Auch das Ja vor Gott soll zählen

Wer heiraten will, muss zuerst zum Zivilstandsbeamten. Die rein kirchliche Heirat ist in der Schweiz verboten. Zwei Nationalräte wollen das ändern.

Für die Heirat in der Kirche mussten sie die Ehebescheinigung mitbringen: Ein Hochzeitspaar heiratet. Symbolbild: Keystone (2009)

Für die Heirat in der Kirche mussten sie die Ehebescheinigung mitbringen: Ein Hochzeitspaar heiratet. Symbolbild: Keystone (2009) Bild: Keystone

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Es ging um die Entmachtung der Katholiken, als der Bund in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die ausschliesslich religiöse Heirat verboten hat. Die Kantone hatten ihr eigenes Eherecht entwickelt, wobei die katholischen Kantone besonders rigide und beständige Regeln im Umgang mit Andersgläubigen hatten. Den Protestanten wurde in diesen Kantonen die Heirat erschwert. Dem wollte der noch junge Bundesstaat ein Ende setzen und schrieb deshalb 1874 ins Zivilgesetzbuch: «Eine religiöse Eheschliessung darf vor der Ziviltrauung nicht durchgeführt werden.» Wer kirchlich heiraten wollte, musste fortan den zivilrechtlichen Eheschein mitbringen.

«Eine religiöse Eheschliessung darf vor der Ziviltrauung nicht durchgeführt werden.» ZGB

Dieses Voraustrauungsverbot, so der sperrige Fachbegriff, wollen die SVP-Nationalräte Claudio Zanetti (ZH) und Pierre-André Page (FR) abschaffen, in der Herbstsession haben sie entsprechende Vorstösse eingereicht. Die Gesellschaft habe sich verändert, die Formen des Zusammenlebens seien heute vielfältig, begründen sie die Forderung in einer Motion sowie in einer parlamentarischen Initiative. Abgesehen davon schaffe das Verbot eine Rechtsungleichheit, weil im Ausland geschlossene Ehen, auch rein religiöse, in der Schweiz grundsätzlich akzeptiert werden. «Das hat zur Folge, dass Scharia-Ehen in der Schweiz akzeptiert werden, aber die rein kirchliche Eheschliessung weiterhin verboten ist», sagt Zanetti.

Unter staatlicher Kontrolle

Der Bundesrat will am Verbot festhalten, wie er vor einigen Tagen in seiner Antwort auf die Motion Page geschrieben hat. Diesem Gesetzesartikel, an dem das Parlament bei der 2000 in Kraft getretenen Scheidungsrechtsrevision nach intensiver Debatte festgehalten habe, komme eine wichtiger werdende Schutzfunktion zu – Schutz vor Zwangsheirat. Die Fälle von Zwangsehen seien gestiegen, der Bund habe sein Engagement dagegen verstärkt. Da sei es kontraproduktiv, mit der Zulassung der staatlich nicht kontrollierten Ehe ein gegenteiliges Signal zu setzen. Im Gegensatz zum Pfarrer, Priester, Rabbi oder Imam prüft der Zivilstandsbeamte nach Gesetz, ob die Brautleute die Anforderungen an die Eheschliessung erfüllen, und ob diese ihrem freien Willen entspricht. Bei der religiösen Heirat hat der Staat keine Kontrolle.

Bilder: Zwangsheirat in der Schweiz

Ausserdem verweist der Bundesrat auf Deutschland. Dort wurde das Voraustrauungsverbot 2009 abgeschafft, jedoch 2017 teilweise wieder eingeführt – nämlich für Minderjährige, zum Schutz vor Zwangsehe. In der Schweiz sind Vorstösse zur Bekämpfung der Zwangsehe hängig, unter anderem von den SVP-Nationalräten Natalie Rickli und Michaël Buffat.

«Ein Anachronismus»

Motionär Page sagt: «Man muss realistisch sein. Eine Zwangsheirat kann auch im Ausland durchgeführt werden, und die Betreffenden können nachträglich in die Schweiz einreisen.» Der Freiburger Nationalrat beobachtet, dass die kirchliche Heirat ein zunehmendes Bedürfnis sei, während das Interesse an der zivilrechtlichen Trauung schwinde. «Die Scheidungsrate ist hoch, die Folgen bei einer Trennung sind oft kompliziert. Das hält viele vom Heiraten ab. Aber manche wollen ihrem Zusammenleben trotzdem eine symbolische Bedeutung geben, zum Beispiel mit dem Jawort in der Kirche.» Unter dem Titel der Religionsfreiheit müsse der Staat dies ermöglichen.

Claudio Zanetti sieht es ebenso. Man wolle die Ehe öffnen, das Konkubinat stärken. Da sei das Verbot der religiösen Voraustrauung ein Anachronismus. Page und Zanetti haben mit ihrem Engagement auch andere Institutionen auf das Thema aufmerksam gemacht. Unter anderem das Institut für Religionsrecht der Universität Freiburg, das demnächst eine wissenschaftliche Veranstaltung zum Thema durchführen will. Tatsächlich basiere das Verbot auf dem Kulturkampf im 19. Jahrhundert, sagt Professor und Institutsdirektor René Pahud de Mortanges. Es stelle sich die Frage, ob der Gesetzesartikel noch zeitgemäss sei. Allerdings müssten vor einer Abschaffung die rechtlichen Folgen diskutiert werden: «Der Staat hat die Pflicht, den Schwächeren in familiären Beziehungen zu schützen, Rechtsgleichheit zwischen Mann und Frau sowie den Kindesschutz zu gewährleisten. Kann ein religiöses System dies gewährleisten?»

Noch steht die Debatte am Anfang. Als Nächstes werden die Rechtskommissionen der eidgenössischen Räte die Vorstösse behandeln. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.11.2017, 19:01 Uhr

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