Spass beim Steuern-Verprassen

Ein Spiel der EU-Kommission zeigt, woran die EU krankt – und warum sich die Schweiz davon fernhalten sollte.

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«Hallo! Du befindest dich jetzt in Taxlandia, einem winzigen europäischen Staat. Mit wunderschönen, ganzjährig schneebedeckten Bergen und den klaren, blauen Seen ist Taxlandia ein beliebtes Touristenziel.» So begrüsst einem das Onlinespiel Taxlandia nach der Installation.

Das Spiel stammt von der EU-Kommission und soll, so schreiben die Brüsseler Bürokraten, den Steuerzahlern ab acht Jahren (!) «die Funktion von Steuern erklären». Und das geht so: Taxlandia hat einen extrem tiefen Steuersatz von zehn Prozent. Vor einem Jahr mussten die Behörden allerdings eine Steuererhöhung ankündigen, um mehr Geld in die veraltete Infrastruktur stecken zu können. Dagegen protestierten aber die Bürger. «Und jetzt bist DU zum neuen Ministerpräsidenten /zur neuen Ministerpräsidentin von Taxlandia ernannt worden!»

Der feuchte Traum der Linken

So wird dem Spieler die Ausgangslage geschildert. An den Schalthebeln der Macht gilt es vor allem, Geld auszugeben. Denn in Taxlandia – das Spiel lässt tief in das Staatsverständnis der Auftraggeber blicken – ist der Staat für alles zuständig. Entsprechend können nicht nur Krankenhäuser, Polizeiposten und Feuerwehrstützpunkte erneuert werden. Nein, der Staat baut auch neue Banken (Kostenpunkt 4 Millionen Euro), Supermärkte (2 Millionen), Wohnblocks, Fabriken und sogar Villen (5 Millionen). Das Spiel ist der feuchte Traum der Linken.

Man stellt sich SP-Nationalrat Cédric Wermuth vor, wie er mit schnellen Bewegungen tut, was ihm hierzulande verwehrt ist. Am teuersten ist der Bau eines Verwaltungsgebäudes (8,3 Millionen), was vermuten lässt, dass bei den Entwicklern des Spiels der eine oder andere Insider am Werk war, der weiss, wie teuer es wird, wenn die EU-Verwaltung für sich baut. Wer es billiger haben will, der baut vielleicht ein Denkmal (80 000 Euro) oder einen Park (330 000 Euro), Letztere kommen übrigens kaum zufällig neben den Verwaltungsgebäuden zu liegen.

Die Millionen schmelzen dahin

Die einzigen Gebäude, die fertig gebaut sind und nicht erneuert werden müssen, sind ausgerechnet Tankstellen und Windparks. Besser hätte man die widersprüchliche Energiestrategie in Europa nicht abbilden können. Auf Teufel komm raus werden hochsubventionierte Windräder in die Landschaft gestellt, was aber am Verbrauch von vermutlich klimaschädlichen fossilen Energieträgern nichts ändert.

Auf dem ersten Rundgang im Spiel erfahren wir, dass die Zufriedenheit der Bürger Taxlandias oberste Staatsaufgabe ist. Dass Menschen selber etwas für ihr Glück tun müssen, ist nicht vorgesehen. Die Zufriedenheit lässt sich ingenieurmässig herstellen. Sie tritt bei «perfektem Gleichgewicht der Parameter» ein. Und um das zu erreichen, muss der Staat investieren. Ob Beschäftigung, Umweltverschmutzung, Kultur, Gesundheit, Bildung, Kriminalität: Alles kann mit Investitionen verbessert, Pardon, «ins perfekte Gleichgewicht» gesetzt werden.

Also baut man wie wild neue Banken, Shoppingzentren und Theater, worauf mit jedem Klick Baukräne auffahren und innert Kürze ein neues, grösseres Gebäude errichten. Die gut 400 Millionen Euro, die man am Anfang zur Verfügung hat, schmelzen vor lauter Verwaltungsgebäuden und Denkmäler – vielleicht eines für Jean-Claude Juncker? – nur so dahin.

Die Staatskasse ist leer!

«Wenn du meinst, dass du genügend in diesem Jahr investiert hast, dann gehe weiter zum nächsten Jahr.» Voilà, 2019 ist da. Nun passiert jedoch das Unvermeidliche: Der Klimawandel – wer denn sonst? – hat zu einer Überschwemmung geführt. 600 000 Euro für einen Damm lösen das Problem jedoch im Nu. Das neue Jahr beginnt also, wie das Alte aufgehört hat, aber die Staatskasse ist leer. Ganz leer. Mit einem Regler lassen sich jedoch ganz einfach die Steuern erhöhen. So sprudelt das Geld wieder. Der Steuersatz mit den höchsten Staatseinnahmen liegt etwas über 50 Prozent. Ein Wert, der für die EU normal ist, aber selbst hartgesottene Keynesianer erschrecken dürfte. Lord Keynes, der Säulenheilige der Anhänger von hohen Staatsausgaben und entsprechend hohen Steuern, warnte vor einem Steuersatz von mehr als 25 Prozent, weil das jede Privatinitiative verhindere (was vermutlich seine einzige belastbare Aussage war).

Der Liberale macht in Taxlandia nun das, was ökonomisch immer funktioniert: statt sich auf staatliche Investitionen zu verlassen, setzt er auf Privatinitiative. Die Steuern werden gesenkt, damit die Bürger mehr Geld zur Verfügung haben, selber zu entscheiden, ob sie eine neue Bank, ein neues Theater oder lieber einen neuen Wohnblock bauen wollen. Sie wissen es besser als ein Premierminister. Dafür verzichtet der Staat auf Investitionen, er hat ja kein Geld. Mit einem mutigen Klick geht es weiter ins neue Jahr 2020.

Doch Taxlandia akzeptiert keine liberale Politik: «Du bist gescheitert! Die Bürger verlangen deinen Rücktritt!», meldet das Spiel. Die Bevölkerung sei sehr unzufrieden. «Du musst den Posten des Ministerpräsidenten abgeben.» Aber man habe sicher eine «wertvolle Lektion gelernt» und werde es das nächste Mal besser machen, sprich mehr Steuern einnehmen, um mehr Geld «investieren» zu können.

Unfreiwillig lässt das Spiel tief in das Staatsverständnis der Eurokraten blicken: Private Investitionen gibt es keine, der Staat hat alle Bereiche der Wirtschaft unter Kontrolle. Sie produziert nur, um Steuern abzuliefern. Das ist das alte merkantilistische Gesellschaftsmodell aus dem 18. Jahrhundert: Die Wirtschaft hat dem absolutistischen Herrscher zu dienen, dem wohlmeinenden, für alles verantwortlichen Souverän. In Taxlandia kann der zwar ausgewechselt werden, die Logik des Spiels bleibt aber dieselbe: Politik soll so viel abschöpfen wie möglich und dann so viel investieren wie möglich, um die Bürger zufriedenzustellen.

«Herde furchtsamer Tiere»

Unfreiwillig kommt einem Alexis de Tocqueville in den Sinn, der vor 180 Jahren schrieb: «So breitet der Souverän, nachdem er jeden Einzelnen der Reihe nach in seine gewaltigen Hände genommen und nach Belieben umgestaltet hat, seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes; er bedeckt ihre Oberfläche mit einem Netz kleiner, verwickelter, enger und einheitlicher Regeln (…), er zerstört nicht, er hindert die Entstehung; er tyrannisiert nicht, er belästigt, bedrängt, entkräftet, schwächt, verdummt und bringt jede Nation schliesslich dahin, dass sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung.» Willkommen in Taxlandia.

Schneebedeckte Berge, klare, blaue Seen und tiefe Steuern: Das trifft auf kein europäisches Land so zu wie auf die Schweiz. Das ist kaum Zufall: Das Spiel will uns lehren, was uns blüht. Auch hierzulande gibt es solche, die so tun, als sei der Staat für das Glück der Bewohner zuständig.

Die Schweiz ist noch anders als Taxlandia. Hier ist zuerst einmal jeder «seines eigenen Glückes Schmied». Das kann er umso besser, je mehr Freiraum er hat. Und diese Freiräume produzieren den Wohlstand, der die Bevölkerung reich und damit auch fähig macht, für jene zu sorgen, die in Not geraten sind. Alles andere überfordert den Staat, sichtbar in der Überschuldung der meisten EU-Länder. In der EU wird hingegen – genau wie in Taxlandia – mit hohen Steuern und noch höheren Staatsausgaben Wohlstand vernichtet. Das Spiel ist längst krisenhafte Realität, aber das Modell gescheitert. (Basler Zeitung)

Erstellt: 12.07.2018, 12:19 Uhr

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