Ausbeutern unter Diplomaten ist schwer beizukommen

In Genf kämpfen Angestellte, die durch saudische Diplomaten ausgebeutet wurden, seit Jahren um ihr Recht. Bern und Riad suchen einen Ausweg aus der Peinlichkeit.

Sitz tausender internationaler Funktionäre: Zu Genfs Arbeitgeber gehören Diplomaten aus aller Welt. Auch bei ihnen kommt in Einzelfällen Ausbeutung vor.

Sitz tausender internationaler Funktionäre: Zu Genfs Arbeitgeber gehören Diplomaten aus aller Welt. Auch bei ihnen kommt in Einzelfällen Ausbeutung vor. Bild: Keystone

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Genf zählt mehr als 200 diplomatische Vertretungen. In der UNO-Stadt arbeiten 11'000 internationale Funktionäre. Die grosse Mehrheit behandelt die Mitarbeitenden und privaten Hausangestellten korrekt. Aber unter den Diplomaten gibt es schwarze Schafe, die ihre Angestellten ausbeuten oder wie den letzten Dreck behandeln. Ein Teil dieser Fälle landet beim Genfer Anwalt Jean-Pierre Garbade. Er ist ein Spezialist für Arbeitsrecht und verfasste einen «Leitfaden über die Rechte von Hausangestellten». Einzelne seiner Klienten erhielten selbst nach einem Urteil des Arbeitsgerichts gegen den früheren Arbeitgeber das geschuldete Geld nicht.

Recht bekommen, keinen Franken gesehen

So widersetzen sich bislang saudische Diplomaten hartnäckig Nachforderungen von sechs ehemaligen Angestellten:

Der heute 68-jährige, herzkranke R. A. kämpft seit zehn Jahren darum, dass ihn Saudiarabien für 3000 Überstunden, fast 1300 nicht gewährte Ferien- und Feiertage sowie andere nicht abgegoltene Leistungen entschädigt. Der aus Ägypten stammende Schweizer hatte 15 Jahre als Sekretär und Buchhalter im saudischen Generalkonsulat gearbeitet, bis er im Sommer 1999 krank wurde und während des Spitalaufenthalts entlassen wurde. 2006 verurteilte das Genfer Arbeitsgericht Saudiarabien zu einer Entschädigung von 431'143 Franken zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen an den Ex-Buchhalter. Im selben Jahr sprach das Gericht dem Bruder von R. A., der ebenfalls für das Generalkonsulat gearbeitet hatte, 35'511 Franken zu. Das Aussendepartement (EDA) in Bern teilte dem Anwalt der Brüder im Januar 2008 mit, die Urteile seien dem Königreich auf offiziellem Weg zur Kenntnis gebracht worden. Bis heute zahlten die Saudi keinen Franken.

Ein Zehntel des Richtlohnes

Zwei ehemaligen privaten Hausangestellten des saudischen Generalkonsulats sprach das Arbeitsgericht im vergangenen November eine Entschädigung von 78'016 beziehungsweise 12'372 Franken zu. Der Diplomat hatte die beiden Indonesierinnen mit weniger als 300 Franken pro Monat entlöhnt. Das entspricht etwa einem Zehntel des Gehaltes, das Richtlinien des EDA über die Beschäftigung von privaten Hausangestellten unter Hinweis auf kantonale Musterverträge dem diplomatischen Personal ausländischer Vertretungen in der Schweiz nahelegen. Das Urteil zugunsten der zwei Hausangestellten ist noch nicht rechtskräftig. Ihr Anwalt rekurrierte dagegen wegen nicht berücksichtigter Überstunden. Zudem reichte Garbade eine Strafanzeige gegen den Generalkonsul wegen Wuchers ein.

Hängig ist ein weiteres Verfahren von zwei ehemaligen privaten Hausangestellten eines hochrangigen Diplomaten der ständigen UNO-Vertretung Saudiarabiens in Genf. Die Schweizer UNO-Mission, welche die Interessen des Gastlandes wahrnimmt, intervenierte deswegen im Mai 2008 beim Botschafter Saudiarabiens. Sie wies den höchsten Vertreter des Königreichs darauf hin, das Verhalten seines Untergebenen entspreche nicht dem, was das Gastland von einem Diplomaten erwarte, «der Privilegien und Immunität geniesst». Der Mann hatte den privaten Hausangestellten nebst Kost und Logis lediglich 250 Dollar pro Monat bezahlt. Einen derart tiefen Lohn stuft das schweizerische Obligationenrecht als «offensichtlich unverhältnismässig» ein, was einem Gericht erlaubt, den Arbeitsvertrag «wegen Ausnützung einer Notlage» aufzuheben. Der Saudi wies die Ansprüche der beiden früheren Hausangestellten bislang zurück. In seinem Wohnkanton Waadt schützte ihn die diplomatische Immunität gegen die vom Untersuchungsrichteramt eingeleiteten Ermittlungen wegen Wuchers.

«Wir sind einer Lösung nahe»

Im letztgenannten Fall beauftragte Saudiarabien den Genfer Anwalt und früheren SP-Staatsrat Bernard Ziegler, eine gütliche Einigung zu erzielen. Verhandlungen unter der Ägide einer Vermittlungsstelle, die in Genf Konflikte zwischen Angestellten und Diplomaten zu schlichten versucht (siehe Kasten), seien im Gang, sagt Ziegler. «Wir sind nahe einer Lösung. Aber mit Publizität über diese Fälle giesst man Öl ins Feuer.» Ungehalten reagiert Ziegler auf die Frage, weshalb er als Sozialdemokrat ausbeuterische Diplomaten verteidige: «Ich nehme mir das Recht, als Anwalt Interessen der ständigen Vertretung Saudiarabiens zu vertreten. Das Königreich verhält sich in diesem Fall konstruktiv.»

Ein anderer Anwalt, Christian Girod, vertritt die Interessen des Generalkonsulats. Die Ansprüche, welche die zwei früheren privaten Hausangestellten gegenüber dem Generalkonsul erhoben, bestreite man «vollumfänglich», sagt Girod. «Überdies anerkennt das Königreich Saudiarabien in diesem Fall die Zuständigkeit des Genfer Arbeitsgerichtes nicht.» Der schriftliche Arbeitsvertrag mit diesen Hausangestellten habe vorgesehen, dass saudische Behörden allfällige Streitfälle zwischen den Parteien zu regeln hätten.

Diplomatische Interventionen

Das EDA intervenierte nach eigenen Angaben in den drei erwähnten Fällen «regelmässig». Um eine Regelung zu finden und weitere Streitfälle künftig zu vermeiden, stehe das Departement in engem Kontakt mit Vertretern Saudiarabiens in der Schweiz, und es habe Verhandlung mit einer Delegation aus Riad geführt. Bezüglich der Gerichtsurteile sei der Handlungsspielraum begrenzt. Immunitätsbestimmungen des Völkerrechts schützten in allen Ländern die Vertretungen ausländischer Staaten vor Strafverfahren oder einer Konfiskation von Vermögenswerten. «Das EDA versucht mittels diplomatischer Interventionen einen Staat dazu zu bringen, einem gerichtlichen Urteil nachzukommen», sagt Sprecher Adrian Sollberger.

Wie ein Sklave gehalten

Schwarze Schafe unter den Diplomaten in Genf kommen allerdings nicht immer ungeschoren davon, wie ein besonders krasser Fall belegt. Im Juli 2009 verurteilte ein Genfer Richter mit Strafbefehl einen indischen Diplomaten in Abwesenheit wegen Wucher, Nötigung, Freiheitsberaubung und Entführung zu 7 Monaten Gefängnis unbedingt. Von 1993 bis 1996 hatte der Diplomat einen jungen Landsmann wie einen Sklaven gehalten. Dieser durfte das Haus praktisch nie verlassen, musste von morgens früh bis abends spät schuften, erhielt wenig zu essen und keinen Lohn. Der Herr im Haus überwies während der Hälfte der Zeit lediglich 150 Franken pro Monat an den Vater des jungen Inders.

Der Sklavenhalter mit Diplomatenpass setzte sich laut Anwalt Garbade rechtzeitig aus Genf ab. Ein internationaler Haftbefehl schränke jedoch dessen Bewegungsfreiheit ein. Das Urteil gegen den früher bei der WTO in Genf engagierten Diplomaten belastete dem Vernehmen nach die Beziehungen zwischen Indien und der Schweiz während Monaten schwer. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.11.2010, 16:09 Uhr

80 Aufträge an Schlichtungsstelle

Seit 1995 vermittelt in Genf das Büro des «Amiable Compositeur» in Konflikten zwischen Angestellten und durch Immunität geschützten Diplomaten. Die Schlichtungsstelle erhält pro Jahr rund 80 Aufträge. Mehrheitlich sind Lohnstreitigkeiten die Ursache. «Es geht meistens um relativ kleine Beträge. Aber in wenigen Fällen werden Angestellte sehr schlecht bezahlt», sagt die Genfer Nationalrätin Martine Brunschwig Graf, die das dreiköpfige Gremium präsidiert. In einem Drittel bis einem Viertel der Fälle würden sie als Vermittler direkt eine gütliche Einigung erzielen, in weiteren 10 Prozent indirekt. Konkrete Streitfälle wie jene mit saudischen Diplomaten behandelt das Büro vertraulich. Brunschwig Graf sagt lediglich: «Es ist besser, eine gütliche Einigung zu finden, als viel Geld vor Gericht zu erstreiten, und am Ende bezahlt niemand dieses Geld.» Laut einem ehemaligen Gewerkschafter und Kenner der Verhältnisse sind weniger Hausangestellte der Willkür von Diplomaten ausgesetzt, seit die Genfer Regierung 2004 einen Mustervertrag obligatorisch erklärte. Darauf bezieht sich auch eine Richtlinie des EDA über die Beschäftigung privater Hausangestellter für in Genf wohnhafte Diplomaten. Der Bundesrat plant eine verbindliche Verordnung anstelle der Richtlinie.(di)

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