Debattieren, nicht ablesen!

Sind Debatten im Nationalrat interessant, gar rhetorisch brillant? Von wegen, findet SP-Mann Cédric Wermuth. Wie er das nun ändern will.

Vermisst den echten Schlagabtausch im Parlament: Cédric Wermuth beantwortet im Nationalrat eine Frage.

Vermisst den echten Schlagabtausch im Parlament: Cédric Wermuth beantwortet im Nationalrat eine Frage. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Vorne liest eine Parlamentarierin vom Blatt ab, im Saal hört niemand zu – es ist Debatte im Nationalrat. «Das war die enttäuschendste Erfahrung, als ich vor fünf Jahren nach Bern kam», sagt Cédric Wermuth (SP). Er findet: In der grossen Kammer gibt es keine echte Debattenkultur. Vor allem in reduzierten Debatten, in denen nur Kommissionsmitglieder und Fraktionssprecher zu Wort kommen, würden zu häufig bloss vorbereitete Statements abgelesen. Eine echte Auseinandersetzung finde selten statt.

Neue Regelung, lebendigere Debatte?

Schuld daran sei nicht zuletzt das restriktive Geschäftsreglement des Nationalrats, welches Antworten auf Voten nur in Form von «kurzen und präzisen» Zwischenfragen zulässt. «Man hat die Effizienz über den demokratischen Austausch gestellt», sagt Wermuth. Auch die häufige Unruhe im Saal sei teilweise darauf zurückzuführen. Nun will der SP-Nationalrat mit einem Vorstoss das Büro des Nationalrats auffordern, entsprechende Anpassungen des Reglements zu prüfen. So könnten etwa neben Zwischenfragen spontane Stellungnahmen und Repliken auf Redebeiträge erlaubt werden.

Wermuth sieht durch die vorgelesenen Statements auch den Milizgedanken des Schweizer Parlaments infrage gestellt. «Wenn keine Debatte stattfindet und die Kommissionssprecher ein Protokoll der Sitzung vorlesen, passiert alles Entscheidende vor der Debatte.» Damit würden die Parlamentarier abhängiger von den Spezialisten in den Kommissionen – und dort sind alle Beratungen vertraulich.

Video – Kurt Furgler setzte rhetorische Zeichen:

«Ich passe mich dem Niveau Ihrer Frage an und stelle das Pult tiefer»: Der Bundesrat antwortete 1985 Markus Ruf von der Nationalen Aktion.

Ruedi Lustenberger (CVP) kennt das Geschäftsreglement gut: Er war 2014 Nationalratspräsident. Lustenberger steht einer Änderung skeptisch gegenüber – und sieht vielmehr die Rednerinnen und Redner in der Pflicht: «Eine Debatte ist immer so gut wie die Debattierenden.» Auch das jetzige Gesetz lasse lebendige Debatten zu. Bevor das bestehende Reglement geändert werde, müsse man sich gut überlegen, ob die Änderung eine echte Verbesserung sei.

Er befürchtet gar, dass neue Regelungen zu neuen Problemen führen könnten. Schon die jetzige, relativ restriktive Form der Zwischenfrage sei überstrapaziert worden. Als Beispiel nennt Lustenberger die Debatte zur Masseneinwanderungsinitiative, in der die SVP die Regeln des Parlaments ad absurdum führte. Auf die Voten der Fraktionssprecher Adrian Amstutz, Céline Amaudruz und Gregor Rutz folgten neun Fragen – alle aus der eigenen Partei, allesamt Steilvorlagen zur Wiederholung der Fraktionsmeinung. «Statt die Möglichkeiten auszudehnen, würde ich einen Vorstoss machen, der Fragen an die eigene Fraktion verbietet», sagt Lustenberger. «Auf jeden Fall war diese ‹Übung› der SVP nicht im Sinn des Erfinders der Zwischenfrage.»

Profilierung vor Abstimmungen

Wermuth könnte sich vorstellen, im Gegenzug diese sogenannt freien Debatten vor Volksabstimmungen, in denen alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier reden dürfen, einzuschränken. So könnten solche Voten in vielen Fällen genauso gut schriftlich eingereicht werden. Häufig diene diese Form der Äusserung ohnehin bloss der Profilierung der Parlamentarier. «Das ist nicht grundsätzlich illegitim», sagt Wermuth. «Aber nach 30 Rednern hat man die Argumente verstanden.»

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Muss die Debattenkultur im Parlament besser werden?




Die Dauer dieser Debatten sieht Lustenberger weniger kritisch. Es sei durchaus sinnvoll, wenn in diesem Rahmen auch Parlamentarier zu Wort kämen, die sich sonst selten äusserten. «Allenfalls könnte man eine Senkung der Redezeit von fünf auf drei Minuten in Betracht ziehen.»

Doppelte Redezeit für freie Redner

Wermuths geplanter Vorstoss ist nicht der erste, der eine bessere Debattenkultur in der grossen Kammer zum Ziel hat. Bereits 1995 hatte Andreas Herczog (SP) mehr Zwischenfragen gefordert. Und der ehemalige SP-Nationalrat Andreas Gross wollte 2010 die freie Rede fördern, indem Parlamentarier ohne Manuskript die doppelte Redezeit erhalten sollten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.06.2017, 09:31 Uhr

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