Bund will Kontendaten mit 41 Steuerämtern teilen

Der Bundesrat plant, den automatischen Informationsaustausch auf Dutzende Staaten und Territorien auszudehnen – darunter China, Russland und die Cayman-Inseln.

Der Bundesrat will den AIA ausdehnen: Finanzminister Ueli Maurer spricht im Nationalrat an der Sommersession in Bern. (14. Juni 2017)

Der Bundesrat will den AIA ausdehnen: Finanzminister Ueli Maurer spricht im Nationalrat an der Sommersession in Bern. (14. Juni 2017) Bild: Peter Schneider/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der automatische Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten soll nach dem Willen des Bundesrats für 41 weitere Staaten und Territorien eingeführt werden. Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Umsetzung sei für 2018 geplant, die ersten Daten sollen 2019 ausgetauscht werden, wie das Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Der AIA wird mit jedem Staat einzeln durch einen Bundesbeschluss aktiviert.

In der Vernehmlassung wurde infrage gestellt, ob alle Staaten die Anforderungen an die Vertraulichkeit und Datensicherheit erfüllen. Dem trägt der Bundesrat nun mit einer zusätzlichen Bestimmung Rechnung. Vor dem ersten Datenaustausch will er einen Lagebericht erstellen und dabei prüfen, ob die Staaten die Anforderungen tatsächlich erfüllen. Diesen Bericht will der Bundesrat den zuständigen Parlamentskommissionen zur Kenntnis unterbreiten.

Datenlieferungen aussetzen

In seiner Botschaft ans Parlament bezeichnet der Bundesrat das als «Schutzklausel». Gestützt auf den Bericht könne er über das weitere Vorgehen bei als problematisch eingestuften Partnerstaaten entscheiden, hält er fest. Gegebenenfalls könne die Aussetzung des Datenaustauschs ins Auge gefasst werden.

Das allgemein in einem Staat vorhandene Niveau der politischen Stabilität, Korruption oder Rechtsstaatlichkeit tangiere den AIA nicht direkt, schreibt der Bundesrat. Wirkten sich Probleme in diesen Bereichen jedoch konkret auf die Behandlung von ausgetauschten Daten aus, wären Datenlieferungen auszusetzen.

Nach den bisher gemachten Feststellungen lägen indes auch für einzelne von Vernehmlassungsteilnehmern kritisierte Länder keine Anhaltspunkte vor. Die meisten Staaten hätten besondere Verfahren für die Bearbeitung und den Schutz der für den AIA bestimmten Daten eingerichtet.

Gleich lange Spiesse

Der Bundesrat betont weiter, es sei ihm ein Anliegen, dass unter den Staaten ein Level Playing Field geschaffen werde, das insbesondere alle wichtigen Finanzzentren einschliesse. Der vorgeschlagene Ausbau des AIA-Netzwerks sei notwendig und sinnvoll.

Damit könne die Schweiz ihre 2014 eingegangenen internationalen Verpflichtungen zur Einführung des AIA erfüllen, obwohl sie bezüglich der 41 Staaten und Territorien gegenüber ihrem ursprünglichen Zeitplan um ein Jahr zurückliege.

Die Schweiz hatte den AIA im Jahr 2017 mit 38 Ländern und Territorien eingeführt, darunter mit den EU-Staaten. Mit diesen werden 2018 erstmals Daten ausgetauscht. Die Bundesbeschlüsse für die 41 neuen Staaten folgen dem bisherigen Modell.

(mch/sda)

Erstellt: 16.06.2017, 13:45 Uhr

Artikel zum Thema

Es lohnt sich, dem Steueramt nichts zu verheimlichen

Geldblog Seit Anfang 2017 ist der automatische Informationsaustausch in Kraft: Daten von ausländischen Kunden werden erhoben und ausgetauscht. Zum Blog

Selbstanzeigen lassen in Luzern die Kassen klingeln

Das Jahr vor Start des automatischen Informationsaustauschs hat sich in Luzern ausgezahlt. Die Steuereinnahmen verdoppelten sich auf rund 16 Millionen Franken. Mehr...

Blog

Blog

Kommentare

Die Welt in Bildern

Nichts für schwache Arme: Chinesische Arbeiter formen ein Tonfass in einer Porzellanfabrik in Jingdezhen (23. September 2017).
Mehr...