Chaostage bei der Berner SVP

Wer darf in den Ständerat? Diese Frage spaltet die SVP des Kantons Bern. Über Rückzüge, Dementi und verwunderte Blicke.

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Die Mitteilung kam am Mittwoch um 17 Uhr. Der Vorstand der SVP Kanton Bern tat Unerhörtes kund: Präsident Werner Salzmann will nun doch nicht für den Ständerat kandidieren. Erst im Juli hatte er zuversichtlich seine Kandidatur angemeldet – im Interesse der Partei.

Am Mittwochabend kam die Kehrtwende. Die SVP teilte mit, dass sich Salzmann auf die Nationalratskandidatur beschränkt und auf den Ständerat verzichtet – auch dies im Interesse der Partei. Stattdessen will nun – die zweite dicke Überraschung – Nationalrat Albert Rösti zu den Ständeratswahlen antreten. Rösti hatte in den letzten Wochen stets beteuert, er stehe keinesfalls zur Verfügung, da ihm die Zeit fehle.

Heftige Kritik an Salzmann

Nun hat sich Rösti offenbar verspätet doch noch weichklopfen lassen. Zurzeit ist unklar, was genau in den letzten Tagen passiert ist. Gemäss offizieller Darstellung verzichtete Salzmann freiwillig. Sicher scheint, dass die Parteispitze kalte Füsse bekam, weil Salzmanns Doppelkandidatur – für National- und Ständerat gleichzeitig – intern auf heftige Gegenwehr stiess. Dass er als Neuling gleichzeitig für beide Räte kandidieren wollte, geriet vielen in den falschen Hals. Man warf ihm Eigennutz vor: Er wolle mit der werbewirksamen Ständeratskandidatur seine Wahl in den Nationalrat absichern. Das sei unfair gegenüber allen anderen, die neu für den Nationalrat kandidierten, wurde vor allem von diesen selber moniert.

Wer verhindert Joder?

Die kritischen Stimmen mehrten sich in den letzten Wochen. Zudem stieg neben Nationalrat Rudolf Joder plötzlich auch noch Peter Brand, der Chef der Grossratsfraktion, ins Rennen ein. Die ganze Übung wurde unberechenbar. Salzmann musste fürchten, am Ende an der entscheidenden Delegiertenversammlung am 22.Oktober mit abgesägten Hosen dazustehen, wenn er als Präsident den Kürzeren zieht.

Gemäss der offiziellen Mitteilung erkannte Salzmann das Problem selber, ging noch einmal auf Rösti zu und überredete ihn zur Ständeratskandidatur. Ohne das wäre es nicht gegangen. Denn mit Salzmanns Verzicht löste die SVP-Spitze ein Problem und schuf zugleich ein neues: Hätte Salzmann ersatzlos verzichtet, wären Rudolf Joders Chancen, für die Ständeratswahl nominiert zu werden, stark gestiegen.

Und dies will vor allem die Bundeshausfraktion – Joders Ratskollegen – unbedingt verhindern. Joder und der Rest der Fraktion haben sich tüchtig auseinandergelebt. Das gipfelte in der Aussage von Fraktionschef Adrian Amstutz, Joder habe sich in der Fraktion kaum engagiert und wolle nun seine Politikerzeit verlängern.

Wie übel die Stimmung ist, zeigt auch Joders Stellungnahme vom Mittwochabend. Während die SVP-Spitze von einer einvernehmlichen Lösung spricht, sagt Joder: «Ich bin überrascht, wie Rösti dem Parteipräsidenten in den Rücken fällt.» Monatelang habe Rösti Salzmanns Doppelkandidatur als Wahllokomotive im Dienste der Partei gepriesen, und jetzt sehe er sich selber als diese Lokomotive. «Hier beginnt für Rösti ein Glaubwürdigkeitsproblem.» Joders parteiinterner Wahlkampf läuft auf Hochtouren (siehe Box).

Brand verzichtet zufrieden

Der Dritte im Bunde, Peter Brand, zog seine Bewerbung am Mittwochabend zurück. Mit der Kandidatur von Albert Rösti hat Brand sein Ziel erreicht.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 25.09.2014, 07:30 Uhr

Rudolf Joder ist bereits im Wahlkampf

Alles sieht aus wie von langer Hand geplant: Rudolf Joders parteiinterner Wahlkampf läuft wie geschmiert, mit Komitee und Werbeprospekt.

In der Berner SVP haben harte interne Ausmarchungen zwar Tradition, aber der Clinch um die Ständeratsnomination ist doch speziell. Vor allem Rudolf Joder führt einen veritablen Wahlkampf, ausnahmsweise einfach nicht öffentlich, sondern innerhalb der Partei. Der 64-Jährige möchte seine politische Karriere auch nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat fortsetzen, zu dem ihn die Amtszeitbeschränkung der SVP zwingt.

Joder geht bestens vorbereitet in den Kampf. Eine Webadresse hat er schon: rudolf-joder-in-den-staenderat.ch. In der Partei hat er nun auch noch einen professionell gestalteten Werbeprospekt in eigener Sache in Umlauf gesetzt. Auf vier Seiten stellt Joder sich und seine Laufbahn vor und präsentiert ein ausführliches Argumentarium («nur für den parteiinternen Gebrauch»), garniert mit zwei Fotos, die ihn mit Bundespräsident Didier Burkhalter und seiner Frau zeigen.

Regional breit abgestützt

Rudolf Joder hat es auch nicht versäumt, bereits für die parteiinterne Auseinandersetzung ein eigenes Unterstützungskomitee zu bilden. Diesem gehören unter anderem die Präsidenten der SVP-Landesteilverbände Oberland, Oberaargau und Seeland an. Das zeigt, dass Joder in der Partei tatsächlich immer noch breit abgestützt ist und sich durchaus Hoffnungen auf die Nomination machen darf. Nachdem gestern aber völlig überraschend Nationalrat Albert Rösti ins Rennen gestiegen war, dürften Joders Chancen gesunken sein. Jedenfalls muss er auf Unterstützung von kantonalen SVP-Politikern hoffen, da seine Nationalratskollegen ihn unbedingt in den Ruhestand entlassen wollen (siehe Haupttext).

Joders zahlreiche Initiativen

Es sieht alles so aus, als hätte Joder seine Kandidatur von langer Hand vorbereitet. Er hat sich in den letzten Jahren gezielt mit Volksinitiativen profiliert, wobei er diese ausserhalb der SVP vorantrieb und sich auch nicht verpflichtet fühlte, sich mit der Partei abzusprechen. Dazu gehörten Vorstösse im Bereich Landwirtschaft, vor allem aber die kantonale Spitalstandortinitiative, die bereits für viel Aufsehen gesorgt hat und voraussichtlich auch die SVP spalten wird. Mit seinen Projekten – Kritiker sprechen von «Sololäufen» – konnte Joder bei Bauern und in Landregionen viele Sympathien sammeln.

Als Präsident abgetaucht

Und morgen folgt bereits der nächste Streich: Rudolf Joder präsentiert eine weitere kantonale Volksinitiative. Ihr Titel: «Zentralisierung stoppen – Gemeinden stärken». Es scheint, als habe Joder als Erster entdeckt, dass auch kantonale Initiativen als Wahlkampfschlager taugen. Auffällig ist, dass kein einziger anderer SVP-Nationalrat im Initiativkomitee sitzt, sondern ausschliesslich Grossräte.

Ein Hinweis, den Joder in seinem Argumentarium macht, dürfte ihm noch ein paarmal um die Ohren geschlagen werden.
Er nimmt für sich in Anspruch, 2008 bei der Abspaltung der BDP von der SVP als Parteipräsident bewiesen zu haben, dass er «auch schwierige Situationen zielführend bewältigen» kann.

Darüber lacht man in der SVP und der BDP gleichermassen. Direktbeteiligte berichten noch heute, Joder sei damals in der entscheidenden Phase regelrecht abgetaucht und habe nichts unternommen, um die Abspaltung zu verhindern. Viele sehen es wie BDP-Gründungspräsident Hans Grunder, der 2012 sagte, unter Joders Vorgänger als Parteipräsident, Hermann Weyeneth, wäre es nicht zur Abspaltung gekommen. fab

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