Ankara wendet sich von Assad ab

Bashar al-Assad hat nicht mehr viele Freunde. Auch die lange zögernde Türkei sieht in ihm keinen vertrauenswürdigen Partner mehr. Doch im Uno-Sicherheitsrat geniesst das syrische Regime noch Unterstützung.

Der Landesvater: Ein überlebensgrosse Plakat Bashar al-Assads an einem Verwaltungsgebäude in der Hauptstadt Damaskus.

Der Landesvater: Ein überlebensgrosse Plakat Bashar al-Assads an einem Verwaltungsgebäude in der Hauptstadt Damaskus. Bild: AFP

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Syriens Armee geht ungeachtet aller Aufrufe zu einem Ende des Blutvergiessens weiter hart gegen Regimekritiker vor. Die zentralsyrische Stadt Rastan wurde heute umzingelt. Die über 50'000 Einwohner zählende Stadt wurde nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten vollständig eingekreist. Die Truppen bereiteten sich auf eine Erstürmung vor. In Rastan hatte es zuletzt massive Demonstrationen gegen das Regime von Staatschef Bashar al-Assad gegeben.

Aktivisten berichteten von heftigem Maschinengewehrfeuer der Sicherheitskräfte am südlichen Eingang der Stadt. Aus Angst vor einem Angriff der Regierungstruppen seien bereits zahlreiche Einwohner geflohen, berichteten die örtlichen Koordinationskomitees, die die Proteste gegen Assad dokumentieren.

Opposition bildet Übergangsrat

Bei Razzien und Hausdurchsuchungen gegen Oppositionelle im Dorf Sarameen in der an die Türkei grenzenden Provinz Idlib seien fünf Menschen getötet und etwa 60 weitere verletzt worden, sagte ein Sprecher des Syrischen Observatoriums für Menschenrechte in London. Eine weitere Person sei bei einer Razzia in Kara, einem Vorort der Hauptstadt Damaskus, ums Leben gekommen. Ähnliche Razzien und Hausdurchsuchungen seien im Dorf Dorf Heet an der Grenze zu Libanon durchgeführt worden.

Die syrischen Oppositionellen sollen heute nach dem Vorbild der Aufständischen in Libyen einen Nationalen Übergangsrat gebildet haben, allerdings vorerst im Exil in der Türkei. Von den 94 Mitgliedern des Rats seien 42 in Syrien, berichtete der Sender al-Jazeera . Zum Vorsitzenden des Rats wurde der prominente Oppositionelle Burhan Ghalioun bestimmt, der an der Pariser Sorbonne unterrichtet.

Russischer Druck auf beide Seiten

Das militärische Vorgehen in Syrien geschieht trotz wachsenden internationalen Drucks. Die syrische Führung hat heute einen Aufruf der Arabischen Liga zu einem Ende des Blutvergiessens beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten schroff zurückgewiesen.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew forderte Assad in einer Depesche zu einem sofortigen und kompletten Ende der Gewalt auf. Gleichzeitig verlangte er von der Opposition, sich auf den von Syriens Machthabern angebotenen Dialog einzulassen. Die Botschaften Medwedews überreichte sein Vize-Aussenminister Michail Bogdanow in Damaskus. Russland verhindert als Vetomacht im UNO-Sicherheitsrat bisher ein schärferes internationales Vorgehen gegen Syrien. Moskau ist seit Sowjetzeiten enger Verbündeter Syriens und versorgt das Land auch mit Waffen.

Ankara wendet sich ab

Dafür rückte die Türkei inzwischen vom Nachbarn Syrien ab. Angesichts des brutalen Vorgehens syrischer Regierungskräfte gegen Regimegegner habe die türkische Staats- und Regierungsspitze jedes Vertrauen in Präsident Assad verloren.

Präsident Abdullah Gül und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hätten Assad aufgefordert, die Einsätze gegen Demonstranten zu beenden, wenn er nicht das Schicksal der früheren Machthaber in Libyen und Ägypten teilen wolle, berichteten türkische Zeitungen heute.

EU strebt Öl-Embargo an

Die EU-Länder wollen ihre Sanktionen gegen Syrien weiter verschärfen. Sie einigten sich im Grundsatz auf einen Stopp der Ölimporte aus Syrien.

Eine juristische Expertengruppe bestätigte in Brüssel einen entsprechenden politischen Beschluss, wie mehrere EU-Diplomaten sagten. Mit einem offiziellen Beschluss könne Ende Woche gerechnet werden. Die EU-Länder hatten wegen des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Führung gegen die Oppositionsbewegung bereits zuvor eine Reihe von Strafmassnahmen verhängt, darunter Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Vertreter der Regierung.

Mit dem geplanten Einfuhrstopp für syrisches Öl wollen die EU-Staaten das Land nun wirtschaftlich treffen. Einem EU-Diplomaten zufolge gehen rund 90 Prozent der syrischen Ölexporte nach Europa. Die Erlöse machen demnach bis zu 30 Prozent der syrischen Staatseinnahmen aus. Über ein Investitionsverbot für in der EU ansässige Unternehmen in den syrischen Ölsektor konnte den Angaben zufolge noch kein Kompromiss erzielt werden. (ami/sda/AFP)

Erstellt: 30.08.2011, 08:13 Uhr

Artikel zum Thema

EU dreht Assad den Geldhahn zu

Der Verkauf von Öl nach Europa ist eine der Haupteinnahmequellen des syrischen Regimes. Mit einem Embargo will die EU den Machthaber in Damakus empfindlich schwächen. Mehr...

Arabische Liga schickt Delegierte nach Syrien

Sechs arabische Aussenminister werden nach Syrien reisen, um Staatschef Bashar al-Assad aufzufordern, die militärischen Gewalt gegen Zivilisten zu beenden. Dies hat die Arabische Liga in Kairo beschlossen. Mehr...

Der Iran mischt sich in den Syrien-Konflikt ein

Zehntausende fordern an diesem Wochenende den Rücktritt von Bashar Assad. Gleichzeitig erhält der syrische Despot Rückendeckung aus dem Iran. Mehr...

Bildstrecke

Iran bestreitet Verwicklung

Die iranische Regierung hat den Vorwurf der EU zurückgewiesen, mit Soldaten an der Niederschlagung der Proteste in Syrien beteiligt zu sein. Die Kuds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden werde grundlos beschuldigt, erklärte das iranische Außenministerium.

«Wir bestreiten, eine Rolle in den inneren Angelegenheiten dieses Landes zu haben», erklärte der Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast. Das syrische Volk und die syrische Regierung seien «politisch und sozial mündig» und fähig, ihre eigenen Probleme zu lösen. Die EU hatte vergangene Woche Sanktionen gegen die Kuds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden verhängt. Diese hätten den syrischen Sicherheitskräften «technische und materielle Unterstützung bei der Unterdrückung ziviler Protestbewegungen» geliefert. (AFP)

Blog

Paid Post

Zahlgewohnheiten ändern sich

Für viele Menschen ist Bargeld heute noch das Nonplusultra. Kreditkarten gelten oft als teuer und eher unpraktisch. Doch die Zeiten ändern sich. Und vor allem die Karten selbst.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Container voll mit Arbeit: Nachdem die Wahllokale geschlossen wurden, werden die Stimmen im Atrium des Raatshauses von Den Haag von Hand gezählt. (20. März 2019)
(Bild: NIELS WENSTEDT) Mehr...