Bundesrat Bersets Grand Tour

Die Organisation der Podiumsauftritte von Bundesrat Alain Berset zur Altersvorsorge 2020 wirft Fragen auf.

Sichtlich engagiert. Bundesrat Berset spricht an einem Podium im unternehmen mitte über die AHV-Revision.

Sichtlich engagiert. Bundesrat Berset spricht an einem Podium im unternehmen mitte über die AHV-Revision. Bild: Dominik Plüss

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Ob sich Bundesrat Alain Berset nun gleich selber eingeladen hat, um in Solothurn über seine Rentenreform 2020 zu referieren, oder ob er auf Einladung kam, das lässt sich nicht mehr lückenlos rekonstruieren. Denn von Ida Boos Waldner, der Geschäftsführerin der Pro Senectute des Kantons Solothurn und damit jener Organisation, die den bundesrätlichen Informationsanlass schliesslich durchführte, gibt es widersprüchliche Aussagen hierzu.

Gemäss der Solothurner Zeitung vom vergangenen Dienstag organisierte Pro Senectute die Veranstaltung nicht auf eigene Initiative, sondern auf bundesrätlichen Wunsch hin: «Die recht kurzfristige Anfrage kam vom Departement Berset», gibt Boos Waldner in dem entsprechenden Artikel unumwunden zu Protokoll. Auf Nachfrage der Basler Zeitung tönt der Sachverhalt nun jedoch ganz anders: «Ich habe das Telefon ans Departement von Bundesrat Berset gestartet, weil wir wussten, dass er solche Auftritte macht. Die fachliche Information stand im Zentrum», erklärt Ida Boos Waldner. Das Wissen darum, dass Bundesrat Berset «solche Auftritte macht», ist ganz sicher auch im Stiftungsrat dieser Pro-Senectute-Sektion, den die Solothurner SP-Nationalrätin Beatrice Heim präsidiert, vorhanden.

Unter Propagandaverdacht

Die Aufgabenteilung zwischen Pro Senectute und dem eidgenössischen Departement des Innern (EDI) von Bundesrat Berset ist auch andernorts nicht so ganz klar. Der für den 18. September in Schwyz angesetzte Anlass, bei dem Berset das einleitende Referat zu einer Podiumsdiskussion halten wird, wurde von Pro Senectute Schwyz zusammen mit dem EDI organisiert, wie Pro-Senectute-Präsident und alt CVP-Regierungsrat Kurz Zibung im Blick bestätigt.

Dem Luzerner FDP-Ständerat und Vizepräsident der Pro Senectute Luzern, Damian Müller, geht diese Zusammenarbeit entschieden zu weit. Es stehe einer politisch neutralen Organisation wie der Pro Senectute nicht an, Teil dieser politischen Kampagne zu sein. Für Müller ist denn auch klar, dass sich die Organisation für eine solche missbrauchen lässt. Ganz sicher wäre dies der Fall, wenn die Organisation, wie die ursprünglichen Aussagen von Boos Waldner implizierten, tatsächlich auf Geheiss des Departements Berset die Veranstaltung initiierte. Der Vorwurf der Behördenpropaganda, der schon länger gegen allzu eifrige Bundesräte im Vorfeld von Abstimmungen im Raum steht, würde zusätzlich genährt.

Natürlich interessiert in diesem Zusammenhang auch die Frage, wer für die Kosten von solchen Veranstaltungen aufkommt. Sind es die Spender von Pro Senectute? Oder zahlt am Ende gar das EDI selbst für die Auftritte ihres Chefs? Dies verneinen sowohl Pro Senectute als auch das Innendepartement auf Anfrage der BaZ. Das EDI würde für solche Anlässe kein Geld sprechen, hiess es. Bei der Veranstaltung in Solothun habe das Hotel den Saal gratis zur Verfügung gestellt, stellt Boos Waldner klar.

An der gut besuchten Veranstaltung im Hotel La Couronne in Solothurn erklärte Bundesrat Berset gleich zu Beginn seines Referats: «Ich wurde von fast allen Kantonen eingeladen.» Er habe sich dann aber für den Kanton Solothurn entschieden, um über das AHV-2020-Reformporjekt zu referieren. Schliesslich sei die AHV hier begründet worden, schob Berset nach.

Was für Bezüge die Ortschaften Chur, Steffisburg, Volketswil oder auch Basel, in denen Bundesrat Berset ebenfalls auftritt, zum Rentenwerk haben, ist weniger ersichtlich. Ungeachtet dessen weibelt der SP-Bundesrat auch in diesen Orten für sein mit Abstand wichtigstes politisches Projekt.

Knappe Ausgangslage

Auf Anfrage erklärte das EDI, dass Alain Berset mit den zahlreichen Auftritten bis unmittelbar vor den Abstimmungssonntag am 24. September lediglich seine Informationspflicht als Bundesrat wahrnehme. Insgesamt tut der Sozialminister dies in den Monaten August und September an 17 verschiedenen Orten in der ganzen Schweiz. Es ist eine regelrechte Tour de Suisse, die der SP-Bundesrat dabei abspult. Diesen Auftrittsmarathon begeht Berset aus gutem Grund: Die Umfragen sagen einen engeren Ausgang der Abstimmungen voraus, als dies dem SP-Bundesrat lieb sein kann.

Das Institut GFS Bern geht in seiner letzten Umfrage von einer Zustimmung zu den zwei Rentenvorlagen von 53 Prozent aus. Dabei dürfte die zweite Vorlage, welche die Finanzierung der AHV über die Erhöhung der Mehrwertsteuer sichern soll, wohl die Hauptsorge Bersets sein. Diese benötigt neben einer Volksmehrheit auch das Ständemehr, und auch da sieht es nach einem knappen Ausgang aus.

Das GFS macht mit Basel-Land, Solothurn, St. Gallen, Wallis und dem Tessin fünf Kantone aus, bei denen der Entscheid noch auf der Kippe steht.

Der Auftritt von Alain Berset in Solothurn war daher sicher nicht komplett verkehrt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 31.08.2017, 09:46 Uhr

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