne proeuropäisch, haben sich aber in den letzten zwanzig Jahren jede Zustimmung zu bilateralen Verträgen mit Zugeständnissen erkauft, welche dem Binnenmarktrecht widersprechen. Die EU akzeptiert aber auch in diesem Bereich nur die Unterordnung in Form des Nachvollzugs ihres Rechts, keine souveräne schweizerische Position, sogar wenn diese in Volksabstimmungen beschlossen worden ist. Die Linke muss sich irgendwann zwischen den flankierenden Massnahmen und schwammigen EU-Regeln und damit letztlich zwischen der Schweiz und der EU entscheiden. Der SVP könnte nichts Besseres passieren, als eine Preisgabe des Arbeitnehmerschutzes ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 14.06.2018, 10:11 Uhr

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