Das Dilemma der Volksinitiative

Die grossen Parteien missbrauchen das Initiativrecht als Marketinginstrument. Die Wirtschaft befindet sich im permanenten Verteidigungskrieg. Wie ist der “Initiativflut” zu begegnen? Ein Kommentar.

Unnötig: Initativen wie die Gold-Initiative, welche nicht einmal in der eigenen Partei Basis haben, sind eine vermeidbare Volksbelästigung.

Unnötig: Initativen wie die Gold-Initiative, welche nicht einmal in der eigenen Partei Basis haben, sind eine vermeidbare Volksbelästigung. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wer in der Schweiz die direkte Demokratie reformieren will, wird schnell verdächtigt, das Volk entmachten zu wollen. Allein der Vorschlag zur Abschaffung der Volksinitiative würde bei uns etwa so aufgenommen wie in einem anderen Land die Ausrufung einer Militär­diktatur: Das Volk, das Volk, es hat nichts mehr zu sagen!

Vor allem die SVP versteht sich selbst als Schirmherrin der Volksinitiative. Die Meinungsfreiheit hört bei der Schweizerischen Volkspartei da auf, wo die Teilnahme des Volks eingeschränkt werden soll. Da herrscht schon fast Denkverbot. Bald vermutet sie dunkle Mächte am Werk, die das Volk entrechten wollen, um es bequemer regieren und in die Europäische Union führen zu können, wo es von Brüssel noch mehr verknechtet werden kann. Was aber, wenn mittlerweile das Establishment selbst das Instrument «Volksinitiative» bedient wie niemand sonst?

Permanenter Verteidigungskrieg

In letzter Zeit wird über eine Reformation der Volksinitiative debattiert. Eine «Initiativflut» sei im Gange, heisst es. So und so viele Initiativen seien in der Pipeline (zurzeit sind es 32), heisst es – man stellt sich ein dickes Rohr vor, kurz vor der Verstopfung. Die Behörden drohen in der «Initiativflut» zu ertrinken.

Die Schweizer Wirtschaft befindet sich in einem permanenten Verteidigungskrieg. Alle drei Monate verkündet Economiesuisse, die Schweiz stehe vor dem Untergang: 1:12-Initiative, Masseneinwanderungs-Initiative, Ecopop- Initiative. Man kann es dem Verband aus seiner Optik nicht verargen, und doch hat man sich an die Untergangsgesänge mittlerweile gewöhnt, und ohne die Interventionen der Bürger an der Urne lächerlich machen zu wollen: Viel ist nicht passiert.

Vielleicht, weil die Auswirkungen von Initiativen masslos überschätzt werden, vielleicht, weil sie in Bern systematisch sabotiert werden, und zwar von allen Parteien. Die Bürgerlichen inklusive SVP amputieren die Zweitwohnungs-Initiative im Parlament. Die Linken wollen das Verdikt der Masseneinwanderungs-Initiative nicht akzeptieren – und dabei verkünden alle von links bis rechts stets, wie sehr sie den Volkswillen respektieren. Sie respektieren ihn vor allem dann, wenn sie gleicher Meinung sind.

Ein unrühmlicher Anfang

1893 wurde die erste Volksinitiative angenommen, sie hatte das Schächtverbot zur Folge. Die Geschichte der Schweizer Volksinitiative begann also mit einem zweifelhaften Anliegen einer unzweifelhaft üblen Allianz von Tierschützern und Antisemiten. Dann gab das Volk 15 lange Jahre Ruhe – man stelle sich das vor –, bis es 1908 ein Absinthverbot erwirkte.

In den letzten 15 Jahren hingegen wurden 13 Volks­initiativen angenommen, und die Kadenz nimmt zu. Eigentlich geht es in Volksinitiativen immer um eines: Abschaffen. Schächten abschaffen. Absinth abschaffen. Minarette abschaffen. Zweitwohnungen abschaffen. Abzockerei abschaffen. Masseneinwanderung abschaffen. Pädophile bei Kindern abschaffen. Oder Ausschaffen: Ausländer. Vielen wird das zu viel.

Annemarie Huber-Hotz, Beamtin seit Menschengedenken und ehemalige Bundeskanzlerin, dachte in der Zentralschweiz am Sonntag laut über das Wesen der Volksinitiative nach. Und sie kam zum Schluss, dass sich dieses von seiner ursprünglichen Bestimmung entfremdet hat. «Die Volksinitiative wurde nicht für Wahlkämpfe und die Profilierung von Parteien eingeführt, die in den Regierungen und Parlamenten mit Fraktionsstärke vertreten sind», sagte Huber-Hotz. Sie sei vielmehr für Minderheiten gedacht, die in Parlament und Regierung keine Stimme hätten. Huber-Hotz möchte deshalb den Gebrauch der Volksinitiative für Parteien mit Fraktionsstärke verbieten.

Das mutet erst mal absurd und dann unrealistisch an. Selbst wenn eine solche Regelung eingeführt würde, wie sollte verhindert werden, dass die Parteien nicht über private Personen und Komitees ihre Anliegen portieren?

Huber-Hotz weist aber auf eine Entwicklung hin: Volksinitiativen verkommen zusehends zum Marketingvehikel für grosse Parteien. Initiativen wie etwa die 1:12-Initiative oder die Mindestlohn-Initiative sind so unrealistisch, dass sie nichts anderes als Werbung in eigener Sache sind. Oft verkünden die Parteien selbst schon, lediglich ein «Zeichen» setzen zu wollen. Die SVP glaubte nicht an eine Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative. Sie wollte auch ein «Zeichen» setzen. Ein «Zeichen setzen» ist ein schöner Gedanke.

Man setzt vor allem Zeichen, wenn man an etwas erinnern will. Nur am Ende kann es so weit kommen, dass diese mitunter schrägen Zeichen in der Verfassung stehen. Dass in das Fundament unseres Staates eine Nicht-Bauverfügung für Minarette eingeschrieben ist, obschon kaum ein Schweizer in seinem Land je ein Minarett gesehen hat. Wehret den Anfängen und ein Zeichen setzen: Klar!

Mit der Lancierung einer Initiative zeigen die Parteien: Wir machen etwas, wir sind nahe beim Volk. Und sie sind wirklich nahe beim Volk. Politiker gehen auf die Strasse und sammeln Unterschriften. «Eine gute Sache» sagen sie uns, und gelegentlich auch, «Sie können ja einfach mal unterschreiben. Wenn es zur Abstimmung kommt, können Sie es sich immer noch einmal überlegen.»

Die falschen Erfolge

Wenn eine Partei mit einer Initiative mehr Stimmen macht, als es ihrem Wähleranteil entspricht, spricht sie von einem «Erfolg». Sie meint damit, dass sie wieder mal erfolgreich Werbung gemacht hat. Überhaupt werten Initianten gerade Niederlagen als «Erfolg». Wenn eine Initiative hingegen angenommen wird, geben sie sich eher staatsmännisch, sagen, das Volk «habe gesehen», dass es so und so «nicht weiter geht». Oder: «Das Volk hat gemerkt.» Oder: «Das Volk wollte nicht mehr.» Oder: «vernünftig gehandelt». Die Parteien verstehen das Volk sehr gut, wenn sie gewonnen haben. Die Parteien sind Fan vom Volk, das die gleiche Meinung hat wie sie.

Seit 1977 sind für eine Volksinitiative 100 000 Unterschriften notwendig, die in 18 Monaten zu sammeln sind. Obwohl die Bevölkerung mittlerweile gewachsen ist, hat sich an der Zahl nichts geändert. Sollte man sie deshalb anheben? Es würde vor allem die grossen Parteien begünstigen, während die Unterschriftensammlung für kleine private Gruppen noch schwieriger wäre.

Sollte man die Sammelfrist auf die Hälfte verkürzen oder ein Quorum im Parlament einführen, so dass nur Initiativen zur Abstimmung kämen, die etwa ein Drittel der Stimmen des Parlamentes erreichen, wie es Jean-Daniel ­Gerber, alt Staatssekretär, in der NZZ vorschlug? Auch dies würde letztlich wieder nur den grossen Parteien dienen. Eine Minder-Initiative gegen übertriebene Managerboni wäre unter diesen Umständen gar nicht zur Abstimmung gekommen, obwohl sie bei den Bürgern Zustimmung fand. Ein Quorum würde also ebenfalls der privaten Initiative entgegenwirken und die Parteien zusätzlich bemächtigen.

Selbstdisziplinierung der Parteien

Grundsätzlich wäre es zu begrüssen, wenn Parteien ihre Mitglieder selber bremsen würden, wenn sie etwa für eine Gold-Initiative sammeln, die in der Partei sowieso keine Basis hat und auch an der Urne niemals durchkommt. Solcherlei Initiativen sind primär Volks­belästigung, vermeidbare. Und natürlich wäre es auch wünschenswert, wenn sich die Parteien eher der Konsenspolitik im Parlament verpflichten würden, als auf der Strasse Marketing zu betreiben. Huber-Hotz’ Gedanke ist gut – in einer perfekten direkten Demokratie. So aber ist er nicht umsetzbar.

Man müsste die Volksinitiative als Instrument gleich ganz abschaffen, wollte man sich die «Zeichen» der Parteien ersparen. Will man aber die Möglichkeit erhalten, dass sich Bürger aus eigener Initiative mit Anliegen an ihre Mitbürger wenden können, so muss das Gebaren der Parteien in Kauf genommen werden.

Vielleicht sind Volksinitiativen aber auch einfach der Wunsch nach Ungewissheit und Aufregung, die sich ein Land verschreibt, das sich ob seiner Stabilität und Ordnung selbst langweilt – zum Leidwesen der Wirtschaft. (Basler Zeitung)

Erstellt: 04.11.2014, 16:11 Uhr

Ein Kommentar von Benedict Neff.

Artikel zum Thema

Nationalratskommission gegen Initiative «Pro Service public»

Nach dem Ständerat hat sich auch die vorberatende Kommission des Nationalrates dagegen gestellt, und zwar ebenso deutlich. Mehr...

«Blocher ist wie ein Kutscher, der seine Pferde nicht im Griff hat»

Vor der Ecopop-Abstimmung gibt die Haltung der SVP-Anhänger auch parteiintern zu reden. Sollte die Initiative angenommen werden, sei seine Partei mitschuldig, glaubt Alt-Bundesrat Adolf Ogi. Mehr...

SVP-Basis liess ihre Elite im Regen stehen

Am Parteitag der Baselbieter SVP befürwortete eine Mehrheit der Mitglieder sowohl die Ecopop- als auch die Gold-Initiative – entgegen der Direktive von oben. Warum die Partei Mühe hat mit ihrer neuen Rolle. Mehr...

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Kommentare

Die Welt in Bildern

Fledermaus-Mann: Traditionell verkleidete Tänzer zelebrieren den «La Tirana»-Karneval in Chile. (15. Juli 2018)
(Bild: Ignacio Munoz) Mehr...