Bürgerliche Ständeräte stellen sich gegen die Wegwerfgesellschaft

Kampf gegen den Abfallberg: Bürgerliche Ständeräte wollen die Kreislaufwirtschaft ankurbeln und so die heimische Wirtschaft stärken – mit steuerlichen Anreizen.

Statt wegwerfen reparieren lassen: Bürgerliche Ständeräte wollen die Kreislaufwirtschaft stärken.

Statt wegwerfen reparieren lassen: Bürgerliche Ständeräte wollen die Kreislaufwirtschaft stärken. Bild: Keystone

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Dieser Spitzenplatz ist wenig schmeichelhaft: Die Schweiz produziert pro Jahr und Kopf so viel Abfall wie kaum ein anderes Land auf der Welt. 2015 waren es 724 Kilogramm – mehr als doppelt so viel wie 1970 und deutlich mehr als im EU-Durchschnitt (476). Anfang der 1970er-Jahre fielen hierzulande insgesamt knapp zwei Millionen Tonnen Abfall an; heute sind es mehr als sechs.

Vor diesem Hintergrund mahnte Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) bereits 2015: «Wir müssen von einer Wegwerfwirtschaft wegkommen hin zu einer Kreislaufwirtschaft.» Doch die Umweltministerin drang damit nicht durch. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament lehnte es damals ab, die Kreislaufwirtschaft mit einer Revision des Umweltschutzgesetzes zu stärken. Es überwog die Angst vor neuen Reglementierungen und mehr Bürokratie. Damit vereitelte sie auch den Plan des Bundesrats, der – später vom Volk abgelehnten – Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Gegenvorschlag zur «Grünen Wirtschaft» beleben

Nun lanciert Leuthards Parteikollege, der Freiburger Ständerat Beat Vonlanthen, einen Anlauf, zumindest gewisse Elemente aus dem versenkten Gegenvorschlag zu reaktivieren. In einem Postulat, das der Ständerat morgen behandelt, ersucht er den Bundesrat, einen Bericht zu verfassen, der die Chancen einer Kreislaufwirtschaft für die Schweiz ausleuchtet. Unterschrieben haben den Vorstoss nebst CVP-Politikern Exponenten aus FDP und BDP. Dass der Impuls aus bürgerlichem Kreise kommt, mag auf den ersten Blick überraschen. Er erklärt sich aber dadurch, dass sich die Ständeräte von einer Kreislaufwirtschaft nicht nur ökologische, sondern auch volkswirtschaftliche Vorteile versprechen: mehr Innovation und mehr Beschäftigung, gepaart mit mehr Nachhaltigkeit und mehr Klimaschutz.

Als «wichtigen Ansatzpunkt» der Kreislaufwirtschaft bezeichnen die Ständeräte das Reparieren von Gegenständen. Während die Herstellung von Produkten zunehmend automatisiert und deswegen tendenziell kostengünstiger wird, bleiben Reparaturen arbeitsintensiv und ortsgebunden. «Aus diesem Grund ist es oft wesentlich billiger, Produkte zu ersetzen als zu reparieren», sagt Vonlanthen. Der Bundesrat soll daher analysieren, inwieweit steuerliche Anreize die Konsumenten dazu bringen könnten, einen Gegenstand reparieren zu lassen statt wegzuwerfen.

Mehrwertsteuersatz senken

Zur Debatte steht, die Mehrwertsteuer auf Reparaturdienstleistungen zu senken. In der EU, in deren Mitgliedsstaaten der Mehrwertsteuersatz nicht unter 15 Prozent liegen darf, bieten heute verschiedene Länder reduzierte Sätze um 10 bis 15 Prozentpunkte auf gewisse Reparaturen an, etwa Irland, die Niederlande, Polen und Schweden. Übertragen auf die Schweiz, wo für die meisten Waren und Dienstleistungen ein Mehrwertsteuersatz von 8 Prozent gilt, entspräche dies einer Reduktion um 5,5 Prozentpunkte, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf Vonlanthens Vorstoss vorrechnet. Der Satz betrüge damit noch 2,5 Prozent, also gleich viel wie heute für Lebensmittel, alkoholfreie Getränke oder Bücher.

Es sei jedoch «sehr fraglich», so der Bundesrat weiter, ob die Konsumenten dadurch mehr Reparaturen in Anspruch nähmen. Dies, weil die Reparaturen aufgrund der hohen Lohnkosten teuer blieben und sich oftmals nicht rechnen würden, weil es günstiger sei, ein neues Produkt zu kaufen. Einen Sondersatz für Reparaturen einzuführen, taxiert der Bundesrat daher als «nicht zielführend».

Auch lehnt es der Bundesrat ab, extra einen Bericht zur Kreislaufwirtschaft zu erarbeiten. Aus seiner Sicht liegen «Aspekte der Reparierbarkeit und Optimierung der Produktelebensdauer» in der Verantwortung der Produzenten. Er werde beobachten, wie sich das Engagement der Wirtschaft in dieser Hinsicht entwickle, schreibt der Bundesrat. Und er stellt in Aussicht, eine Strategie zur Abfallvermeidung zu erarbeiten. Prüfen will er in diesem Kontext, wie sich die Produzenten dafür gewinnen lassen, Geräte mit einer längeren Lebensdauer herzustellen.

«Zeichen der Zeit erkannt»

Für Vonlanthen gehen diese Bemühungen zu wenig weit: «Der Handlungsbedarf ist gross.» Vonlanthen verweist auf den 2016 veröffentlichten Bericht zur «grünen Wirtschaft», wo der Bundesrat zum gleichen Schluss gekommen ist. Möglicherweise wird die Landesregierung den von Vonlanthen geforderten Bericht gegen ihren Willen ausarbeiten müssen. In linken Kreisen zeigt man sich nämlich erbaut über den Vorstoss aus dem bürgerlichen Lager. Grünen-Präsidentin Regula Rytz hält es für sinnvoll, Anreizsysteme für die Stärkung der Kreislaufwirtschaft zu prüfen. «Ich begrüsse sehr, dass auch bürgerliche Mitteparteien die Zeichen der Zeit erkannt haben und an der grünen Wirtschaft dranbleiben.» (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.09.2017, 16:54 Uhr

Steuerliche Anreize für Reparaturarbeiten: Fachleute skeptisch

Die Idee, auf Reparaturdienstleistungen die Mehrwertsteuer zu senken, löst unter Fachleuten unterschiedliche Reaktionen aus. «Das wäre sicher ein guter Anfang», sagt etwa Janine Spichtig, die in ihrem Atelier kreationell in Hochdorf LU unter anderem Kleinmöbel, defekte Bilderrahmen und Puzzles repariert respektive restauriert. Fraglich sei allerdings, inwieweit dieser Anreiz tatsächlich dazu beitrüge, dass die Konsumenten mehr Gegenstände reparieren liessen. Spichtig hat nämlich die Erfahrung gemacht, dass sich die Konsumenten nur bei finanziell sehr wertvollen Gegenständen oder solchen, zu denen sie eine emotionale Bindung haben, für eine Reparatur entscheiden.

Skeptischer äussert sich Michel Savary von der Flickerei in Bern. Er spricht von einem «gut gemeinten Versuch», der jedoch kaum praxistauglich sei. Zum einen, weil er im ohnehin schon komplizierten Mehrwertsteuer-System eine weitere Ausnahme schaffe. Zum anderen, weil Unternehmen erst ab einem Umsatz aus steuerbaren Leistungen in der Höhe von mindestens 100'000 Franken mehrwertsteuerpflichtig seien. Effektiver wäre es seiner Ansicht nach, die externen Umweltkosten bei Importprodukten einzupreisen. «Es darf nicht sein, dass ein Produkt aus China trotz seinem langen Transportweg noch immer fünfmal billiger ist als sein Pendant, das hier hergestellt worden ist», sagt Savary. Dass die Schweizer Politik in Eigenregie an diesen Preismechanismen nichts ändern kann, weiss er. Savary würde es daher begrüssen, wenn sie zumindest mehr in die Sensibilisierung der Bevölkerung investieren würde. Janine Spichtig dagegen findet, die Gesellschaft solle selber lernen, bewusster mit Ressourcen umzugehen. (sth)

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