Das abgelehnte Gegenprojekt

Ständeräte wollen das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht ungeklärt lassen.

Fand mit seinem Gegenvorschlag keine Kommissionsmehrheit. FDP-Ständerat Andrea Caroni in Appenzell.

Fand mit seinem Gegenvorschlag keine Kommissionsmehrheit. FDP-Ständerat Andrea Caroni in Appenzell. Bild: Keystone

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Die Rechtskommission des Ständerats will mehrheitlich nichts wissen von einem Gegenvorschlag zur Selbstbestimmungs-Initiative der SVP. Das Volksbegehren selbst empfiehlt die Kommission mit zwölf zu einer Stimme zur Ablehnung. Die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» will den Vorrang der Bundesverfassung vor dem nicht zwingenden Völkerrecht verankern. Sie ist eine Reaktion auf Bundesgerichtsentscheide, die dem internationalen Recht Vorrang geben gegenüber dem demokratisch beschlossenen Landesrecht. Architekt des Volksbegehrens, das im August 2016 von der SVP eingereicht wurde, ist der Zürcher Rechtsprofessor und Nationalrat Hans-Ueli Vogt.

Mit der Initiative wollen er und die gut 116'000 Unterzeichner der Initiative «den ursprüngliche Zustand wieder herstellen», wie Vogt sagt. Seit dem Bundesgerichtsurteil von 2012 gilt nämlich, dass bei einem Konflikt zwischen Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Bundesverfassung die EMRK Vorrang hat. Bis zu diesem Zeitpunkt war es umgekehrt: Die Verfassung hatte Vorrang gegenüber nicht zwingendem Völkerrecht.

Der Gegenvorschlag

Der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni hatte nun einen Vorschlag in die Rechtskommission gebracht, der einerseits das Völkerrecht stützt, der es dem Verfassungsgeber aber andererseits ermöglichen würde, diese Hierarchie fallweise und unter bestimmten Bedingungen umzukehren. Caroni erklärt, in einem ersten Grundsatz halte sein Vorschlag fest, dass die Schweiz Verträge einhalte, das Völkerrecht dem Landesrecht also vorgehe. Volk und Stände als Verfassungsgeber und der Gesetzgeber sollen jedoch die Möglichkeit erhalten, davon ausnahmsweise durch ausdrücklichen Beschluss abzuweichen. «Im konkreten Fall müsste eine Volksinitiative im Text klar festhalten, dass der neue Verfassungstext dem Völkerrecht vorgeht, so wie dies die SVP bei ihrer Durchsetzungs-Initiative zur Ausschaffungs-Initiative gemacht hat», sagt Caroni.

Wird ein solches Volksbegehren angenommen, gälte dann der explizite getroffene Entscheid über einen Vorrang der Bundesverfassung gegenüber dem nicht zwingenden Völkerrecht. Ausgenommen wären nur Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte. Verhindert würden so nach Caronis Erläuterungen auch erlebte Unklarheiten, wie dies bei der Masseneinwanderungs-Initative der Fall gewesen sei. Damals sei heftig umstritten gewesen, ob Kontingente und Höchstzahlen zur Steuerung der Zuwanderung auch dann anzuwenden seien, wenn sie der Personenfreizügigkeit (Völkerrecht) widersprechen.

Kommission sagt Nein

Doch die Kommission wollte gestern von alledem mehrheitlich nichts wissen, denn Caronis Antrag wurde mit acht zu vier Stimmen abgelehnt. Damit ist klar, dass eine Mehrheit das Verhältnis von Völker- und Landesrecht nicht klären will. Gegenüber dem heutigen «pragmatischen Umgang mit Normkonflikten» würde die vorgeschlagene Verfassungsnorm keinen Mehrwert bringen, teilte die Kommission gestern mit. Absehbar ist nun, dass der Gegenvorschlag Caronis, der namentlich von CVP-Ständerat Stefan Engler (GR) unterstützt wird, in der Ständeratssitzung vom 13. März kaum mehrheitsfähig sein wird. Caroni seinerseits hält fest, dass er den Gegenvorschlag als Alternative zur Initiative sieht. Wird diese nicht zurückgezogen, würde er am Gegenentwurf nicht festhalten, denn beide Vorlagen gleichzeitig seien kaum vermittelbar.

Die SVP, die in der Rechtskommission des Ständerats nur mit dem parteilosen Schaffhauser Thomas Minder vertreten ist, reagierte gestern erzürnt: «Die juristische Regel ‹Vorrang des Völkerrechts› zu akzeptieren, würde politisch das Ende der direkten Demokratie bedeuten», teilte sie mit. Die Selbstbestimmung der Bürger habe der Schweiz Wohlstand und Frieden gebracht. Dagegen führe der Vorrang des internationalen Rechts direkt zur Entmündigung und Beherrschung der Bürgerinnen und Bürger und zu immer mehr Gesetzesvorschriften.

Die Grünen liessen demgegenüber wissen, Menschenrechte seien kein «fremdes Recht». Und «Schutzfaktor M», eine eigens zur Bekämpfung dieser Initiative ins Leben gerufene Organisation, geisselt Caronis Gegenvorschlag. «Ein solcher gäbe dieser radikalen Initiative einen seriösen Anstrich, was angesichts der zahlreichen Widersprüche und des drohenden Kollateralschadens kontraproduktiv wäre.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 14.02.2018, 07:25 Uhr

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