Interview

«24-Stunden-Shopping-Gesellschaft ist ein Mythos»

Der Nationalrat will den Tankstellenshops Öffnungszeiten rund um die Uhr erlauben. Das wolle aber gar niemand, sagt SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini.

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Herr Pardini, warum will die Gewerkschaft Unia das Referendum gegen den 24-Stunden-Betrieb in Tankstellenshops ergreifen?
Nicht nur die Unia will das Referendum ergreifen. Es ist ein breites Bündnis, welches von links bis zu kirchlichen Kreisen reicht. Wir wollen verhindern, dass der Arbeitnehmerschutz weiter ausgehöhlt wird.

Können Sie das konkreter ausführen?
Seit Jahren versuchen Vertreter bürgerlicher Parteien, mittels Salamitaktik die Bestimmungen über die Ladenöffnungszeiten aufzuweichen. Nebst dem 24-Stunden-Betrieb von Tankstellenshops, den FDP-Nationalrat Christian Lüscher mit seiner parlamentarischen Initiative fordert, gibt es einen Vorstoss der Tessiner Ständeräte Filippo Lombardi (CVP) und Fabio Abate (FDP), welche die Ladenöffnungszeiten am Samstag und Sonntag verlängern wollen. Die Leute wollen das aber gar nicht. Wir haben über zehn kantonale Abstimmungen gewonnen. 2012 auch in Zürich, wo vor der Abstimmung niemand an einen Sieg glauben wollte. Das zeigt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger keine 24-Stunden-Gesellschaft wollen. Für die Angestellten bedeutet es eine Ausweitung der Arbeitszeit auf den Sonntag und die Nacht.

Dafür könnte man zusätzliches Personal einstellen.
Wir haben viele Befragungen beim Personal durchgeführt und dabei festgestellt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine längeren Öffnungszeiten wollen. Wenn wir Tankstellenshops die ganze Nacht offen halten, führt dies zudem zu einer Wettbewerbsverzerrung. Diese Shops haben dann einen Vorteil gegenüber den Mitbewerbern im Detailhandel. Und diese werden sehr schnell darauf pochen, dass sie gleich lange Spiess haben wollen wie die Tankstellenshops. Dadurch steigt dann der Druck für eine totale Liberalisierung.

Kaufen Sie selber nie nach Ladenschluss in Shops ein, die aufgrund von Ausnahmeregelungen länger offen haben?
Die aktuellen Regelungen reichen mir aus, um meine Einkaufsbedürfnisse zu befriedigen.

Für den Detailhandel ist die aktuelle Situation wettbewerbsverzerrend. Sie sagen, dass auf Flughäfen, Bahnhöfen und so weiter Läden länger offen hätten, was zu einer Wettbewerbsverzerrung führe.
Mit dem Vorstoss von Lüscher wird dies akzentuiert. Weil dann erst recht Druck entsteht, die Ladenöffnungszeiten für alle zu liberalisieren. Das ist ja eben die Salamitaktik. Wenn die Tankstellenshops die ganze Nacht offen haben, dann nimmt der Druck für eine generelle Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zu. Das wollen aber weder Stimmbürgerinnen und Stimmbürger noch die Angestellten.

Die 24-Stunden-Gesellschaft ist eine Realität, ob man das nun will oder nicht. Warum stemmen Sie sich gegen den Zeitgeist?
Das stimmt eben genau nicht. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keine 24-Stunden-Shopping-Gesellschaft. Sie wollen auch nicht, dass man zwischen Wochenende und Werktagen keinen Unterschied mehr macht. Dass die Leute am Sonntag und die ganze Nacht einkaufen wollen, ist ein Mythos, den man immer wieder zum Leben erwecken will. Er wird aber dadurch nicht realer.

Was macht Sie da so sicher, dass das ein Mythos ist?
Wenn es nicht so wäre, hätten wir die bisherigen kantonalen Abstimmungen nicht haushoch gewonnen.

Die Branche sagt aber auch, dass die Leute im Ausland einkaufen und dort die Läden länger offen haben.
Die Leute kaufen nicht deswegen im Ausland, sondern weil es dort billiger ist. Das hat etwas mit dem überteuerten Schweizer Franken zu tun. Auch darum wäre es gut, die Untergrenze des Wechselkurses von 1.2o auf 1.40 hochzuschrauben. Das würde den Einkaufstourismus extrem bremsen.

Bei der parlamentarischen Initiative von Christian Lüscher geht es doch im Endeffekt um ein paar Tankstellenshops in der Region Zürich. Ist das Referendum dagegen nicht ein bisschen übertrieben?
Das stimmt so nicht. Die Vorlage ist eigentlich schlecht vorbereitet. Darin ist zum Beispiel von stark frequentierten Hauptverkehrsachsen die Rede. Juristisch ist das ein völlig schwammiger Begriff. Was damit gemeint ist, weiss ja nicht einmal die Verwaltung. Dieser schwammige Begriff gibt aber den Kantonen die Möglichkeit, die Regelung sehr extensiv umzusetzen. Sie wird landesweit Wirkung entfalten.

Warum sollten die Kantone die Regelung extensiv anwenden, wenn längere Ladenöffnungszeiten doch in mehr als zehn Kantonen abgelehnt wurden?
Es sind die bürgerlich dominierten kantonalen Parlamente, die solche Pläne forcieren. Bei den einzelnen Abstimmungen lehnt das Volk das aber jeweils ab – was zeigt: Bei den Ladenöffnungszeiten gibt es einen erheblichen Meinungsunterschied zwischen dem, was Kantonsparlamente wollen, und dem, was das Volk tatsächlich wünscht. Wie schon gesagt: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen keine 24-Stunden-Shopping-Gesellschaft.

Der Detailhandel wirft den Gewerkschaften vor, man habe Verhandlungen zu einem Gesamtarbeitsvertrag angeboten, die Gewerkschaften würden aber trotzdem auf dem Referendum bestehen.
Seit Jahren verlangen wir für den Detailhandel Gesamtarbeitsverträge. Jetzt kommt plötzlich die Erdölgesellschaft, die bei den Tankstellenshops das Sagen hat, und bietet uns Verhandlungen zu einem Gesamtarbeitsvertrag an.

Ist es nicht besser, Sie kommen etwas spät als gar nie?
Es ist meines Erachtens nicht seriös, wenn man Verhandlungen zu einem so späten Zeitpunkt anbietet. Wenn es der Branche ernst ist, hätten Nationalrat Lüscher und die Ständeräte Lombardi und Abate ihre Vorstösse zurückziehen können und so das Feld frei machen für eine saubere Diskussion zu Gesamtarbeitsverträgen. Dafür ist die Unia nach wie vor offen. Aber wir sind nicht bereit, unter dem Damoklesschwert einer vollständigen Liberalisierung zu verhandeln. Detailhandel und Erdölgesellschaft hätten zudem seit Jahren die Möglichkeit gehabt, Gesamtarbeitsverträge einzuführen. Dass sie das bisher nicht getan haben, ist für mich ein Hinweis, dass sie keine besseren Arbeitsbedingungen in einem prekären Sektor wollen. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 15.12.2012, 14:56 Uhr

«Die Leute kaufen im Ausland ein, weil es dort billiger ist»: Corrado Pardini über die Kehrseite des starken Frankens. (Bild: Keystone )

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