«Ausreden, die nicht mehr akzeptiert werden dürfen»

Bundesrätin Doris Leuthard will in der Klimapolitik Klartext reden. Sie sieht die Politik des Bundesrats durch den Weltklimabericht bestätigt.

Will in Sachen Klimapolitik Klartext reden: Bundesrätin Doris Leuthard während einer Pressekonferenz zur Öffnung des Strommarkts. (8. Oktober 2014)

Will in Sachen Klimapolitik Klartext reden: Bundesrätin Doris Leuthard während einer Pressekonferenz zur Öffnung des Strommarkts. (8. Oktober 2014) Bild: Keystone

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Bundesrätin Doris Leuthard kündigte an, mit «ambitiösen Zielen» in die internationalen Verhandlungen für ein verbindliches Klimaabkommen einzusteigen.

Der Weltklimarat (IPCC) hatte am Sonntag die Zusammenfassung seiner drei jüngsten Berichte zum Klimawandel vorgestellt. Für den Synthesebericht werteten mehr als 830 Leitautoren und weitere Forscher 30'000 wissenschaftliche Arbeiten aus.

Wochenlange Beratung

Über den genauen Wortlaut wichtiger Kernaussagen hatten Wissenschaftler und Regierungsvertreter eine Woche lang beraten. «Alle Regierungen stehen hinter dem Bericht», sagte Thomas Stocker, Mitverfasser des ersten Teilberichts, an der Universität Bern zu den Medien.

Dass es zu einer Einigung gekommen sei, sei nicht selbstverständlich, sagte Umweltministerin Leuthard. Der Bericht stelle eine solide wissenschaftliche Basis dar, die es ermögliche, in der politischen Debatte zum Klimaschutz «Klartext zu reden». Verweise auf hohe Kosten und negative Folgen für die Wirtschaft seien «Ausreden, die nicht mehr akzeptiert werden dürfen».

Noch keine Vorgaben für Zeit nach 2020

Wie Leuthard sagte, bestätigt der IPCC-Bericht die Klimapolitik des Bundesrates. Derzeit ist im CO2-Gesetz eine Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses von 20 Prozent bis 2020 festgelegt.

Doch auch danach müssten die Ziele der Schweiz ambitiös sein. Bisher hat die Schweiz die Ziele noch nicht an konkreten Zahlen festgemacht – und dies von den Entscheiden anderer Industrieländer abhängig gemacht.

Erst Ende Oktober vereinbarten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs nach zähen Verhandlungen neue Klimaschutzziele. Sie einigten sich unter anderem auf eine Reduktion des CO2-Ausstosses bis 2040 um 40 Prozent gegenüber dem Wert von 1990.

Übernahme der Messlatte nicht sinnvoll

Die Übernahme dieser Messlatte hält Leuthard aber nicht für sinnvoll: «Wir haben nie ein exaktes Prozentziel übernommen, denn die EU startet auf einem viel höheren Niveau.» So seien die CO2-Emissionen pro Kopf in der EU über zwei Tonnen höher als in der Schweiz.

Thema der politischen Debatte dürfte sein, wo sich die Schweiz für einen tieferen Ausstoss des Klimagases einsetzt. Die Frage sei, was im Inland vernünftig und einigermassen ökonomisch sinnvoll sei, oder was durch den europäischen CO2-Zertifikatehandel und durch weltweite Projekte eingespart werden soll, so Leuthard.

Vorbereitung auf Gipfel in Paris

Der Weltklimarat IPCC hatte mit der Zusammenfassung seiner drei jüngsten Berichte zum schnellen Handeln im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. Die Veränderungen seien vom Menschen verursacht und würden sich weiter beschleunigen. Der scheidende IPCC-Chef Rajendra Pachauri betonte aber in Bern: «Die gute Nachricht ist: Der Klimawandel kann aufgehalten werden.»

Der Synthesebericht wurde noch vor einem Treffen in Lima von kommendem Monat veröffentlicht, das den Weg zu einem neuen verbindlichen Abkommen beim Weltklimagipfel in Paris nächstes Jahr ebnen soll.

USA und China versprachen mehr Engagement

In Hinblick auf den Pariser Gipfel bringen sich die Staaten weltweit zumindest rhetorisch in Stellung. An einem Treffen von über 100 Staats- und Regierungschefs im September in New York versprachen unter anderem die USA und China – bisher zwei Bremsklötze beim Aushandeln internationaler Klimaabkommen – mehr Engagement für den Klimaschutz.

Für Umweltorganisationen gehen aber die Versprechen und Ankündigungen noch zu wenig weit. Sie fordern Taten statt Worte von den Politikern. (rar/sda)

Erstellt: 03.11.2014, 18:32 Uhr

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