Abstimmungsumfrage: Mehr Sicherheit, höhere Renten

Aktuell wollen 60 Prozent höhere AHV-Renten. Das neue Nachrichtendienstgesetz liegt ebenfalls vorne – aber «überraschend» knapp. Zur Grünen Wirtschaft gibt es keinen klaren Trend.


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Die AHV-plus-Initiative würde aktuell mit 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Dies ist das Ergebnis der ersten ­Tamedia-Abstimmungserhebung zum 25. September. Von den knapp 11'000 Stimmberechtigten, die sich am 8. und 9. August an der gewichteten Onlinebefragung beteiligten, wollen 43 Prozent die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) unterstützen. Weitere 17 Prozent sagen «eher Ja». Die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» verfügt derzeit über eine relative Mehrheit von 49 Prozent, das Nein-Lager umfasst 33 Prozent. Auf eine klare Mehrheit kann hingegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) zählen: 55 Prozent der Befragten wollen dafür stimmen, 38 Prozent dagegen.

Die grösste Überraschung ist der gute Start der AHV-plus-Initiative. Sie verlangt eine Erhöhung aller AHV-Altersrenten um 10 Prozent. Damit würde die AHV-Minimalrente um 118 Franken, die Maximalrente um 235 Franken steigen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 4,1 Milliarden Franken und sollen hauptsächlich mittels Erhöhung der Lohnbeiträge finanziert werden. «Der Ja-Anteil von 60 Prozent zeigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung endlich wieder eine Verbesserung der AHV-Renten will», sagt SP-Ständerat und SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Die Zustimmung ist nicht nur im linken Lager hoch, wo die SP- und Grünen-Wähler zu 72 respektive 73 Prozent sicher oder eher Ja stimmen wollen. Auch die SVP- (62%) und die CVP-Sympathisanten (59%) würden derzeit ein Ja in die Urne legen. Keine Mehrheit hat das Anliegen bei den FDP-, BDP- und GLP-Wählern.

Den Tessiner Nationalrat und FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis erstaunt es nicht, dass Volksbegehren, die in ihrem Titel mehr Geld für alle Pensionierten versprechen, zu Beginn gut ankommen. «Sobald sich die Stimmbürger aber vertieft mit der AHV-plus-Initiative und deren negativen Folgen für unsere Jugend auseinandergesetzt haben, wird die Stimmung wohl kehren.» Die Befürworter starten nächste Woche ihre Kampagne. Doch Rechsteiner sieht einen «grossen Unterschied» zu anderen Initiativen, die ebenfalls gut gestartet sind: «Bei der Altersvorsorge droht mit der neuen Rechtsmehrheit im Nationalrat akut ein neuer massiver Abbau der Renten.» Die Nationalratskommission werde demnächst definitiv beschliessen, die Debatte im Nationalrat werde aber erst im September stattfinden.

Zuversichtlich sind auch die Befürworter der «Grünen Wirtschaft». Man habe Chancen, am 25. September zu gewinnen, glaubt Nationalrat Bastien Girod (Grüne). Die anstehende vertiefte Debatte werde dem Ansinnen deshalb helfen. Zu einem anderen Schluss gelangt der Politologe Fabio Wasserfallen, der die Umfrage zusammen mit Lucas Leemann für Tamedia ausgewertet und gewichtet hat. Er ortet mit Blick auf das frühe Stadium des Abstimmungskampfes eine relativ tiefe Zustimmung für die Initiative. Zudem sei die Meinungsbildung noch wenig fortgeschritten. Beides wertet er als «schlechte Zeichen» für die Initianten, weil es typischerweise schwieriger sei, ambivalente Stimmbürger im Verlauf der Kampagne von einer Initiative zu überzeugen.

Das gegnerische Lager zeigt sich denn auch optimistisch, zu reüssieren. «Alle Anzeichen deuten derzeit darauf hin», sagt CVP-Nationalrat Martin Candinas. Etwas vorsichtiger gibt sich Parteikollegin und Ständerätin Brigitte Häberli-Koller: «Wir müssen noch einiges an Arbeit leisten.» Das Thema komme bei den Leuten gut an. Es müsse deshalb gelingen, anhand von konkreten Beispielen aufzuzeigen, dass die Initiative zu extrem sei.

Arbeit wartet auf die CVP-Politiker nicht zuletzt in der eigenen Partei, aus der – anders als bei FDP und SVP – vergleichsweise viel Support für das Anliegen kommt (45 Prozent). Für Candinas kein Grund, den eigenen Kurs zu hinterfragen. Vielmehr sieht er darin ein Indiz dafür, dass die CVP-Basis gegenüber Umweltthemen aufgeschlossen sei.

NDG-Befürworter ernüchtert

Mit dem NDG würde der Nachrichtendienst des Bundes mehr Kompetenzen erhalten: Er dürfte Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Das Parlament hat das Gesetz im letzten Herbst gutgeheissen, worauf das links-grüne «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» das Referendum ergriff. Während die Studienautoren von einer «soliden Mehrheit» sprechen, freut sich SP-Nationalrat Jean-Chris­tophe Schwaab, dass der Ja-Anteil «überraschend tief» sei. Die Angst vor Terroranschlägen sei zwar berechtigt, aber die Schweizer würden sich vom Etikettenschwindel des Gesetzes nicht täuschen lassen. Schwaab: «Frankreich hat die gleichen Massnahmen schon früher eingeführt, trotzdem konnten Anschläge nicht verhindert werden.»

Etwas ernüchtert wirken dagegen die Befürworter: «Ich hoffe auf einen viel höheren Ja-Anteil am 25. September, deshalb müssen wir in den kommenden Wochen noch möglichst viele Skeptiker überzeugen», sagt SVP-Präsident Albert Rösti. Denn das NDG bedeute auch für zahlreiche SVP-Wähler ein Abwägen zwischen Freiheit und mehr Sicherheit. «Wir werden an alle Parteimitglieder die ‹SVP-Klartext›-Zeitung zum NDG verschicken», so Rösti.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.08.2016, 23:32 Uhr

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