Adieu zu Schengen/Dublin

Die Europäische Union will mit der Verschärfung des Waffengesetz Terrorismus verhindern – und entwaffnet stattdessen die Bürger. Dafür werden trickreich Statistiken umgebogen.

Die massive Verschärfung des Waffenrechts bedeutet de facto die Entwaffnung der Bürger.

Die massive Verschärfung des Waffenrechts bedeutet de facto die Entwaffnung der Bürger. Bild: Keystone

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Die Europäische Union hat erwartungsgemäss dem Entwurf mit dem schauerlichen Titel «Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen» zugestimmt und diesen ohne Abstriche übernommen. Dabei geht es um eine massive Verschärfung des Waffenrechts, welche de facto die Entwaffnung der Bürger bedeutet.

Für die Schweiz wird explizit festgehalten, dass es sich bei dieser neuen Richtlinie um eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzesstandes handelt. Im Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen kann im Kleingedruckten nachgelesen werden, wonach das Regelwerk laufend weiterentwickelt und an neue Gegebenheiten angepasst wird. Die Schweiz muss somit alle Weiterentwicklungen übernehmen und diese in nationales Recht umsetzen.

Im Vordergrund dieser Verschärfung steht die Bekämpfung terroristischer Anschläge und so äusserte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dahingehend, wonach mit den neuen Bestimmungen verhindert werden könne, dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen. In der Zwischenzeit hat es auch dem hinterletzten EU-Schwärmer gedämmert, dass zur Verhinderung von Terroranschlägen nicht Schusswaffen, sondern Lastwagen und Küchenmesser zu verbieten wären, weshalb die Verbotsgründe schon mal prophylaktisch ausgeweitet werden.

Trickreich steht auf einmal nicht mehr nur der Terrorismus im Vordergrund, sondern in Brüssel wird plötzlich über den Waffengebrauch bei häuslicher Gewalt und bei Suiziden argumentiert. Dass darüber rein gar nichts in der neuen Waffenregelung steht, interessiert die EU-Parlamentarier in keiner Weise. Hauptsache die Entwaffnung der Bevölkerung schreitet europaweit zügig voran.

Um dieses Ziel zu erreichen, schreckt das EJPD von SP-Bundesrätin Sommaruga auch nicht davor zurück, die steigenden Suizidzahlen falsch zu interpretieren. So sind für den Anstieg nicht Schusswaffen, sondern die assistierten Suizide im Rahmen der Sterbehilfe verantwortlich. Nur eine einzige statistische Zahl wäre wirklich von Interesse, und zwar jene, die aufzeigt, bei wie vielen Terroranschlägen im gesamten Schengen-Raum Schweizer Ordonannzwaffen verwendet wurden. Und diese statistische Grösse, die wohl gegen null tendiert, wäre die alleinige Grundlage für ­Verhandlungen mit Brüssel.

Zeichen von panischem Aktionismus

Dass die EJPD-Vorsteherin Sommaruga plötzlich die Suizidprävention aus dem Hut zaubert, ist wohl eher ein Zeichen von panischem Aktionismus und weniger das Resultat einer klaren Analyse. Dem Souverän wäre auch zu erklären, weshalb die Suizidrate sinken sollte, falls beim Schweizer Sturmgewehr die Magazingrösse von 20 auf 10 Schuss Munition verringert würde.

Es gibt aber noch Hoffnung. Im Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen wird nämlich Folgendes festgehalten: «Lehnt die Schweiz die Übernahme einer Schengen/Dublin-Weiterentwicklung ab, suchen die Vertragsparteien gemeinsam nach einer angemessenen Lösung für die Weiterführung der Zusammenarbeit. Sollte es keine Einigung geben, kommt es zu einer Beendigung der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit als Ganzes.»

Es hat in der Tat etwas Beruhigendes, dass mit dem Festhalten an einer bewährten Schweizer Tradition Schengen/Dublin versenkt werden kann. Den Schützen sei Dank!

Markus Melzl ist ehemaliger Kriminalkommissär und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 05.05.2017, 11:08 Uhr

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