AfD-Spitzenpolitikerin erhält Post aus Bern

Der deutschen Rechtspopulistin Alice Weidel wird vorgeworfen, in der Schweiz eine Asylsuchende schwarz angestellt zu haben. So reagieren die Behörden.

In zehn Tagen wird in Deutschland gewählt: Alice Weidel ist Spitzenkandidatin der rechtspopulistischen AfD. (12. September 2017)

In zehn Tagen wird in Deutschland gewählt: Alice Weidel ist Spitzenkandidatin der rechtspopulistischen AfD. (12. September 2017) Bild: Keystone

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Der Fall Alice Weidel gibt in Deutschland zu reden. Der Artikel in der «Zeit», in dem der AfD-Politikerin vorgeworfen wird, an ihrem Wohnort Biel eine Asylbewerberin schwarz als Putzhilfe beschäftigt zu haben, verbreitete sich gestern Abend nach der Veröffentlichung rasend schnell. Ob die Vorwürfe stimmen, ist bislang jedoch unklar. Die Rechtspopulistin, die wie ihre Partei regelmässig gegen Flüchtlinge und Ausländer hetzt, bestreitet den Vorwurf.

Es steht Aussage gegen Aussage:

  • Das schreibt die «Zeit»: Die Informationen der Zeitung stammen «aus dem privaten Umfeld Weidels». Mehr gibt die «Zeit» zu ihren Quellen nicht preis. Demnach hat Weidel im Jahr 2015 in Biel, wo sie mit ihrer Partnerin und ihren zwei Kindern wohnt, eine Studentin schwarz als Putzhilfe beschäftigt. Später übernahm eine Asylbewerberin aus Syrien den Job. Die beiden sollen mit jeweils 25 Franken pro Stunde «bar auf die Hand» entschädigt worden sein.
  • Das schreibt Alice Weidel: Die Politikerin bestreitet, jemals eine Asylbewerberin beschäftigt zu haben. Weidel und auch ihr Anwalt bestätigen aber, dass sie mit einer syrischen Flüchtlingsfamilie befreundet ist. Die Frau habe sich jedoch einzig zu privaten Besuchen im Haushalt der Familie Weidel aufgehalten. Ob sie die Studentin beschäftigt hat, dazu äussert sich Weidel nicht direkt. Sie weist aber darauf hin, dass in der Schweiz Hausangestellte bis zu einem Jahresverdienst pro Haushalt von 750 Franken nicht gemeldet werden müssten. Die «Zeit» teilte inzwischen mit, die Studentin habe mehr als 750 Franken im Jahr verdient. Sie habe während eines Jahres rund zwei bis drei Stunden pro Woche für Weidel gearbeit.
  • Ein Ausschnitt aus Weidels Stellungnahme auf Facebook.

So ist die Rechtslage in der Schweiz:

  • Private Hausangestellte müssen ab einem Alter von 18 Jahren vom Arbeitgeber grundsätzlich den kantonalen Ausgleichskassen gemeldet werden.
  • Mit einer Ausnahme: Ab dem Alter von 18 Jahren bis zum 31. Dezember jenes Jahres, in dem die Angestellte 25 wird, muss die Meldung nur erfolgen, wenn der Lohn in einem Haushalt 750 Franken pro Jahr übersteigt. Diese Regel gilt seit dem Jahr 2015. Sie könnte also auch im Fall von Alice Weidel zum Tragen kommen. Die Studentin, die schwarz für sie gearbeitet haben soll, war gemäss «Zeit» damals jünger als 25.
  • Wer die Meldung an die Ausgleichskasse unterlässt, macht sich strafbar.
  • Zur Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge existiert für Haushaltshilfen ein vereinfachtes Verfahren.
  • Alle Hausangestellten müssen bei einer Unfallversicherung angemeldet werden. Beträgt die wöchentliche Arbeitszeit weniger als acht Stunden, reicht eine Versicherung gegen Berufsunfälle und Berufskrankheiten.
  • Gemäss der «Zeit» haben Studentin und Flüchtlingsfrau 25 Franken pro Stunde erhalten. Der Mindestlohn gemäss Normalarbeitsvertrag lag bei ungelernten Haushaltshilfen 2015 und 2016 mit 18.55 Franken darunter.
  • Asylbewerber dürfen in der Schweiz frühestens drei Monate nach dem Einreichen des Asylgesuchs arbeiten. In jedem Fall müssen sie ein Gesuch stellen und unter anderem orts- und branchenübliche Anstellungsbedingungen nachweisen. Je nach Kanton werden sie zudem nur zu bestimmten Tätigkeiten zugelassen. In Zürich gehört zum Beispiel das Putzen in Privathaushalten nicht dazu.
  • Eine detaillierte Übersicht zur rechtlichen Situation in Bezug auf die Anmeldung bei den kantonalen Ausgleichskassen finden Sie hier. Die Regeln sind in der ganzen Schweiz gleich. Die Übersicht zu den Regeln für arbeitstätige Aslybewerber in den Kantonen finden Sie hier für Bern und hier für Zürich.

So reagieren die Behörden:

  • Ausgleichskasse: Alice Weidel dürfte demnächst Post aus Bern erhalten. Heiner Schläfli, Direktor der Ausgleichsklasse des Kantons Bern, erklärt, wie seine Behörde bei einem Verdacht auf Schwarzarbeit in einem Privathaushalt vorgeht: «Wenn wir durch Denunziation oder auf einem anderen Weg von einem Verdacht erfahren, schreiben wir die mutmasslichen Arbeitgeber an und fordern sie auf, ihr Hausdienstpersonal bei uns anzumelden», sagt Schläfli. Erfolge keine Anmeldung und erhärte sich der Verdacht auf Schwarzarbeit, müsse die kantonale Ausgleichskasse Strafanzeige einreichen.
  • Staatsanwaltschaft: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern habe bislang keine Kenntnis von den Anschuldigungen gegen Alice Weidel gehabt, sagt der Informationsbeauftragte Christof Scheurer. Die Staatsanwaltschaft könne alleine aufgrund eines Zeitungsartikels und aufgrund anonymer Anschuldigungen kein Verfahren einleiten. Dazu brauche es einen hinreichenden Tatverdacht. Deshalb warte die Staatsanwaltschaft vorerst ab, was allfällige Abklärungen der Berner Ausgleichskasse ergeben und ob diese Anzeige erstatten wird.

Muss Alice Weidel mit einer Strafe rechnen?

Die Chance, dass es zu einem Verfahren oder gar zu einem Urteil kommt, ist klein – selbst wenn die Anschuldigungen in der «Zeit» zutreffen sollten. Ihm sei bislang kein Fall bekannt, in dem Schwarzarbeit von Haushaltshilfen tatsächlich strafrechtliche Konsequenzen hatte, sagt Heiner Schläfli von der Berner Ausgleichskasse. Der Nachweis von Schwarzarbeit ist schwierig: Wenn ein verdächtiger Arbeitgeber Schwarzarbeit bei sich daheim bestreite, verfüge seine Behörde nur über beschränkte Mittel, um das Gegenteil zu beweisen, sagt Schläfli. Und selbst im Fall einer Anzeige würden die Verfahren von der Staatsanwaltschaft in der Regel eingestellt.

Passiert ist dies auch in einem anderen Fall, in dem ein bekannter Politiker in der Schweiz eine Putzfrau schwarz beschäftigt hatte. Im Fall des früheren SVP-Nationalrats Hans Fehr (ZH). 2013 wurde durch einen Bericht in der «NZZ am Sonntag» bekannt, dass eine serbische Asylsuchende von 2011 bis 2013 in Eglisau bei den Fehrs und in anderen Haushalten geputzt hatte. Obwohl die Staatsanwaltschaft ein «schuldhaftes Verhalten» feststellte, wurde das Verfahren gegen das Ehepaar Fehr und zwölf weitere Personen eingestellt.

Dennoch sieht Schläfli von der Berner Ausgleichskasse eine positive Entwicklung: Seit Einführung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens meldeten deutlich mehr Privathaushalte ihre Putzhilfen an. Die Situation habe sich in den letzten Jahren klar verbessert.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.09.2017, 13:03 Uhr

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