Bundesrat verteidigt «vergoldete Bauernhöfe»

Eine wachsende Zahl von Bauernhöfen erhält Direktzahlungen von mehr als 300'000 Franken pro Jahr. Dies sei gerechtfertigt, sagt nun der Bundesrat. Die Kleinbauern fordern einen Plafond.

Kleine Bauernbetriebe erhalten teils Direktzahlungen von weniger als 500 Franken pro Jahr.

Kleine Bauernbetriebe erhalten teils Direktzahlungen von weniger als 500 Franken pro Jahr. Bild: Keystone

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Die Differenz beträgt mehr als den Faktor 1000. Während sich die einen Bauernhöfe mit Direktzahlungen in der Höhe von weniger als 500 Franken pro Jahr zufrieden geben müssen, kommen andere in den Genuss von mehr als einer halben Million Franken. Die höchste Direktzahlung, die der Bund 2015 geleistet hat, beläuft sich auf 582’000 Franken.

Möglich sind solch hohe Beiträge, weil seit 2014 die Direktzahlungen, die vom Einkommen und Vermögen des Landwirts abhängen, nach oben nicht mehr limitiert sind; so hat es das Parlament im Rahmen der Agrarpolitik 2014–2017 beschlossen. Die Folge: Zwischen 2013 und 2015 ist die Zahl der Höfe mit Beiträgen zwischen 200’000 und 300’000 Franken auf 357 angewachsen (+60 Prozent), bei der Kategorie über 300’000 Franken auf deren 61 (+79 Prozent). Unter dem Strich erhalten rund 10 Prozent der Betriebe etwa ein Viertel der Direktzahlungen in der Höhe von rund 2,6 Milliarden Franken.

Die Direktzahlungen an sich sind breit akzeptiert. Diverse Leistungen, welche die Landwirtschaft zugunsten der Gesellschaft erbringt und nicht via Produktepreis entschädigt sind, werden so abgegolten. Die Bauern erhalten Geld zum Beispiel für die Pflege der Landschaft oder wenn sie das Tierwohl über das gesetzliche Minimum hinaus fördern. Für Kritik sorgt aber die Art, wie das Geld verteilt wird. Nationalrat Louis Schelbert (Grüne) moniert, die grossen Betriebe könnten ökonomisch günstiger produzieren und erhielten hohe Direktzahlungen. «Sie werden also doppelt belohnt. Dadurch leidet die Akzeptanz der Direktzahlungen in der Bevölkerung.»

Wie sich nun zeigt, ist der Bundesrat anderer Ansicht. Es sei «gerechtfertigt», dass flächenmässig grosse Betriebe, die «mehr gewünschte Leistungen» erbringen, auch mehr Direktzahlungen erhielten, schreibt er in seiner jüngst publizierten Antwort auf eine Interpellation Schelberts. Diese Entwicklung widerspreche der Agrarpolitik des Bundes nicht. Zudem werden die Zahlungen mit verschiedenen Abstufungen und Begrenzungen gekürzt, wie der Bundesrat ausführt. Bis zur 60. Hektare erhalten die Bauern einen sogenannten Basisbeitrag zur Versorgungssicherheit von 900 Franken, danach sinkt dieser schrittweise ab, ab der 140. Hektare entfällt er ganz.

40 bis 60 Millionen Franken für Grossbetriebe

Der Bundesrat stellt zudem klar, dass kleine Höfe bis 10 Hektaren zwischen 2014 und 2016 durchschnittlich 2800 pro Hektare erhalten haben, 500 Franken mehr als Betriebe mit mehr als 60 Hektaren. Auch das Bild von «vergoldeten Höfen», wie es Kritiker zeichnen, hält der Bundesrat für falsch: Ein Viertel der Betriebe, die mehr als 150’000 Franken Direktzahlungen erhalten, seien Betriebsgemeinschaften, also der Zusammenschluss von zwei oder mehreren Höfen.

«Bei drei Viertel handelt es sich also um Einzelbetriebe, die extrem hohe Direktzahlungen erhalten», entgegnet Regina Fuhrer, Präsidentin der Kleinbauern-Vereinigung. Sie wirft dem Bund vor, den Strukturwandel, also das Hofsterben, zu befeuern und die industrielle Landwirtschaft zu fördern – statt die bäuerliche Produktion, wie es die Welthandels- und Entwicklungskonferenz (Unctad) propagiere. Die Zahl der Bauernhöfe in der Schweiz hat sich seit 1980 halbiert und beträgt mittlerweile noch etwa 53’000. Pro Jahr verschwinden etwa 900 Betriebe.

Auch der Schweizer Tierschutz übt Kritik: «Das Parlament muss die Begrenzung von Direktzahlungen wieder einführen und auf maximal 150’000 Franken pro Betrieb beschränken», sagt Geschäftsführer Hansuli Huber. Dadurch würde Geld frei – wie viel, legt der Bundesrat in seiner Antwort auf Schelberts Vorstoss offen: 40 bis 60 Millionen Franken. Diese Summe, verlangt Fuhrer von der Kleinbauern-Vereinigung, soll zur Stärkung einer vielfältigen Landwirtschaft in die kleinen und mittleren Betriebe fliessen. Für diese Forderung hat der Bundesrat indes kein Gehör: Ein solcher Plafond würde «unternehmerische und wachsende Betriebe stark benachteiligen.

Bauernpräsident Ritter fordert Analyse

Den Kritikern sind derzeit die Hände gebunden. Die nächste Reform, die Agrarpolitik 2018–2021, sieht nur Änderungen auf Verordnungsstufe vor, etwaige Justierungen liegen also in der Kompetenz des Bundesrats. Erst die Agrarpolitik 2022+ bietet im Parlament die Möglichkeit für Korrekturen. Die Grünen werden dann versuchen, eine Begrenzung der Direktzahlungen bei 150'000 Franken durchzusetzen, wie Nationalrat Schelbert sagt.

Ob sie auf den Support der Bauern hoffen können, ist offen. CVP-Nationalrat Markus Ritter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbands, will sich erst festlegen, wenn die Evaluation des Bundesrats zur Agrarpolitik 2014–2017 vorliegt. Einer Überprüfung des Direktzahlungssystems will er sich nicht verschliessen, im Gegenteil: «Es ist auch aus unserer Sicht wichtig, dass die sehr hohen Zahlungen kritisch analysiert werden.» Schliessen sich mehrere Bauernfamilien zu einer Betriebsgemeinschaft zusammen, sind nach Ritters Dafürhalten auch einzelne hohe Direktzahlungen gerechtfertigt. In den übrigen Fällen sei es für die Öffentlichkeit von Interesse, welche Betriebe an welchen Standorten mit welcher Ausrichtung des Betriebes diese hohen Direktzahlungen bekämen. Um die richtigen Schlüsse für die Agrarreform 2022+ zu ziehen, sei deshalb eine präzise Analyse wichtig. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.05.2017, 18:43 Uhr

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