Das Erpresser-Interview

EU-Kommissar Johannes Hahns fragwürdige Aussagen zum Rahmenabkommen Schweiz-EU.

Aus der schweizfeindlichen Ecke. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn (links), Ignazio Cassis.

Aus der schweizfeindlichen Ecke. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn (links), Ignazio Cassis. Bild: Keystone

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Es ist eines der bemerkenswerteren Interviews, das hierzulande in näherer Vergangenheit zum Thema Rahmenabkommen mit der EU erschienen ist. Aufgrund einigermassen unkritischer Fragestellung durch einen EU-Berichterstatter der NZZ konnte sich in deren Samstagsausgabe EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn frei entfalten – und sich, nicht hinterfragt, entgegengesetzt zu eigenen, vorher gemachten Aussagen äussern.

Erstaunlich ist dabei, dass die Angaben Hahns in der Schweiz bisher weder politisch noch publizistisch für Echo gesorgt haben, obwohl diese objektiv als skandalös bezeichnet werden müssen. Bisher hat es im aktuellen Zusammenhang noch niemand gewagt, die Schweiz derart unverhohlen zu erpressen und mit Ultimaten einzudecken.

Inhaltlich leitet Hahn, ein Mann der ÖVP, das Interview mit der Bemerkung ein: «Es liegt mir fern, irgendwelchen Druck aufzubauen.» Dann aber macht er genau das, was er soeben in Abrede stellte: Er erwarte, dass bis spätestens Ende Oktober klar sei, «ob etwas zusammengebracht wird oder nicht». Der Termin Oktober sei zwar nirgends festgeschrieben, «aber es geht ja auch darum, dass wir uns klar werden, wie wir unsere Beziehungen im wichtigen Europawahljahr 2019 gestalten». Die EU habe seit 2014 eine klare Beschlusslage, dass sie ohne Rahmenabkommen keine neuen Vereinbarungen abschliesse.

Schweiz soll sich Ruck geben

Als Beispiel der Grosszügigkeit seitens der EU nannte Hahn die befristete Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung bis Ende 2018. «Es war ein Ausdruck unserer Flexibilität, die Börsenäquivalenz dennoch für ein Jahr zu gewähren», sagte er weiter. «Ich kann mir wegen der erwähnten Beschlusslage ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass wir die Ausnahme nochmals um ein Jahr verlängern.»

Mit anderen Worten: Spurt die Schweiz nicht, werde die EU alle Aktienhändler und Investoren aus dem EU-Raum vom Schweizer Börsen-Handelsplatz abschneiden. Dass ein solcher Schritt nicht nur schweizerische, sondern auch Wirtschaftsinteressen der EU negativ tangieren würde, bleibt dabei unerwähnt.

Weiter deutet Johannes Hahn an, die Schweiz könne ein Stromabkommen vergessen, auch wenn er dies ein bisschen österreichischer, will heissen höflicher, zum Ausdruck bringt. «All das könnte dann nicht weiterbehandelt werden.»

In Gewerkschaftskreisen dürfte eine weitere Bemerkung Hahns für Kopfschütteln sorgen, denn er sagt, ein Rahmenabkommen, das den Lohnschutz vorerst ausklammere, sei für die EU undenkbar. Wichtig sei, dass auf Schweizer Seite verstanden werde, dass es kein «Rahmenabkommen light» oder keine sukzessiven Abkommen geben könne. «Wir reden nicht der Salamitaktik das Wort.» Er hoffe, dass sich nun die Schweizer Seite einen Ruck gebe.

Wer ist Johannes Hahn?

Mit Johannes Hahn hat es die Schweiz nicht nur mit dem direkten «Ansprechpartner von Bundesrat Cassis in Brüssel» (NZZ) zu tun, sondern ebenfalls mit einer schillernden wie fragwürdigen Polit-Persönlichkeit Österreichs. Hahn ist ein guter Freund der früheren österreichischen Aussenministerin und heutigen Botschafterin Österreichs in der Schweiz, Ursula Plassnik. Beide sind der Schweiz in keiner Art und Weise wohlgesonnen.

Plassnik, deren Land sich 1955 als Vorbedingung zum Staatsvertrag bereit erklärte, «immerwährend eine Neutralität zu üben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird», geisselte diesen Sommer die schweizerische Neutralität öffentlich als «lächerlich». Auch gehen ihr der schweizerische «Alleingang» und die notorische «Nein-Sagerei» offenbar auf den Senkel. Plassnik empfahl der Schweiz via «Avenir Suisse» den Beitritt zur EU.

Ungenügende Doktorarbeit

Mit Hahn hat es die Schweiz mit einem Vertreter Österreichs zu tun, der aus derselben schweizfeindlichen Ecke stammt. Dazu kommt, dass dieser Hahn sich vor sieben Jahren nur in extremis aus den Klauen von Plagiatsjägern befreien konnte – ein Kenner Wiens spricht hier von einer «typisch österreichischen Mauschelei». Mehrere Wissenschaftler warfen Hahn damals gut begründet vor, er habe in seiner Doktorarbeit abgeschrieben ohne Quellenangabe.

Dass die Doktorarbeit wissenschaftlichen Kriterien nicht genügen kann, war und ist einem Insiderkreis bekannt. Dieser wurde dann aber mit einer gutachterlich gestützten Reinwaschaktion zum Schweigen gebracht. Die Doktorarbeit von Hahn ist und bleibt nicht in Ordnung, und dessen eigener Doktorvater, Peter Kampits, der diese Arbeit nicht hätte abnehmen dürfen, haute seinen berühmtesten Ex-Studenten ihm Rahmen eines zweifelhaften Prüfverfahrens raus.

Obwohl auch in der Schweiz die Lust zur entscheidenden Volksabstimmung über den EU-Rahmenvertrag steigt, stellt sich die Frage, ob es nicht doch klüger wäre, nochmals etwas abzuwarten – jedenfalls so lange, bis die EU und Grossbritannien die Brexit-Verhandlungen abgeschlossen haben. Denn die plumpen Druckversuche der EU verfolgen im wesentlichen zwei Ziele: Durch den Brexit verlorenes Geld in der Schweiz teilweise wieder wettzumachen und den Briten einen Rahmenvertrag mit der Schweiz unter die Nase zu halten, hinter den diese nicht zurückgehen können. (Basler Zeitung)

Erstellt: 24.09.2018, 07:45 Uhr

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