Bundesanwaltschaft bringt Tamilen in Gefahr

Ein Rechtshilfegesuch, das Menschen in Gefahr bringt und ein möglicherweise fingierter Anfangsverdacht – die Ermittlungen gegen zehn Tamilen in der Schweiz werfen Fragen auf.

Unbescholtene Tamilen geraten in das Visier der Behörden: Eine Tamilin verfolgt die Berichterstattung über die Unruhen in ihrer Heimat.

Unbescholtene Tamilen geraten in das Visier der Behörden: Eine Tamilin verfolgt die Berichterstattung über die Unruhen in ihrer Heimat. Bild: Keystone

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Im Mai 2009, unmittelbar nach der Niederlage der Tamil Tigers (LTTE) im Bürgerkrieg in Sri Lanka, eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen mutmassliche Führungsleute der Separatisten im Schweizer Exil. Ein halbes Jahr lang ging wenig bei den Ermittlungen wegen Delikten wie Drohung, Erpressung, Geldwäscherei sowie Zugehörigkeit und Unterstützung einer kriminellen Organisation.

Doch dann, am 30. Dezember 2009, wurden zwei Tamilen kontrolliert, die aus Frankreich in die Schweiz einreisen wollten. In ihrem Auto fanden sich 120'000 Euro sowie zwanzig Kreditverträge mit der Credit Suisse und ihrer Tochter Bank Now. Eine Woche später schickte die Bundesanwaltschaft ein mittlerweile äusserst umstrittenes Rechtshilfegesuch nach Colombo.

Im Ersuchen, das dem TA vorliegt, baten Staatsanwalt Patrick Lamon und sein Assistent Ludovic Schmied den sri-lankischen Staat um Angaben zu 235 Telefonanschlüssen. Die Nummern hatten einzelne von zehn Tamilen gewählt, die wiederum eine Woche später Mitte Januar 2010 in der Schweiz verhaftet wurden und zum Teil mehrere Wochen inhaftiert blieben. Die Bundesanwaltschaft wollte wissen, ob die Inhaber der 235 Telefonanschlüsse Vorstrafen oder «Verbindungen mit der LTTE oder einer anderen kriminellen Organisation» hätten.

Familienangehörige im Visier

«Damit sind sehr fahrlässig Menschenleben gefährdet worden», sagt Angela Mattli von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Damals seien 7000 Tamilen in Kriegsgefangenschaft gewesen, und die Staatsmacht habe «gezielt alles bekämpft, was irgendwie mit den Tamil Tigers zu tun hatte». Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat für 2010 willkürliche Festnahmen, das Verschwinden und die Folterung zahlreicher Tamilen dokumentiert.

Fälle von Betroffenen, die wegen der Anfrage der Schweiz zu Schaden kamen, sind bislang keine bekannt. Durch das Gesuch aus Bern dürften aber nicht nur Kampfgefährten der in der Schweiz Verhafteten ins Visier der Regierung Sri Lankas geraten sein, sondern auch unbescholtene Landsleute, darunter Familienangehörige. «Die Weitergabe der Daten ist eine Katastrophe», sagt der Zürcher Rechtsanwalt Max Birkenmaier, der einen der Beschuldigten vertritt.

Das Gesuch hätte gemäss Strafrechtsprofessor Rainer Schweizer so nie abgeschickt werden dürfen. Er sei «erstaunt», sagt er «10 vor 10», dass es «nicht gestoppt wurde». Die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen verbietet Ersuchen, welche möglicherweise die Situation von Betroffenen «wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit erschweren».

Alles korrekt, sagt der Bund

«Bei solch heiklen Informationen müssen die Bundesbehörden verschiedene Interessen abwägen», sagt Marc Forster, Professor für internationales Strafrecht an der Universität St. Gallen. Er fragt sich: «Wie sind im konkreten Fall das Interesse an einer Strafverfolgung und die mögliche Gefährdung der betroffenen Personen gewichtet worden?» Eine Antwort auf diese Frage steht aus.

Das Aussendepartement EDA, dessen Botschaft in Colombo das Gesuch weiterleitete, verweist weiter: «Es handelt sich um ein Rechtshilfebegehren der Bundesanwaltschaft», sagt EDA-Informationschef Lars Knuchel. Sein Kollege Folco Galli vom Bundesamt für Justiz erklärt, die gesetzlichen Vorgaben seien eingehalten worden. Weiter sagt er: «Aus unseren Dossiers ergeben sich keine Indizien, dass die von der Rechtshilfe betroffenen Personen durch das schweizerische Ersuchen gefährdet werden.»

Die Ermittlungen gegen die Tamil Tiger stehen nicht das erste Mal in der Kritik. Im Sommer war bekannt geworden, dass die Ermittler Lamon und Schmied bei der Bank Now möglicherweise mit einem falschen Anfangsverdacht operiert hatten, um das Bankgeheimnis zu knacken. Die Bundesanwaltschaft bestreitet dies.

Die Bank Now schrieb jedoch an die Geldwäschereimeldestelle, die Bundesanwaltschaft habe gesagt, Kreditraten bei ihr würden vielleicht mit dem «Erlös aus Drogenhandel in Sri Lanka» beglichen. Um nicht in Geldwäscherei-Verdacht zu geraten, lieferte die CS-Tochter sofort Angaben zu 90 Kreditverträgen von Tamilen an den Bund. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.10.2011, 22:18 Uhr

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