«Das Militärmanöver ist ein eindeutiges Signal an Russland»

Die Teilnahme an einer Nato-Übung setzt die Rolle der Schweiz als Vermittlerland in der Ukraine-Krise aufs Spiel, glaubt Auns-Präsident und Nationalrat Lukas Reimann. Er fordert den Rückzug der Armee.

Lukas Reimann (SVP, 31) befürchtet, dass die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität beschädigt wird.

Lukas Reimann (SVP, 31) befürchtet, dass die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität beschädigt wird. Bild: Keystone

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BaZ: Herr Reimann, was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als Sie erstmals von der Teilnahme der Schweizer Luftwaffe an diesem gross angelegten Manöver hörten?
Ich konnte es erst einmal nicht recht glauben, dass man die Rolle der Schweiz als neutrales Vermittlerland im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland derart leichtfertig aufs Spiel setzt.

Ist diese Übung nicht einfach nur ein Muskelspiel der Nato-Staaten?
Dies ist zumindest der Eindruck, der bei mir entsteht, wobei ich natürlich nicht weiss, wie lange bereits diese Übung von den involvierten Staaten geplant wurde.

Gibt es aus Ihrer Sicht einen Zusammenhang zwischen diesem Nato-Manöver und dem aktuellen Verhältnis zwischen dem Westen und Russland, das ja auch schon weniger belastet war?
Ob es einen direkten Zusammenhang gibt, kann ich nicht beurteilen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen zwischen der Ukraine und Russland sowie dem Westen und Russland erhält ein solch gross angelegtes Militärmanöver mit mehreren Tausend Soldaten, Kampfjets und Kriegsschiffen selbstverständlich eine politische Dimension und muss als eindeutiges Signal an Russland gewertet werden.

Welche Auswirkungen befürchten Sie durch die Teilnahme der Schweiz auf die aktuelle Vermittlermission der Schweiz, die den Vorsitz der OSZE innehat?
Bundesrat Didier Burkhalter ist bisher mit seinem Vermittlermandat auf einem guten Weg und konnte schon erste Erfolge vorweisen. Wenn jetzt die Schweizer Luftwaffe gleichzeitig an einem Militärmanöver mit Nato-Staaten wie Deutschland teilnimmt, schwächt das eindeutig die Position von Bundesrat Burkhalter, da die Schweiz von Russland nicht mehr als neutral wahrgenommen werden könnte.

Welche Konsequenzen fordern Sie jetzt, nachdem die Teilnahme der Schweiz erst nach Beginn der Übung bekannt wurde?
Die Schweizer Armee müsste ihr Engagement in Deutschland sofort abbrechen und die Übung noch vor Ende verlassen, da die bis anhin glaubwürdige Neutralität der Schweiz ernsthaft in Gefahr ist.

Weshalb sehen Sie die Neutralität der Schweiz in Gefahr?
Als neutrales Land können wir nicht einerseits die Ausbildung von russischen Soldaten in der Schweiz sistieren und andererseits dann in Deutschland an einem Manöver der Nato teilnehmen. So etwas geht einfach nicht und ist nicht glaubwürdig.

Wie erklären Sie sich, dass das Verteidigungsdepartement dieses Engagement nicht offensiv kommunziert hat?
Da kann man nur spekulieren, es ist aber ein Zeichen schlechter Kommunikation, wenn man über die Teilnahme an einem Militärmanöver nicht transparent und offensiv informiert. Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass man versucht etwas zu verstecken. (Basler Zeitung)

Erstellt: 14.05.2014, 09:50 Uhr

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