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Bundesrat verweigert Akteneinsicht im Fall um den Rütli-Bomber

Die Landesregierung hält ein Dokument über den mutmasslichen Rütli-Bomber unter Verschluss. Der zuständige Untersuchungsrichter erhebt schwere Vorwürfe und droht mit Einstellung des Verfahrens.

Kurz danach krachte es: Die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey bei ihrer Rütli-Rede am 1. August 2007.

Kurz danach krachte es: Die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey bei ihrer Rütli-Rede am 1. August 2007. Bild: Keystone

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Es war wohl blosser Zufall, dass am 1. August 2007 auf dem Rütli niemand verletzt wurde: Kurz nach der Bundesfeier mit der damaligen Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey explodierte auf der Wiese ein kleiner Sprengkörper und riss ein Loch in den Boden. Ein halbes Jahr später verhaftete die Bundesanwaltschaft einen Tatverdächtigen, der später auf Kaution wieder frei kam. Ob es im Fall je zu einem Prozess kommt, ist nach einem umstrittenen Entscheid des Bundesrates fragwürdig.

«Die Auskunftsperson fürchtet um Leib und Leben»

An seiner letzten Sitzung äusserte sich die Regierung zu einem Streit zwischen dem zuständigen Untersuchungsrichter Hans Baumgartner und dem Nachrichtendienst. Dieser ist im Besitz eines Einvernahmeprotokolls mit einer wichtigen Auskunftsperson, will dieses Dokument dem Untersuchungsrichter aber nicht aushändigen. Der Bundesrat stellt sich auf die Seite des Nachrichtendienstes und zwingt diesen nicht wie von Baumgartner verlangt, die Akte herauszugeben: «Die Auskunftsperson fürchte für den Fall einer Aufdeckung ihrer Identität um Leib und Leben», steht im Entscheid, der dem TA vorliegt.

Für Untersuchungsrichter Baumgartner ist diese Begründung nicht nachvollziehbar. Er fühlt sich durch die Regierung daran gehindert, «im Strafverfahren die materielle Wahrheit herauszufinden», wie er der «Neuen Luzerner Zeitung» sagte. Ohne das Einvernahmeprotokoll drohe die Einstellung des Falles: «Das Dokument hat den Verdacht gegen den Beschuldigten erst ausgelöst», erklärt Baumgartner. Man müsse sich überlegen, ob nun eine Anklage erhoben werden könne.

Beim Geheimdienst gelandet

Aus dem Bundesrat verlautete gestern wenig Verständnis für die Kritik Baumgartners. Bundesratssprecher André Simonazzi verweist auf das Schutzinteresse und fügt an: «Die betroffene Person trat mit der Bitte um Zusicherung der Anonymität an den Staat. Für den Bundesrat ist es auch eine Frage von Treu und Glauben, die zugesicherte Anonymität nicht preiszugeben.» Laut Simonazzi wiegt der Entscheid materiell nicht schwer, da der «damalige Dienst für Analyse und Prävention (der Nachrichtendienst, Anm. der Redaktion) das Untersuchungsrichteramt seinerzeit über die wesentlichen Inhalte des Protokolls informiert hatte, ohne jedoch die Identität zu nennen».

Laut Untersuchungsrichter Baumgartner ist diese Aussage falsch: «Wir haben nie eine Zusammenfassung erhalten. Wir haben aus reinem Zufall von der Existenz des Dokuments erfahren.» Tatsächlich ist die Art und Weise, wie das Papier zustande kam und in die Hände des Nachrichtendienstes gelangte, etwas verworren: Die anonyme Auskunftsperson meldete sich auf dem Polizeiposten Baden AG und machte Aussagen zur Detonation auf dem Rütli. Die Polizei leitete das Protokoll darauf an das Bundesamt für Polizei weiter, wo es beim Nachrichtendienst landete. Dieser gab der Bundeskriminalpolizei den Namen des Hauptverdächtigen weiter, worauf dieser verhaftet wurde. Über die Existenz des Protokolls gab der Nachrichtendienst indes keine Auskunft.

Baumgartner stellt sich auf den Standpunkt, «dass es sich beim Protokoll um eine Strafakte handelt und nicht um eine Geheimdienstakte». Die Auskunftsperson habe sich an die Polizei gewandt, nicht an den Nachrichtendienst. «Aus diesem Grund hat der Geheimdienst gar nicht das Recht, die Akte für geheim zu erklären», sagt Baumgartner und kritisiert: «Die entscheidende Frage hat der Bundesrat gar nicht erläutert.»

Erinnerung an Fall Tinner

Baumgartner hält die Begründung des Bundesrates für herbeigezogen: «Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat im Mai in einem Schreiben festgehalten, dass der Nachrichtendienst die Akte herausgeben soll und die Wahrung des Schutzinteresses eine Aufgabe des Untersuchungsrichters ist.» Das BJ bestätigt, eine Herausgabe empfohlen zu haben. Baumgartner steht mit seiner Kritik am Bundesrat nicht alleine da: Der grüne Nationalrat und Rechtsanwalt Daniel Vischer hält die Begründung des Bundesrates ebenfalls für fadenscheinig und gar absurd. «Mit dem Schutzargument könnte man künftig in jedem Gewaltprozess die Einvernahme verhindern», meint er. «Es gibt heute viele technische und prozessuale Möglichkeiten, um die Identität einer Auskunftsperson bei der Einvernahme zu schützen.»

Laut Vischer ist das ganze Verfahren undurchsichtig verlaufen. Er fühlt sich an den Atomschmuggel-Fall Tinner erinnert, in dem der Bundesrat mehrere Dokumente vernichten liess – wohl auf Druck der US-Behörden. Vischer sagt: «In beiden Fällen geht es darum, Akten mit einem Sprengpotenzial aus dem Verkehr zu ziehen.» Beim Rütli-Bomber sei im Gegensatz zum Fall Tinner allerdings nicht bekannt, worin das Sprengpotenzial bestehe.

Der Anwalt des Verdächtigen teilt die Kritik Baumgartners ebenfalls und fürchtet nach der Verweigerung der Akteneinsicht einschneidende Folgen für seinen Klienten: «Es besteht die Möglichkeit, dass es sich bei der Auskunftsperson um einen Wichtigtuer hält, der meinen Klienten falsch beschuldigt hat», sagt Alexander Feuz. «Mit dem Dokument könnten wir diesen Umstand wohl beweisen.» Ein Beweis wäre für den Klienten wichtig. «Er will, dass seine Unschuld klar bewiesen wird», sagt Feuz. «Damit könnte er verhindern, dass weiterhin falsche Verdächtigungen über ihn verbreitet werden.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.12.2010, 07:10 Uhr

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Chronologie der Ereignisse

Anschlag auf dem Rütli

1. August 2007: Auf dem Rütli detoniert auf der Festwiese ein eingegrabener Sprengsatz. Verletzte gibt es keine.

4. September 2007: In den Briefkästen der Rütlikommissions-Mitglieder Judith Stamm, Josef Dittli und Edi Engelberger detonieren ebenfalls Sprengsätze. Verletzt wird niemand.

7. September 2007: Auf dem Polizeiposten Baden AG meldet sich eine Person und macht während 80 Minuten Aussagen zum Anschlag. Wegen dieses Protokolls kommt es später zum Streit zwischen dem Nachrichtendienst und dem Untersuchungsrichter.

10. September 2007: Die Kantonspolizei Aargau leitet das Protokoll an das Bundesamt für Polizei weiter, wo es beim Nachrichtendienst landet. Dieser nennt darauf der Bundeskriminalpolizei den Tatverdächtigten für die Anschläge.

29. Januar 2008: Auf Anweisung der Bundesanwaltschaft wird der Tatverdächtigte verhaftet. Er bestreitet die Vorwürfe.

8. Dezember 2008: Der 36-jährige Verdächtigte wird gegen eine Kaution in der Höhe von 10 000 Franken freigelassen. An den Vorwürfen gegen ihn wird festgehalten. (dav)

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Der Sprengkörper riss ein Loch in die Rütliwiese.

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