Sieben Frauen für ein Burkaverbot

Die Initiative für ein Verhüllungsverbot kommt zustande. Frauen erklären, weshalb sie das gut finden.

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Länder wie Frankreich, Belgien, Holland und Bulgarien kennen bereits ein Verhüllungsverbot. Auch in Österreich werden ab Oktober vollverschleierte Frauen von den Behörden gebüsst. In der Schweiz gilt dagegen nur im Kanton Tessin ein Burkaverbot.

Ob die Verhüllung des Gesichts bald überall verboten sein soll, wird nun das Stimmvolk entscheiden. Wie es aussieht, kommt die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot nun doch zustande – das Egerkinger Komitee um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann hat gemäss einer Mitteilung die nötigen 100'000 Unterschriften beisammen. Damit hat das Komitee sein Ziel buchstäblich auf den letzten Drücker erreicht – die Sammelfrist wäre morgen ausgelaufen. Wobmann spricht auf Anfrage denn auch von einem «massiven Schlussspurt». Morgen will das Komitee die Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen und dabei auch die Zahl der gesammelten Unterschriften bekannt geben. Wann die Vorlage an die Urne kommt, steht noch nicht fest. Laut Wobmann müsste die Abstimmung innerhalb der nächsten zwei Jahre stattfinden – vorausgesetzt, Bundesrat und Parlament präsentierten keinen Gegenvorschlag.

Lieber ein neues Gesetz

Ende August machte die Unterschriftensammlung für ein Verhüllungsverbot Schlagzeilen, weil aussergewöhnlich viele der gesammelten Unterschriften ungültig waren. «Allein von den Unterschriften, die aus der Gemeinde Interlaken kamen, waren zwei Drittel ungültig», sagt Wobmann. Wie 20 Minuten berichtete, vermuteten die Initianten Sabotage von einem SP-Mitglied. Die SP und die Juso wiesen die Vorwürfe zurück. Ein Teil der ungültigen Signaturen lasse sich mit der langen Sammelfrist erklären, so Wobmann. «Einige der Leute sind in der Zwischenzeit umgezogen, verstorben oder haben schlicht vergessen, dass sie die Initiative schon einmal unterschrieben haben.» Weil aber die Zahl der falschen Unterschriften tatsächlich aussergewöhnlich hoch sei, wolle man der Sache auf den Grund gehen.

Wie die Umfrage der BaZ zeigt, gibt es Stimmen, die für ein Verhüllungsverbot sind, dies jedoch auf Gesetzes- und nicht auf Verfassungsebene einführen wollen. «Wenn das Gesetz identisch ist mit den Forderungen der Initiative, dann werden wir das sicher prüfen.» Wobmann betont zudem, dass sich die Initiative nicht allein gegen die Burka, sondern gegen jede Art der Verhüllung richte. Mitarbeit: fi, bg (Basler Zeitung)

Erstellt: 14.09.2017, 10:57 Uhr

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