Chancenlos gegen den Sommaruga-Effekt

Die Tamedia-Umfrage zeigt: Die Zersiedelungsinitiative wird deutlich abgelehnt. Auch wegen der Uvek-Chefin.

Hat ein Argument in die Debatte eingebracht, das bei der Bevölkerung ankommt: Simonetta Sommaruga. Foto: Raphael Moser

Hat ein Argument in die Debatte eingebracht, das bei der Bevölkerung ankommt: Simonetta Sommaruga. Foto: Raphael Moser

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Mitte Januar in Bern. Bundes­rätin Simonetta Sommaruga nimmt an einem Podium teil. Es geht um die Zersiedelungsinitiative, die landesweit die Bauzonen einfrieren will und über die am 10. Februar abgestimmt wird. In der von Links-Grün dominierten Stadt sollten die Initianten an diesem Abend eigentlich ein Heimspiel haben.

Und tatsächlich sieht es zunächst danach aus. In einer ersten Abstimmung per Mobiltelefon zu Beginn der Veranstaltung ist eine Mehrheit für die Initiative. Doch dann tritt die neue Umweltministerin auf – zum ersten Mal vor einem Live-Publikum in diesem Abstimmungskampf.

Sommaruga ist zwar erst auf Anfang Jahr aus dem Justizdepartement ins Uvek gewechselt, aber beim Thema Zersiedelung kennt sie sich aus. Die SP-Bundesrätin hat noch als Parlamentarierin die Landschaftsinitiative mitinitiiert. Sie wurde 2012 zugunsten des revidierten Raumplanungsgesetzes zurückgezogen. Und mit diesem Gesetz ­argumentiert Sommaruga nun am Podium gegen die Initiative. Am Schluss hat sie das Publikum überzeugt. In einer zweiten Abstimmung ist eine deutliche Mehrheit gegen die Initiative.

Stadt und Land sagen Nein

Was in Bern im Kleinen passiert ist, wiederholt sich gemäss der neuen Umfrage von Tamedia gerade in der ganzen Schweiz. Wäre Ende letzter Woche abgestimmt worden, hätten 62 Prozent der rund 12'000 Befragten die Zersiedelungsinitiative abgelehnt. Bei den ersten beiden Umfragen Ende Dezember und Anfang Januar war jeweils noch eine knappe Mehrheit von 54 beziehungsweise 52 Prozent für die Initiative gewesen.

Inzwischen sind sowohl Frauen als auch Männer, Städter und Dörfler sowie die Befragten in allen Sprachregionen mehrheitlich gegen die Initiative. In der Deutschschweiz ist die Zustimmung mit minus 15 Prozent am deutlichsten gesunken. Eine Mehrheit hat die Initiative nur noch bei den Anhängern von SP (54 Prozent) und Grünen (79 Prozent), wobei auch bei diesen beiden Parteien die Zustimmung zurückgegangen ist. Der Politologe Lucas Leemann, der die Umfrage zusammen mit seinem Kollegen Fabio Wasserfallen durchgeführt hat, geht deshalb davon aus, dass der Abstimmungskampf gelaufen ist.

Auffällig ist, aus welchen Gründen die Befragten die Initiative ablehnen. In den ersten beiden Umfragen war jeweils die Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz und die Erfüllung der eigenen Wohnbedürfnisse das mit Abstand meistgenannte Gegenargument. In der aktuellen Umfrage wird nun das Raumplanungsgesetz klar am häufigsten angegeben.

Sie gilt als glaubwürdig

Es ist also das Gegenargument, das Bundesrätin Sommaruga in den letzten Wochen nicht nur am Podium in Bern, sondern auch in Interviews und Fernsehauftritten am stärksten betont hat: Die Schweiz habe mit dem revidierten Raumplanungsgesetz bereits ein wirksames Instrument gegen die Zersiedelung. Ein Instrument, das durch eine Annahme der Initiative geschwächt würde. Gemäss Politologe Leemann wird Sommaruga als SP-Bundesrätin mit dieser Einschätzung in der Bevölkerung als glaubwürdig wahrgenommen.

«Es ist nicht ideal, dass die Initiative ausgerechnet von einer linken Bundesrätin
bekämpft wird.»
Luzian Franzini, Co-Präsident des Komitees für die Zersiedelungsinitiative

Luzian Franzini vom Initiativkomitee sagt denn auch, Sommaruga sei eine schwierige Gegnerin im Abstimmungskampf. Man merke ihre Präsenz. «Es ist nicht ideal für unsere Initiative, dass sie ausgerechnet von einer linken Bundesrätin bekämpft wird», so der Co-Präsident der Jungen Grünen.

Franzini spricht aber auch von einer «Verwirrungskampagne» der Gegner. «Sie behaupten zu Unrecht, dass nach einem Ja zu unserer Initiative das Raumplanungsgesetz nicht mehr gelten würde.» Teilweise seien es die gleichen Leute, die damals gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes waren.

Der Gewerbeverband hatte das Referendum gegen das Raumplanungsgesetz ergriffen. Inzwischen sagt dessen Direktor Hans-Ulrich Bigler: «Wir sind nicht grundsätzlich gegen Raumplanung.» Aber das Raumplanungsgesetz sei das bessere Instrument gegen die Zersiedelung als die Initiative.

Bundesrätin Sommaruga liess am Dienstag zu ihrem Abstimmungskampf ausrichten: Sie habe jeweils darauf hingewiesen, dass die heutigen Regeln wirken. Es habe sich gezeigt, dass diese Information für die Bevölkerung wichtig sei. Genauso wie der Hinweis, dass die Initiative in den Städten zu steigenden Mieten führen könnte.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 30.01.2019, 07:00 Uhr

Laut SRG sagen nur noch 47 Prozent Ja zur Zersiedelungsinitiative

Die Zersiedelungsinitiative hat viel Boden und damit die Mehrheit verloren: Während Anfang Dezember noch 63 Prozent der Befragten Ja zur Vorlage gesagt hätten, wären es jetzt nur noch 47 Prozent gewesen.

49 Prozent hätten ein Nein eingelegt, wenn die Abstimmung am 19. Januar gewesen wäre. Dies zeigt die Trendumfrage, welche das Forschungsinstitut gfs im Auftrag der SRG durchgeführt und am Mittwoch veröffentlicht hat. Damit ist das Nein-Lager mittlerweile leicht grösser als jenes der Ja-Stimmenden. Effektiv abgestimmt über die Vorlage wird am 10. Februar.

Die Initiative aus der Feder der Jungen Grünen als Hauptträger verlangt, dass die Bauzonen in der Schweiz eingefroren werden. Konkret sollen neue Bauzonen nur geschaffen werden können, wenn dafür andernorts eine gleich grosse, bestehende Bauzone aufgehoben wird. Die Initianten wollen damit erreichen, dass in der Schweiz auch in dreissig Jahren Naherholungsgebiete zur Verfügung stehen sowie eine starke produzierende Landwirtschaft in der Schweiz möglich bleibt.

Wirtschaft gegen die Initiative

Gegner wie etwa ein Wirtschaftskomitee befürchten jedoch beispielsweise einen Entwicklungsstopp. Die Initiative schränke Unternehmen in ihrer Vergrösserungsmöglichkeit stark ein, lautet deren Hauptargument. Zudem führe sie zu höheren Bodenpreisen. Das sei ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz gegenüber dem Ausland.

Nicht überraschend kommt der grösste Widerstand daher von den Sympathisanten der wirtschaftsnahen FDP und CVP. Von ihren Anhängern hätten lediglich 24 (FDP) respektive 22 (CVP) ja gestimmt. Bei den Anhängern der BDP hätten noch 36 Prozent Ja gesagt.

Am meisten Befürworter auf bürgerlicher Seite findet die Initiative derweil bei den Anhängern der SVP, wobei 42 Prozent bestimmt oder eher ja stimmen wollen.

Umschwung in der SVP

Im Verlauf der letzten fünf Wochen hat jedoch der Anteil der Nein-Stimmenden bei der SVP stark zugenommen auf über 50 Prozent. Damit ist der Einbruch der Unterstützung für die Initiative vor allem darauf zurückzuführen, dass die Unterstützung bei den bürgerlichen Parteien stark zurückgegangen ist.

Die Studienautoren gehen davon aus, dass sich bis zum Abstimmungssonntag weitere Partei-Anhänger den Nein-Parolen ihrer Parteien bei FDP, BDP, CVP und SVP anschliessen werden.

Viel Zustimmung kommt wenig überraschend von der politisch Linken: Bei den Anhängern der Grünen und der SP sprachen sich 75 respektive 67 Prozent für die Initiative aus. Auch bei den Anhängern der GLP liegen die Befürworter mit 51 Prozent noch knapp vorne.

Stadt-Land-Graben vertieft sich

Analog der Entwicklung der Stimmabsichten nach Parteibindung vertieft sich auch der Stadt-Land-Graben. In den ländlichen Regionen gibt es derzeit eine Mehrheit von 54 Prozent, welche sich gegen die Initiative stellt. Die ländlichen Regionen wären von der Initiative denn auch direkt betroffen.

In den Städten überwiegt noch eine knappe Mehrheit, welche für die Initiative stimmen will. Der Trend in den Sprachregionen geht derweil in allen drei Gebieten in Richtung Nein.

Die Meinungsbildung hat gegenüber der letzten Umfrage einen grossen Schritt vorwärts gemacht: Mittlerweile haben mehr als zwei Drittel (68 Prozent) eine "klare" Meinung. Das sind 18 Prozent mehr als im Dezember. Dies bedeutet, dass der Spielraum der Kampagnen im Abstimmungskampf kleiner geworden ist, also dass das Potential zur Beeinflussung der Stimmbevölkerung geschrumpft ist. Die Studienautoren schreiben, dass eine Ablehnung der Initiative erwartet werden kann.

Die Umfrage wurde zwischen dem 16. und 23. Januar bei 4699 Stimmberechtigen durchgeführt. Sie stellt keine Prognose dar, sondern die Wahlabsichten der Befragten zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die Angaben basieren auf einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent mit einem Unsicherheitsbereich von /- 2,7 Prozentpunkten - ein Wert von 50 Prozent kann daher zwischen 47,3 und 52,7 variieren, wobei gemäss der Studie kleinere Abweichungen wahrscheinlicher sind.

Gegner: "Gesetz stoppt Zersiedelung bereits"

Ebenfalls am Mittwoch hat Tamedia seine dritte Umfragewelle publiziert. Auch deren Resultate zeigen: Die Stimmung ist gekippt, der Vorsprung der Initianten verloren. Seit der letzten Befragung am 10. Januar ist die Zustimmung um 15 Prozentpunkte auf 37 Prozent gesunken. 62 Prozent sprechen sich "sicher" oder "eher" gegen die Initiative aus.

Die Umfrage zeigt zudem, dass bei den Nein-Stimmenden vor allem das Argument zieht, dass das revidierte Raumplanungsgesetz die Zersiedelung bereits stoppt. Das Gesetz wurde im März 2013 vom Stimmvolk angenommen. Es verpflichtet die Kantone, ihren Baulandbedarf auf die voraussichtlichen Bedürfnisse der kommenden 15 Jahre auszurichten. Kantone mit überdimensionierten Bauzonen müssen zurückzonen.

Anders als bei der SRG-Umfrage zeigt die Auswertung bei Tamedia, dass die Zustimmung zur Initiative in den Städten eingebrochen ist, noch 40 Prozent planten, ein Ja in die Urne zu legen.

An der Tamedia-Umfrage haben am 24. und 25. Januar 2019 online 11'853 Personen aus der ganzen Schweiz teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,5 Prozentpunkten (ij/sda)

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