Auslandschweizer bleiben hart

Nach einer abschlägigen Antwort Leuthards kommt nun wohl die Klage gegen Postfinance.

Stützt nach anfänglicher Zurückhaltung rechtliche Schritte. Der Basler Remo Gysin (SP), Präsident der Auslandschweizerorganisation.

Stützt nach anfänglicher Zurückhaltung rechtliche Schritte. Der Basler Remo Gysin (SP), Präsident der Auslandschweizerorganisation. Bild: Keystone

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Der Vorstoss des St. Galler SVP-Nationalrats Roland Büchel von Anfang Mai stand hierzulande anfänglich kaum auf dem Radar. Umso mehr sorgt nun aber die mit 79 zu 82 Stimmen knappe Ablehnung seiner Motion im Ausland für Unmut. Viele Auslandschweizer meldeten sich die letzten Tage mit empörten Stellungnahmen bei der ­Auslandschweizerorganisation (ASO). «Systemrelevante Banken müssen allen Schweizer Bürgern eine Kontoverbindung ermöglichen», verlangte Büchel in der Sondersession von Anfang Mai in der grossen Kammer.

Büchel, der Präsident der aussenpolitischen Kommission, sitzt selbst im Vorstand der ASO. «Ich wollte sicherstellen, dass Schweizer, die im Ausland leben, eine Schweizer Kontoverbindung haben, ein Konto eröffnen und dieses auch unterhalten können, und zwar zu vernünftigen Bedingungen und bei systemrelevanten Banken», sagt er.

Dass ausgerechnet eine aktuelle Kollegin und ein künftiger Kollege Büchels im ASO-Vorstand gegen dessen Vorstoss stimmten, ärgert den Rheintaler. Die Ablehnung der Motion führt nun zu einer Verhärtung der Fronten zwischen Auslandschweizerrat und Bundesrat einerseits sowie zwischen Auslandschweizerrat und Parlament andererseits. Dies zeigen Stellungnahmen, von denen die BaZ Kenntnis hat.

Kongress entscheidet im August

Eine Resolution von Auslandschweizerrat John Mc Gough, die zum Ziel hat, die Postfinance zu verklagen, hat nun am Auslandschweizerkongress vom August in Basel wohl gute Chancen, angenommen zu werden. Am letzten Kongress wurde dieses Begehren nach intensiver Diskussion zurückgestellt; der Rat wollte zuerst einen Bericht seines Vorstands abwarten. Jetzt sagt aber selbst der Präsident des Auslandschweizerrats, der frühere Basler Regierungs- und SP-Nationalrat Remo Gysin, er begrüsse es, rechtliche Schritte gegen die Postfinance zu prüfen. Im Sonntagsblick sagte Gysin: «Wir sind nicht bereit, die heutige Situation zu schlucken.»

Nachdem die USA den Bankenplatz Schweiz in seiner früheren Form zerschlagen hatten und sich der Bundesrat mit der damaligen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) neuen Regulierungen unterwarf, an die sich die USA bis heute nicht halten, sind es vor allem auch Auslandschweizer, die unter dem strengeren Regime leiden. Auslandschweizer, die bei einer Schweizer Bank ein Konto führen möchten, stehen vor immer höheren Hürden; sie werden entweder gar nicht mehr bedient oder sie haben massiv höhere Gebühren zu bezahlen. Die Postfinance, die zu hundert Prozent im Besitz des Bundes ist, verdoppelte zuletzt die Konto­gebühren für Auslandschweizer.

Die ASO hatte sich zuletzt nach einer Resolution des Auslandschweizerrats an Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) gewandt und diese aufgefordert, in der Postverordnung festzulegen, dass die Postfinance Auslandschweizer nicht diskriminieren dürfe. Doch Postministerin Leuthard hat den Auslandschweizern vor wenigen Tagen eine abschlägige Antwort gegeben.

Ärger über Nationalrat Guldimann

Diverse Auslandschweizerräte ärgern sich nicht nur über Leuthard, sondern auch über SP-Nationalrat Tim Guldimann. Denn dieser enthielt sich im Nationalrat der Stimme, als es um Büchels Motion ging. Mit Nein stimmten sodann ein scheidendes und ein künftiges Mitglied des ASO-Vorstands, nämlich Isabelle Moret und Laurent Wehrli, beide von der Waadtländer FDP.

Hätten die beiden den Vorstoss Büchels Anfang dieses Monats im Nationalrat nicht abgelehnt, sondern unterstützt, wäre die Motion durchgegangen – zusammen mit einem Ja von «Internationalrat» Tim Guldimann, wie sich dieser selbst nennt. In liberalen Kreisen stiess die Motion auf Ablehnung, weil man es für falsch hält, der Wirtschaft staatlich vorzuschreiben, welche Kunden Banken zu bedienen haben.

Der erboste Vertreter Ungarns im Auslandschweizerrat, John Mc Gough, verlangt, dass Laurent Wehrli aufgrund seines Stimmverhaltens vom Vorstand der Auslandschweizerorganisation ausgeschlossen wird respektive dort gar nicht erst aufgenommen wird.

Auf wenig Verständnis stösst unter Auslandschweizern derzeit auch Finanzminister Ueli Maurer (SVP). Er signalisierte vor dem Nationalrat, es gebe in dieser Sache eigentlich kein Problem. Für Transferzahlungen ins Ausland und zurück existierten nach Aussagen Maurers durchaus Lösungen, nämlich mit der Postfinance. «Wir sind der Meinung, dass wir ein System haben, das Zahlungen erlaubt, das funktioniert», sagte er im Namen des Bundesrats. Auslandschweizer sehen das anders. Sie wollen über Parlamentarier einen neuen Vorstoss lancieren. Dieser soll im Vergleich zu Büchels Motion leicht modifiziert sein und in beiden Kammern eingereicht werden. (Basler Zeitung)

Erstellt: 26.05.2017, 07:07 Uhr

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