Bigler tut das Selbstverständliche

Der Gewerbeverband erinnert sich alter Tugenden, kämpft gegen Abgaben und ist streitbar. Die umstrittene Kampagne streut bei der SRG Panik.

Spendengelder für die SRG statt für die Katze: Die Schweizerische? Gewerbezeitung stellt einen Sachverhalt mit Bezug zur Region Basel zugespitzt dar.

Spendengelder für die SRG statt für die Katze: Die Schweizerische? Gewerbezeitung stellt einen Sachverhalt mit Bezug zur Region Basel zugespitzt dar.

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Die zarten Zürcher von Blick und TagesAnzeiger zeigen sich entsetzt über blutige Finger. In der SRG-Chefetage liegen derweil die Nerven blank, man sieht sich dort vom Gewerbeverband in die Ecke gedrängt und begeht Fehler um Fehler. Was die politische Schweiz dieser Tage erlebt, ist eine der überraschendsten und erfolgreichsten Abstimmungs-Kampagnen seit Jahren. Bereits drei Wochen vor dem Volksentscheid über die RTVG-Revision scheint nämlich klar, dass die Taktik der Befürworter gescheitert ist. Mit gehobener, zurückhaltender Sachlichkeit wollten sie einer als geringfügige Administrativ-Massnahme dargestellten Vorlage zum Durchbruch verhelfen. Einer langweiligen Dutzend-Abstimmungsfrage («Wollen Sie die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) annehmen?») folgte die öde Antwort: «Dank Handy, Tablet und Computer können Radio und Fernsehen inzwischen auch ohne ein klassisches Radio- oder Fernsehgerät empfangen werden. Die bisherige geräteabhängige Empfangsgebühr soll darum durch eine allgemeine Abgabe ersetzt werden.»

Diese Taktik geht irgendwie nicht auf, denn seit Wochen läuft die öffentliche und private Diskussion anders. Je verkrampfter SRG und Befürworter der Vorlage betonen, es gehe am 14. Juni lediglich um ein neues Gebührenmodell, desto heftiger besprechen Konsumenten SRG-Programminhalte. Man stellt sich die Frage nach dem Gegenwert für die 462 Billag-Franken, der amtlich eingetriebenen Jahresabgabe.

«Geschmacklos, abstossend»

Der Urheber der erfolgreichen Kampagne, mit der die Diskussion in die gewünschte, andere Richtung gelenkt wird, ist bekanntlich Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler (FDP). Weniger bekannt ist, dass Bigler und dessen 35-jähriger Kommunikationschef Bernhard Salzmann die Kampagne alleine geplant und im kleinen Team von drei Verbands-Redaktoren der hauseigenen Gewerbezeitung umgesetzt haben. Keine PR-Agentur, keine teuren Werbeprofis von aussen. Zum Kernteam bei den Gewerblern gehört auch Verbandspräsident und Nationalrat Jean-François Rime (SVP) als Frontmann für die Westschweiz. Im kleinen Verbandsteam werde der grosse Hobel angesetzt, es flögen die Späne. «Auf den Gewinn eines Schönheitspreises schielen die nicht», sagt ein Kommunika­tionsexperte.

Fürwahr. «Unzimperlich» (Aargauer Zeitung),«blutig, geschmacklos, abstossend» (Blick), «schmutzig, harter Stoff» (Tages-Anzeiger): Das Presseurteil zur Abstimmungszeitung Biglers ist vor allem wegen eines Bilds auf Seite eins vernichtend. Das bearbeitete Foto zeigt blaue, teils blutige, halb abgetrennte Finger in einer zugeschnappten Mausefalle, der «neuen Steuerfalle». Der weitere Inhalt der Kampagnen-Zeitung, die in den zehn grössten Städten und Agglomerationen gestreut wurde (Auflage 2,5 Millionen), ist bissig, aus Sicht eines politischen Komitees zwingend. Es personalisiert eine trockene Vorlage, die man bekämpfen will und schont deshalb weder den SRG-Generaldirektor noch die zuständige Bundesrätin.

«Ungerecht, unsozial»

Neben dem «Schawinski»-Talk-geschädigten Satiriker Andreas Thiel wendet sich im Blatt auch der Zürcher FDP-Stadtrat und ehemalige Chefredaktor des Schweizer Fernsehens, Filip­po Leutenegger, gegen die Gesetzesänderung. «Geht es nach dem Willen von Medienministerin Doris Leuthard, so sollen künftig wir alle – also auch jene, die gar keine Empfangsgeräte haben – für die Billag blechen; das Gewerbe inklusive. Das ist ganz einfach nicht okay», sagt der frühere «Arena»-Moderator. Das Blatt richtet den Blick sodann gezielt auf Gebührenzahler aus Gewerbekreisen. Man will offensichtlich «den einfachen Bürger» erreichen und schafft bewusst einen Graben zu SRG-Generaldirektor Roger de Weck, der sich als abgehoben und überbezahlt dargestellt sieht.

So regt sich Kranführer Jovica Dimitrijevic darüber auf, dass sein Chef Gebühren entrichten soll, obwohl er, Jovica, privat schon über 400 Franken zahlt und er während der Arbeit weder Radio hören noch TV schauen kann. Rentnerin Käthy Arnold-Imhof aus Unterägeri findet die Gebühr «unsozial» und in Basel muss man wohl fürchten, arme Kätzchen könnten demnächst an Unterversorgung leiden, müsste der Tierschutzverein bald Spendengelder für die «Billag-Mediensteuer» verwenden statt für Whiskas. Alles in allem eine herrlich überzeichnete Kampagnen-Zeitung, die zur politischen Auseinandersetzung ebenso ermuntert wie zur kritischen Meinungsbildung.

Bührer korrigiert Karrer

Der Gewerbeverband begibt sich offenbar auf den Weg zu alten Tugenden und tut das Selbstverständliche: Er kämpft mittels Referendum gegen neue Abgaben. Er ist standfest im Abstimmungskampf. Er ist Partei und streitbar. Eher marginalisiert erscheint im Vergleich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, mit dem allseits beliebten Präsidenten Heinz Karrer. Während alle wichtigen kantonalen Wirtschaftsverbände die Nein-Parole beschlossen haben, weil Unternehmen neu mit Gebühren von etwa 200 Millionen Franken rund fünfmal stärker belastet würden als heute, vollzog Economiesuisse im Januar eine spektakuläre Kehrtwende. Noch für die parlamentarische Schlussabstimmung von Ende September empfahl man ein Nein. Anfang Jahr beschloss das Economiesuisse-Präsidium dann die Ja-Parole. Man will sich im Abstimmungskampf aber zurückhalten. Beliebig, undurchsichtig. Diese Haltung korrigiert in der neuen Ausgabe der Gewerbezeitung übrigens Karrers Vorgänger Gerold Bührer (FDP).

Und die SRG-Spitze? Sie reagierte zuletzt mit einem Brief an die 23'000 Vereinsmitglieder. Darin fordert der Vorstand dazu auf, Stimmbürger im eigenen Umfeld vom Ja zu überzeugen. «Ebenso sind Leserbriefe und Beiträge in Online-Foren zugunsten des RTVG sehr willkommen», heisst es im Brief, der in die vier Landessprachen übersetzt wurde und von SRG-Verwaltungsratspräsident Raymond Loretan sowie den Präsidenten der Regionalgesellschaften unterzeichnet ist. Dumm nur: Das Schreiben landete sogleich beim Gewerbeverband, der das Sekretariat für die Markenorganisation Swiss Label erledigt. Swiss Label ist SRG-Mitglied und erhielt deshalb die Propaganda-Post. Swiss-Label-Präsident Ruedi Lustenberger zeigte sich in der Neuen Luzerner Zeitung ziemlich verärgert. «Das ist mehr als nur grenzwertig», sagte der CVP-Nationalrat. Die SRG-Aktion zeuge von fehlendem staatspolitischen Sensorium. (Basler Zeitung)

Erstellt: 25.05.2015, 13:41 Uhr

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Vater der Kampagne: Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler. (Bild: Keystone )

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