CVP setzt sich gegen CVP durch

Der Ständerat lehnt sowohl die Bankgeheimnis-Initiative als auch den Gegenvorschlag ab.

Schutz der Privatsphäre. Gegner der Initiative befürchten Mindereinnahmen bei Bund, Kantonen und Gemeinden.

Schutz der Privatsphäre. Gegner der Initiative befürchten Mindereinnahmen bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Bild: Keystone

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Eine gespaltene CVP und eine Anweisungen gebende Bundespräsidentin haben gestern den Ausschlag gegeben, dass der Ständerat einen direkten Gegenentwurf zur Privatsphären-Initiative abgelehnt hat. Mit dem Entscheid gegen das Volksbegehren, das zum Ziel hat, das Bankkundengeheimnis im In­land zu bewahren, und seinem Verzicht auf einen Gegenvorschlag, stellt sich der Ständerat gegen den Nationalrat.

Die grosse Kammer hatte im Dezember dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» mit 111 gegen 71 Stimmen zugestimmt. Danach hatte der Nationalrat mit 80 zu 60 Stimmen (55 Enthaltungen) beschlossen, Initiative und Gegenentwurf zu unterstützen. Anders also der Ständerat: Nach teilweise vehement geführter Debatte sagte er gestern ohne Gegenstimme Nein zur Initiative. Der Gegenvorschlag wurde mit 25 zu 19 Stimmen abgelehnt. Beide Vorlagen gehen nun zur Differenzbereinigung zurück in den Nationalrat, der sich diese Session aber nicht mehr damit auseinandersetzen wird.

Ettlin gibt sich unbeeindruckt

Bemerkenswert am gestrigen Resultat im Ständerat ist, dass dieses durch Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) beeinflusst war. Tages-Anzeiger und Handelszeitung berichteten Wochen im Vorfeld der Debatte, Bundes­präsidentin Doris Leuthard habe sich im Bundesrat an der Seite der ­beiden SP-Bundesratsmitglieder gegen einen Gegenentwurf ausgesprochen, während die beiden SVP-Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin sowie Johann Schneider-Ammann (FDP) sich dafür ausgesprochen hätten. Aussen­minister Didier Burkhalter (FDP) nahm an jener Bundesratssitzung nicht teil.

Auf Nachfrage der BaZ bestätigte sich auch die Angabe der Handels­zeitung von Mitte Mai, Doris Leuthard habe nach dem Bundesratsentscheid per E-Mail bei einzelnen Ständeräten ihrer Partei darauf hingewirkt, den Gegenvorschlag zur Bankgeheimnis-­Initiative abzulehnen. Brisant: das CVP-Bundesratsmitglied wandte sich mit ihrer Mailbotschaft direkt gegen einen Parteikollegen, aus dessen Feder der Gegenvorschlag stammt: Erich ­Ettlin (CVP, OW).

Von Wünschen und Forderungen seiner Bundespräsidentin offensichtlich unbeeindruckt, setzte sich der frühere Chef des Obwaldner Steueramtes gestern im Rat für seinen Gegenentwurf ein. Es gehe um den Schutz der Privatsphäre und um den Erhalt des Bank­kundengeheimnisses. Nachdem man vor ein paar Jahren noch gesagt habe, man werde sich im Ausland am Bankkundengeheimnis die Zähne aus­beissen, müsse er feststellen: «International ist das Bankkundengeheimnis weg, und die Zähne der internationalen Partner sind noch da – niemand hat sich die Zähne ausgebissen.»

Nicht vom Tisch sei fürs Inland eine Steuerstrafrechtsvorlage, die lediglich schubladisiert sei. Mit Blick auf den Daten- und Informationsaustausch meinte Ettlin: «Es geht schon lange nicht mehr ums Können, es geht ums Wollen.» Er als Steuerverwalter hätte damals alles genommen. «Das ist ja logisch, es war meine Aufgabe. Aber der Staat, das Parlament muss da die Bürger schützen und sagen, dass man auch Angemessenheit und Verhältnismässigkeit wahren muss.»

Ettlin zog einen Vergleich zum zahlenmässig eindrücklichen Wachstum bei den Steueramtshilfegesuchen aus dem Ausland. Damals bei der Einführung habe es auch geheissen, es werde nur wenige solcher Gesuche geben. Ettlin lieferte die Fakten: «2011 hat die Schweiz 370 Steueramtshilfe­gesuche beantwortet; im Jahr 2015 waren es 2700; im Jahr 2016 waren es etwa 67 000. Erwarten Sie nicht, dass es im Inland nicht auch so wäre.»

Weniger Handlungsfreiheit

Karin Keller-Sutter (FDP, SG) und Peter Föhn (SVP, SZ) äusserten an der Seite Ettlins kämpfend Zweifel, ob das Bankgeheimnis im Inland mit dem heutigen Gesetz genügend geschützt ist. Die Gegner eines direkten Gegenvorschlags um die CVP-Ständeräte Pirmin Bischof (SO) und Konrad Graber (LU), um Anita Fetz (SP, BS) und Ruedi Noser (FDP, ZH), unterstrichen, es gebe keinen Anlass, das Bankgeheimnis zusätzlich auf Verfassungsstufe zu schützen. Das Parlament werde durch einen Gegenvorschlag in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt. Zudem drohten Mindereinnahmen bei Bund, Kantonen und Gemeinden.

Hinter der Volksinitiative von Nationalrat Thomas Matter (SVP, ZH), die mit 117 531 gültigen Unterschriften zustande kam, stehen Vertreter von SVP, FDP, CVP, Lega und Jungfreisinnigen. Im überparteilichen Initiativ-­Komitee sitzen CVP-Präsident Gerhard Pfister und FDP-Präsidentin Petra Gössi. (Basler Zeitung)

Erstellt: 07.06.2017, 07:51 Uhr

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