Schlechte Aussichten für Mieter

Wie kann man sich beim Wohnungswechsel gegen zu hohe Mieten wehren? Nicht mehr so einfach, geht es nach dem Willen des Parlaments.

Dunkle Wolken ziehen für Mieter auf: Ein Mann blickt auf die Wohnsiedlung Hardau der Stadt Zürich. Foto: Keystone/Alessandro Della Bella)

Dunkle Wolken ziehen für Mieter auf: Ein Mann blickt auf die Wohnsiedlung Hardau der Stadt Zürich. Foto: Keystone/Alessandro Della Bella)

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Mit einer Kaskade von Vorstössen versuchen die Hauseigentümer seit letztem Jahr, das Mietrecht zu ihren Gunsten umzugestalten. Etliche Vorhaben wurden im eidgenössischen Parlament deponiert: von der Stärkung der Marktmiete bis hin zur Einschränkung der Anfechtung des Anfangsmietzinses. Die meisten seien nur marginale Eingriffe, beteuert Hans Egloff, Präsident des Hauseigentümerverbandes und Zürcher SVP-Nationalrat.

Das sieht der Mieterverband (SMV) ganz anders und ging in diesem Frühling auf die Barrikaden. Diese Begehren der Immobilienlobby würden den Schutz vor überhöhten Mieten durchlöchern und müssten gestoppt werden. Der Mieterverband sammelte im Frühling innerhalb von sechs Wochen 20'000 Unterschriften. Die Petition ging an die Adresse der Rechtskommission des Ständerates (RK).

«Schutz wird durchlöchert»

Diese will sich offensichtlich nicht die Hände an diesem heiklen Dossier verbrennen. Einstimmig hat die RK nun beschlossen, dass jetzt der Bundesrat ranmuss. Er soll die Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen einer umfassenden Überprüfung unterziehen und eine Gesetzesanpassung vorschlagen.

Der grüne Ständerat Robert Cramer (GE), Präsident der Rechtskommission, begründet dieses Vorgehen indes vor allem damit, dass der Bundesrat eine Gesetzesrevision schneller angehen könne als die Parlamentarier. Allerdings ist der Auftrag so formuliert, dass der Bundesrat eigentlich nur scheitern kann: Denn die Regeln sollen so vereinfacht und angepasst werden, dass «damit eine Verbesserung für Mietende und Vermietende ermöglicht wird».

Ohne Not kein Recht

Will der Bundesrat zumindest im Parlament eine Chance auf Erfolg haben, dürften die Rechte der Mieter eher geschmälert werden. Während in der RK Vorstösse zur Stärkung der Mieterrechte durchs Band abgelehnt wurden, fanden Einschränkungen Mehrheiten, auch wenn diese knapp ausfielen. Das zeigt sich exemplarisch bei der Anfechtung der Anfangsmiete. Nach RK des Nationalrates hat nun auch die ständerätliche RK einer parlamentarischen Initiative von Egloff zugestimmt.

Demnach sollen nur noch Personen in einer Notlage den Anfangsmietzins anfechten dürfen. Egloff hofft, dass sein Begehren in die Gesetzesrevision des Bundesrates einfliessen werde, denn dieser Eingriff müsse auf absolute Notfälle beschränkt werden: «Wer ohne Not das kostenlose staatliche Verfahren ausnützen will, um seinem Vertragspartner eine tiefere Gegenleistung aufzuzwingen, soll nicht geschützt werden.»

Sind 1000 Fälle ein Ausnützen des Systems?

Der Mieterverband sieht dies ganz anders und ist der Überzeugung, dass damit Tür und Tor für mehr missbräuchliche Mieten geöffnet werden. Zudem verweist SMV-Generalsekretärin Natalie Imboden darauf, dass nur bei starken Erhöhungen interveniert werde.

Tatsächlich haben letztes Jahr nur 0,3 Prozent der rund 300'000 Mieter, welche eine neue Wohnung bezogen, ihren Anfangszins angefochten. «Die Mehrheit dieser Anfechtungen führt für die Mieterinnen und Mieter zu tieferen Mieten», betont Imboden. Das zeige doch, dass dieses Instrument, wie es jetzt praktiziert werde, berechtigt sei.

Auch einem weiteren Projekt des Mieterverbandes droht Ungemach. Der Bundesrat lehnt seine Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab, will aber in den nächsten Jahren 250 Millionen Franken in den gemeinnützigen Wohnungsbau investieren. Die Initiative verlangt, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen fördert. Mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen müssten im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Das soll unter anderem mit Vorkaufsrechten für Kantone und Gemeinden erreicht werden. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 07.11.2018, 19:48 Uhr

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