Amherds Viertelmillionen-Problem

Die CVP-Favoritin für die Leuthard-Nachfolge gerät wegen eines Rechtsstreits unter Druck.

In Schwierigkeiten. Die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd muss sich vor dem Kantonsgericht verantworten.

In Schwierigkeiten. Die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd muss sich vor dem Kantonsgericht verantworten. Bild: Keystone

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Man muss sich das einmal vorstellen: Eine Bundesrätin hat sich vor einem Kantonsgericht zu verantworten, weil sie einem Unternehmen über viele Jahre zu hohe Geldbeträge abgeknöpft haben soll. Die Richter entscheiden zu ihren Ungunsten – und die Bundesrätin wird dazu verurteilt, der gegen sie klagenden Firma mehrere Hunderttausend Franken zu zahlen.

Das Szenario könnte Realität werden, falls das Parlament im Dezember die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd als Nachfolgerin von Parteikollegin Doris Leuthard in den Bundesrat wählt. Amherd – die sich über eine Kandidatur noch bedeckt hält, aber als Favoritin gehandelt wird – ist in einen unangenehmen Rechtsstreit verwickelt. Gemäss einem Gerichtsurteil, das der Walliser Bote gestern öffentlich machte, hat sie jahrelang von einer Firma unrechtmässig Geld einkassiert. Dem Unternehmen soll sie nun über 250'000 Franken zurückzahlen.

Der Fall reicht weit zurück in der Geschichte der Familie Amherd. Viola Amherd ist 23 Jahre alt, als ihr Vater Albert im Jahre 1985 mehrere Gebäude aus seinem Privatbesitz an seine eigene Elektrounternehmung vermietet. 1999 stirbt der Vater, seine Erben sind Viola Amherd und ihre Schwester. Die Albert Amherd AG geht später an den Stromgiganten Alpiq über. Das Mietverhältnis mit der Erbengemeinschaft Amherd für die Liegenschaften in Brig-Glis und Lax aber bleibt bestehen.

Den Dauerauftrag vergessen

Doch bald findet die Alpiq den Mietzins zu hoch. Laut ihren Angaben einigt man sich im August 2005 auf einen neuen Mietvertrag, in dem die Monatsmiete von 7030 auf 4332 Franken gesenkt wird. Kurz darauf verlässt der zuständige Alpiq-Manager die Firma und unterlässt es offenbar, den Dauerauftrag anzupassen. Und so überweist die Alpiq den Amherds weiterhin Monat für Monat 7030 Franken. Erst im Jahr 2014 bemerkt die Alpiq den Fehler, so ihre eigene Darstellung. Seither verlangt sie die zu viel bezahlten Beträge zurück; 2015 kündigt sie das Mietverhältnis. Da die Amherds nicht zahlen wollen, beschreitet die Alpiq den Rechtsweg.

Das vorläufige Ergebnis ist für Amherd vernichtend: Am 2. Mai 2018 entscheidet das Bezirksgericht von Brig, Östlich Raron und Goms gegen sie – und zwar «im Umfang von rund 85 Prozent», wie es im 23-seitigen Urteil heisst. Die Erbengemeinschaft Amherd habe sich auf Kosten von Alpiq «ungerechtfertigt bereichert», urteilt der zuständige Bezirksrichter Philipp Näpfli (FDP). Er verurteilt Viola Amherd und ihre Schwester, der Firma Alpiq 252 468 Franken zurückzuzahlen. Weiter sollen sie Gerichtskosten von 18 190 Franken und eine Parteientschädigung von 17 425 Franken zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Am 11. Juni gehen Viola und ihre Schwester beim Walliser Kantonsgericht in Berufung.

Gericht hat «keinen Zweifel»

Der Hauptstreitpunkt betrifft die Frage, ob es 2005 tatsächlich zu einem rechtsgültigen neuen Mietvertrag gekommen sei. Viola Amherd sagt, man habe damals mit Alpiq «zwar über einen neuen Mietvertrag diskutiert, aber wir wurden uns nicht einig». Tatsächlich kann die Alpiq nur ein Exemplar des neuen Mietvertrags ohne Viola Amherds Unterschrift beibringen. Trotzdem kam das Bezirksgericht zum Schluss, es gebe «keinen Zweifel», dass dieser Mietvertrag gültig sei. Dabei stützt sich das Gericht auf Begleitkorrespondenz, die von Viola Amherd eigenhändig unterzeichnet wurde.

Amherds Problem ist, dass das Walliser Kantonsgericht bis zur Bundesratswahl am 5. Dezember sein Urteil mit hoher Wahrscheinlichkeit noch nicht gefällt haben wird. Somit müsste die Bundesversammlung einen Wahlentscheid treffen, bevor der Rechtsstreit entschieden ist. Amherd sieht in dem Verfahren keinen Hinderungsgrund für eine allfällige Bundesratskandidatur. «Es handelt sich hier nicht um ein Strafverfahren, sondern um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung zwischen zwei Vertragsparteien, wie sie häufig vorkommen», sagt Amherd. «Weder eine Drittpartei noch die öffentliche Hand wurden irgendwie geschädigt.» Jeder Schweizer habe das Recht, sich auf dem Rechtsweg für seine Interessen zu wehren. Die Publikation des Falls durch den Walliser Boten werde «nicht entscheidend» dafür sein, ob sie kandidiere.

«Ich persönlich sehe im Moment das Problem nicht», sagt auch CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi. Falls Amherd kandidiere, werde sich die Prüfungskommission der CVP mit diesem Fall befassen. «Dass sich Private vor Gericht über eine Sache streiten, ist in der Schweiz möglich und erlaubt», sagt Lombardi. Für ihn wäre Amherd deswegen «nicht unwählbar». (Basler Zeitung)

Erstellt: 11.10.2018, 09:58 Uhr

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