Ausser Spesen nichts gewesen

Der Fall Saidi – wie eine tunesische Familie hohe Kosten generiert.

Fordern und nochmals fordern. Aziza Saidi (Symbolbild) liess sich vom Staat bedienen.

Fordern und nochmals fordern. Aziza Saidi (Symbolbild) liess sich vom Staat bedienen. Bild: Keystone

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Aziza und Kerim Saidi* und ihre zwei Kinder kosten ihre Wohngemeinde richtig viel Geld. Konkret hat die mittelländische Kleinstadt, in der die Saidis leben, von Ende 2016 bis Anfang 2018 insgesamt 400'000 Franken für die Kleinfamilie ausgegeben. Dies allein wegen häuslicher Gewalt und des daraus resultierenden Betreuungswahns der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) und der Sozialindustrie.

Das Ziel der kostenintensiven Betreuung wäre eigentlich, die Leute so weit zu stabilisieren und fit zu machen, dass sie sich wieder selber um ihre Kinder kümmern können. Eingetreten ist das Gegenteil.

Ein Fall für die Justiz

Aber der Reihe nach: Kerim Saidi lebte als gebürtiger Tunesier in Italien, wo er die Staatsbürgerschaft erhielt. Er kam dank der Personenfreizügigkeit in die Schweiz. Wirklich integriert hat er sich nicht. Denn im Jahr 2014 reiste der damals 46-Jährige zwecks arrangierter Ehe nach Tunesien und heiratete die 26 Jahre jüngere, ihm völlig unbekannte Aziza.

Diese wird den Schweizer Behörden später zu Protokoll geben, sie habe gewusst, dass ihr Zukünftiger ein alter Mann sei, habe aber trotzdem Ja gesagt, weil eine Frau heiraten und Kinder haben müsse. Einen Unbekannten zu heiraten, sei in arabischen Ländern normal.

In der Schweiz bringt Aziza bald nacheinander zwei Kinder zur Welt. Kerim Saidis Einkommen – monatlich rund 3500 Franken netto, inklusive 13. Monatslohn – reicht nicht, um die Familie durchzubringen. Dass seine Frau zum Familieneinkommen beitragen könnte, lässt Saidi nicht zu – er unterbindet den Besuch des Deutschkurses und überhaupt ausserhäusliche Aktivitäten. Dass die Gattin arbeiten geht, ist ohnehin nicht nötig, die Gemeinde unterstützt die Familie mit Sozialhilfe und Prämienvergünstigungen.

Doch Saidi sperrt seine Frau nicht nur ein, er schlägt sie auch. Ende 2016 bringt die Polizei Mutter und Kinder ins Frauenhaus. Nun schalten sich Justiz und Kesb ein und verfügen die Unterbringung und Rundumbetreuung von Aziza und den Kindern.

Die Beraterin des Frauenhauses empfiehlt den Behörden, die Frau in einer spezialisierten Einrichtung unterzubringen. Dort kosten sechs Monate Betreuung zwar über 100'000 Franken. Laut der Beraterin sei dies jedoch gut investiertes Geld, da Aziza Saidi so genug Raum und Zeit habe, sich zu erholen, um dann die Erziehungsverantwortung für ihre Kinder wieder übernehmen zu können.

Besuchsrecht für den Vater

Doch die Frau kooperiert nicht: Statt nach und nach Erziehungs- und andere Alltagsaufgaben zu übernehmen, lässt sie sich laut einem Behördenmitglied lieber bedienen. Sie tritt fordernd und arrogant auf und behandelt «Ungläubige» schlecht.

Weil die Mutter nicht kooperiert, wird sie von einer Institution an die nächste weiter gereicht, und schliesslich werden sie und die Kinder separat untergebracht. Der gewalttätige Vater, von dem die Behörden fürchten, dass er die Kinder nach Tunesien entführt, erhält ein Besuchsrecht. Damit er es auch ohne Aufsicht ausüben kann, stellte ihm die Kesb eine Familienbegleitung zur Seite. Das Feilen am väterlichen Erziehungsstil kostet die Gemeinde 17'000 Franken für sechs Monate. Der Mutter dagegen stellte der Sozialdienst der Gemeinde ein Ultimatum: Man finanziere ihr nur noch die Notschlafstelle, falls sie erneut aus einer Institution fliegen sollte. Dies war der Stand im Fall Saidi Anfang des Jahres, als die BaZ das erste Mal über den Fall Saidi berichtete.

Schutz im Frauenhaus

Wie Unterlagen zeigen, die der BaZ vorliegen, scheinen die bisher verfügten Massnahmen die Saidis jedoch nicht wirklich zu beeindrucken. Anfang März sucht Aziza Saidi erneut im Frauenhaus Schutz. Der Grund: Ihr Noch-Ehemann soll ihr via Facebook mit der Ermordung gedroht haben. Das kostet die öffentliche Hand rund 12'500 Franken – exklusive Sozialhilfe und zuzüglich weiterer Ausgaben für Arzt- und Gerichtskosten, die Beschaffung amtlicher Dokumente sowie Transport- und Umzugskosten. Weil Aziza Saidi noch immer nicht Deutsch kann, kommen zudem noch Kosten für einen Dolmetscher hinzu. Den Löwenanteil muss die Wohngemeinde übernehmen, für den Rest kommt die kantonale Opferhilfestelle auf. Doch damit ist es nicht getan. Unter dem Stichwort «Nachbetreuung» kann das Frauenhaus der Gemeinde weitere 4500 Franken zuzüglich Dolmetscherkosten verrechnen.

Weil Opfer von häuslicher Gewalt nur gut einen Monat im Frauenhaus bleiben können, führt die Institution seit einiger Zeit ein Pilotprojekt zu deren Nachbetreuung durch, damit die «schwer traumatisierten» und mit der Bewältigung ihres Alltags überforderten Frauen «erfolgreich aus der Gewaltspirale aussteigen» können, wie einem Prospekt zu entnehmen ist. Und: Mit der Nachbetreuung würden sich die Chancen erhöhen, dass eine Frau weniger lang von Drittgeldern abhängig sei.

Intensive Betreuung

Warum diese Nachbetreuung bei Aziza Saidi fruchten soll, die nach bald eineinhalb Jahren intensivster Betreuung noch immer vom Staat abhängig ist, bleibt das Geheimnis der Frauenhaus-Verantwortlichen. Parallel dazu stellen die Sozialarbeiter Kerim Saidi ein gutes Zeugnis aus. Er sei kooperativ, pflege liebevollen Umgang mit seinen Kindern und reagiere in vielen erzieherischen Bereichen kompetent. Daher soll das Besuchsrecht erweitert werden: Der Vater darf seine Kinder so oft und ohne Aufsicht zu sich nehmen, wie er will. Trotzdem soll er weitere sechs Monate gecoacht werden – für rund 9000 Franken. Die Begründung des Sozialarbeiters könnte angesichts der angeblichen Morddrohung gegen seine Frau kaum absurder sein: «Kerim Saidi ist nach wie vor belastet durch die Familiensituation.»

* Namen von der Redaktion geändert (Basler Zeitung)

Erstellt: 16.04.2018, 09:19 Uhr

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Gemeinden müssen zahlen und schweigen

Die Gemeinden haben zu den Entscheiden der 2013 neu geschaffenen Kindes- und Erwachsenen-Schutzbehörde (Kesb) nichts mehr zu sagen. Verfügt die Behörde beispielsweise einen Heimaufenthalt für ein Kind, muss der zuständige Sozialdienst die Unterbringung finanzieren.

Daran stören sich immer mehr Gemeinden. Zumal die von den Kesb verfügten Massnahmen in der Regel massive Kosten zur Folge haben. Auf juristischem Weg haben die Kommunen allerdings keine Chance, sich zu wehren: 2014 hielt das Bundesgericht fest, dass sie Kesb-Verfügungen nicht anfechten können.

Daher versuchte der Kanton Schaffhausen, das Problem auf politischem Weg zu lösen und reichte 2016 eine Standesinitiative ein mit der Forderung nach einem Beschwerderecht für die Wohnsitzgemeinde oder eine andere zuständige kommunale Behörde. Der Nationalrat lehnte diese ab. Nun liegt der Ball beim Ständerat.

Doch nicht nur die hohen Kosten sind stossend. Denn dass die Familienbetreuung wie im Fall Saidi keine Früchte trägt, ist kein Einzelfall: Das Extrembeispiel einer eritreischen Mutter mit sieben Kindern machte vor einigen Jahren Schlagzeilen, weil sie die Zürcher Gemeinde Hagenbuch fast in den Ruin trieb. Die Kesb hatte bei der Familie eine professionelle Familienbegleitung installiert, die der Frau beim Einkaufen, Putzen, Kochen und Spielen mit den Kindern half. Das Resultat nach einem Jahr intensivster Betreuung: Drei Kinder mussten ins Heim, die Mutter verlor ihre Wohnung.

Dieser Fall ist wohl ein Extrem-, aber kein Einzelfall. Aufgrund von Datenschutz und Schweigepflicht bleiben die anderen Fälle jedoch meist unter dem Deckel. So unterschiedlich die Personen sein mögen, die von den Familienbegleitern betreut werden – allen gemein ist, dass die Betreuer zuhanden der auftraggebenden Behörde Berichte verfassen, die dann als Grundlage für das Verfügen zusätzlicher Massnahmen dienen. Eine Wirksamkeitsüberprüfung, die diesen Namen verdient, existiert nicht. Die steigenden Sozialkosten müssen meist die Gemeinden tragen. Und die ächzen zunehmend unter dieser Belastung. Therese Schläpfer, Gemeindepräsidentin von Hagenbuch, war eine der Ersten, die dies öffentlich thematisierte. aso

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