Alt-SP-Nationalrat fordert Rücktritt von Parteikollegin

Bei der Basler SP ist ein Machtkampf im Gang. Rudolf Rechsteiner verfasste auf Facebook eine ominöse Rücktrittsforderung an die Adresse von Silvia Schenker.

Sieht sich mit einer Rücktrittsforderung konfrontiert: Silvia Schenker im Nationalratssaal. (28. September 2016)

Sieht sich mit einer Rücktrittsforderung konfrontiert: Silvia Schenker im Nationalratssaal. (28. September 2016) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Am Montagabend teilte Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS) auf Facebook einen Artikel dieser Zeitung zur fehlenden Möglichkeit von Arbeitnehmern, bei einem Stellenverlust bei der Pensionskasse versichert zu bleiben. «Bitte Daumen halten, dass mein Vorhaben gelingt», schrieb Schenker dazu. Sie will die Pensionskassen verpflichten, eine solche Möglichkeit zu schaffen.

Von ihrem Partei- und Kantonskollegen Rudolf Rechsteiner erntete Schenker allerdings kein Lob. Er kommentierte ihren Post mit folgenden Worten:

«So tun, als ob man etwas täte. Wann lesen wir von deinem Rücktritt? Wir warten. Und wir sind viele. Ein bisschen Anstand stände dir gut an. Wenigstens ein bisschen.»

Der Konflikt um Schenkers Nationalratssitz geht schon weiter zurück. Von einem vorzeitigen Rücktritt der Sozialpolitikerin profitieren würde der Basler Grossrat Mustafa Atici. Der in der Türkei geborene Gastrounternehmer könnte für die seit 2003 in Bern politisierende Sozialarbeiterin nachrücken. Als Schenker Ende 2016 ankündigte, die Legislatur beenden zu wollen, warf ihr Atici vor, eine Abmachung gebrochen zu haben. «Das ist eine grosse Enttäuschung. Silvia Schenker hält sich nicht an die Abmachung», sagte Atici zur «Nordwestschweiz». Heute sagt Atici auf Anfrage, er wolle sich nicht mehr dazu äussern.

Schenker lehnt Rücktritt ab

Schenker lehnt einen vorzeitigen Rücktritt ab. Sie habe vor einem Jahr den Entscheid gefällt, die Legislatur zu beenden und dies den relevanten Personen in der Partei mitgeteilt, sagt sie auf Anfrage. Im Parlament stünden vor Ende der Legislatur noch wichtige sozialpolitische Themen wie die nächste Invalidenversicherung an. «Da habe ich einiges beizutragen.»

Ausserdem sei sie grundsätzlich der Ansicht, dass man sich als Nationalrätin für die ganze Amtsperiode wählen lasse, sagt Schenker. Sie sei 2015 auf den ausdrücklichen Wunsch der Partei hin nochmals zu den Nationalratswahlen angetreten. «Die Partei wollte mit mir in den Wahlkampf gehen.» Ihre Haltung zu einem vorzeitigen Rücktritt sei der Partei dabei bekannt gewesen. Sie habe sich lediglich gesprächsbereit erklärt. «Eine Zusage, vorzeitig zurückzutreten, hat es nie gegeben.»

Wiederholte Rücktrittsforderungen

Mit Rücktrittsforderungen wurde Schenker nach eigenen Angaben schon während ihrer letzten Amtsperiode konfrontiert. «Am Tag nach der Wahl wurde ich bereits wieder danach gefragt.» Zuletzt sei sie auf verschiedene Art und Weise zum Rücktritt gedrängt worden. Rechsteiner habe sie vor seinem Post bereits persönlich zum Rücktritt aufgefordert. «Offenbar hat er aber Mühe mit meiner Antwort.»

Rechsteiner war bisher nicht zu sprechen. Dem Vernehmen nach setzt er sich dafür ein, dass Atici nachrücken kann und bei den Wahlen im Herbst 2019 gute Chancen hätte, wiedergewählt zu werden. Ökonom Rechsteiner hatte die SP selber von 1995 bis 2010 im Nationalrat vertreten. 2012 wurde er wieder in den Grossen Rat das Kantons Basel-Stadt gewählt. Ende letzten Jahres trat er aus diesem zurück, weil er wegen eines neuen Gesetzes nicht mehr gleichzeitig im Verwaltungsrat des Basler Energieversorgers IWB und im Grossen Rat sitzen darf.

Parteipräsident rügt Facebook-Post

Wo der Präsident der SP Basel-Stadt, Pascal Pfister, in der Auseinandersetzung steht, will dieser auf Anfrage nicht sagen. Angesichts verschiedener anstehender Wechsel seien derzeit viele Emotionen im Spiel. Es handle sich bei Personalfragen aber um interne Angelegenheiten, die es in den zuständigen Gremien zu diskutieren gälte. «Facebook ist definitiv nicht der richtige Ort für Rücktrittsforderungen.»

Nicht öffentlich zum Machtkampf äussern will sich Beat Jans, der zweite SP-Vertreter unter den fünf Nationalräten des Kantons Basel-Stadt. Er hat Anfang Woche bestätigt, dass er für den Ständerat kandidieren möchte. Dort wird der Sitz seiner Parteikollegin Anita Fetz frei. Allerdings will auch Regierungsrätin Eva Herzog kandidieren. Jans will sich zudem auch im Falle seiner Nominierung für den Nationalrat aufstellen lassen. Somit ist unklar, ob Ende nächstes Jahr ein oder zwei baselstädtische SP-Sitze frei werden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.02.2018, 11:08 Uhr

Artikel zum Thema

«Das würde uns viel Leid ersparen»

Interview Die Steuern direkt vom Lohn abziehen: Schuldenberater Sébastien Mercier über eine Idee im Aufwind, die einem gesellschaftlichen Bedürfnis entspreche. Mehr...

Blog

Blog

Paid Post

40 Meisterköche an Bord

Zum 6. mal findet das Excellence Gourmetfestival statt. Geniessen Sie 40 Meisterköche an Bord der Excellence Flussschiffe.

Kommentare

Das Immobilien-Portal für Basel und die Region

Die Welt in Bildern

Schall und Rauch: Kiffer versammeln sich vor dem kanadischen Parlamentshaus in Ottawa, um bei der jährlichen sogenannten «4/20»-Demonstration teilzunehmen. Das Land hat den Cannabiskonsum legalisiert. (20. April 2018)
(Bild: Chris Wattie ) Mehr...