86-Jährige sprayt Nationalbank an

Um Investitionen in Rüstungskonzerne anzuprangern, hat eine Berner Friedensaktivistin heute Morgen zur Spraydose gegriffen.

Louise Schneider in Aktion. (Video: Tamedia/SDA)

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«Geld für Waffen tötet!» – dieser Satz steht seit acht Uhr prominent vor dem Gebäude der Schweizer Nationalbank in Bern. Hingesprayt hat ihn kein jugendlicher Vandale, sondern die 86-jährige Berner Friedensaktivistin Louise Schneider.

Wie Schneider vor Ort sagte, handle es sich um eine eigenständige Aktion von ihr. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) will diese aber nutzen, um auf die heutige Lancierung ihrer Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» aufmerksam zu machen. Zusammen mit der GSoA stehen die jungen Grünen hinter der Initiative. Die grüne Mutterpartei und die SP unterstützen die Initiative.

Die Initiative sieht vor, der Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen zu untersagen, Anteile an Herstellern von Kriegsmaterial zu erwerben oder solchen Kredite zu gewähren. Als Beispiel nennt die GSoA die Konzerne Boeing, Lockheed Martin, BAE Systems, Raytheon und Northrop Grumman, die alle Kampfflugzeuge, Waffen oder beides herstellen.

Nicht zu Schaden kam im Übrigen der Berner Sandstein, aus dem das 1912 eingeweihte Gebäude der Nationalbank am Bundesplatz besteht: Das Gebäude wird derzeit saniert und ist von einer Bauwand umgeben, auf der das Logo der Nationalbank prangt – und kurzzeitig der von Schneider hingesprayte Slogan. Lange blieb der Schriftzug nicht stehen, nur wenige Stunden später wurde die Wand gereinigt.

Schneiders Aktion blieb nicht unbemerkt: Mehrere Polizisten waren rasch zur Stelle und führten sie ab. Aus Rücksicht auf die 86-jährige habe man die Personenkontrolle nicht vor Ort, sondern auf der Polizeiwache durchgeführt, erklärt Christoph Gnägi, Mediensprecher der Kantonspolizei Bern. Schneider habe die Wache noch am Dienstagvormittag wieder verlassen können.

Ob die Aktion für Louise Schneider rechtliche Konsequenzen haben wird, ist noch unklar. «Wir werden den Fall juristisch überprüfen und dann entscheiden, ob Anzeige erstattet wird», sagt Walter Meier, Mediensprecher der Nationalbank.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.04.2017, 08:01 Uhr

Initiative will die Finanzierung von Kriegsmaterial verbieten

Die Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen sollen nicht mehr in Kriegsmaterialproduzenten investieren dürfen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Jungen Grünen haben am Dienstag eine Volksinitiative mit diesem Anliegen lanciert.

Der im Bundesblatt publizierte Verfassungstext trägt den Titel «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Als Kriegsmaterialproduzenten gelten demnach Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erzielen. Davon ausgenommen sind Geräte zur humanitären Entminung sowie Jagd- und Sportwaffen und die zugehörige Munition.

Verboten werden sollen die Gewährung von Darlehen und Krediten sowie der Kauf von Beteiligungen und entsprechenden Finanzprodukten. Zudem verpflichtet der Verfassungsartikel den Bund, sich für ein entsprechendes Verbot für Banken und Versicherungen einzusetzen.

Wird die Initiative angenommen, hat das Parlament vier Jahre Zeit, diese umzusetzen. Nach Ablauf der Frist muss der Bundesrat eine Umsetzungs-Verordnung erlassen. Neue Finanzierungen sind ab Annahme verboten, bestehende müssen innerhalb von vier Jahren abgestossen werden.

Die Initianten stellten ihr Anliegen anlässlich der Lancierung den Medien in Bern vor. Heute werde weltweit für fast 400 Milliarden Dollar Kriegsmaterial verkauft, sagte Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen, gemäss einer Medienmitteilung. Die Kriegsmaterialkonzerne profitierten ganz direkt von Kriegen und Konflikten.

Der Zürcher SP Nationalrat Angelo Barrile hob die Bedeutung des Schweizer Finanzplatzes hervor: Wenn die Schweiz aufhöre, in Kriegsmaterialkonzerne zu investieren, sei das ein starkes Zeichen, sagte er.

Die Sammelfrist für die Initiative läuft am 11. Oktober 2018 ab. Bis dahin müssen die Initianten 100'000 beglaubigte Unterschriften sammeln. (sda)

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