«Der Bundesrat kann die US-Botschafterin zitieren»

Wegen der CIA-Folter fordert FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann eine Intervention der Schweiz. Er glaubt, dass der Bundesrat von sich aus nicht handeln will – er ihn aber dazu bringen kann.

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Herr Portmann, wieso soll die Schweiz bei der UNO intervenieren?
Es gibt Entwicklungen in dieser Welt, zu der die offizielle Politik nicht schweigen darf. Gerade wenn sich wie bei uns das Volk durch ein Parlament und eine Regierung vertreten lässt, müssen dieses Parlament und diese Regierung im Namen des Volkes gegen Verbrechen in der Welt ihre Stimme erheben. Die Vergangenheit zeigt, wie wichtig es ist, bei groben Verletzungen der Menschenrechte, bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, von Anfang an den Finger draufzuhalten und diese zu ächten. Es gibt genügend Beispiele, bei denen die Staatengemeinschaft zu lange zugewartet hat.

Welches Vorgehen fordern Sie vom Bundesrat?
Die Schweiz soll einerseits mit anderen Staaten bei der UNO gegen die USA intervenieren, um eine offizielle Missachtung des Foltereinsatzes durch die CIA zu erwirken. Dabei hat die Vollversammlung der UNO vor allem einen Verstoss gegen das Genfer Abkommen von 1949 im Umgang mit Kriegsgefangenen festzustellen. Andererseits soll die Schweiz gemeinsam mit anderen Staaten abklären, ob es zu Anklagen vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag kommen sollte, um Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.

Soll der Bundesrat darüber hinaus öffentlich Stellung nehmen zu den Taten der CIA?
Der Bundesrat muss die groben Verletzungen der Menschenrechte öffentlich verurteilen. Dies haben wir bei Genozid und in anderen Fällen auch gemacht, schliesslich berührt es die Neutralität nicht. Hier geht es ja nicht um Konflikte zwischen anderen Staaten.

Bringt das etwas, wenn es die kleine Schweiz macht?
Ich bin mir bewusst, dass eine Stellungnahme der Schweiz nicht ausgesprochen grosse Beachtung finden würde und die USA vielleicht sogar mehr oder weniger kalt lassen würde. Klar Missfallen zu zeigen, ist aber eine konsequente Haltung. Der Bundesrat kann sich übrigens nicht nur öffentlich äussern, er kann auch die amerikanische Botschafterin zitieren, um den USA mittels einer Demarche das Missfallen der Schweiz kundzutun.

Mit welcher Reaktion des Bundesrats rechnen Sie?
Der Vorstoss bringt den Bundesrat in eine schwierige Situation. Das Parlament macht Druck auf ihn, währenddessen er selber sich lieber Zeit nehmen möchte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat von sich aus öffentlich eine klare Haltung einnehmen oder sogar ein offizielles Vorgehen gegen die USA anstrengen möchte. Aus Rücksicht vor der Neutralität und gerade gegenüber befreundeten Staaten geht die Schweiz immer sehr, sehr diplomatisch vor. Dadurch äussert sich der Bundesrat oft erst fünfzig Jahre später. Ich glaube aber, dass der Bundesrat unter dem Druck des Parlaments die Frage nun wohl schneller beraten wird, als es die Fristen der Interpellation vorgeben – und dass er ein klares, vielleicht sogar ein sehr mutiges Zeichen setzen wird.

Eine beachtliche Zahl von 83 Parlamentariern hat Ihren Vorstoss mit unterzeichnet. Haben Sie dafür Knochenarbeit geleistet?
Mit etwas mehr Zeit wäre ich wohl auch auf über hundert Unterschriften gekommen. Ich bin fast überall auf grossen Zuspruch gestossen, wenn es auch in allen Fraktionen einzelne gibt, die hier lieber Zurückhaltung üben möchten. Es besteht völlige Einigkeit, dass solche Grausamkeiten nicht akzeptierbar sind. Die Frage, wieso ein westlicher Staat so etwas tut, löst bei allen nur Kopfschütteln aus. Es stellt sich schliesslich auch die Frage der Glaubwürdigkeit: Wie können wir die IS-Miliz wegen ihrer grausamen Taten bekämpfen, wenn gleichzeitig ein befreundetes Land, das an diesem Kampf hauptbeteiligt ist, in den letzten Jahrzehnten hinter verschlossenen Türen solche Methoden anwendete? Wenn man gegen diese Extreme wirklich antreten will, muss man in den eigenen Reihen für Glaubwürdigkeit sorgen.

Wo sind Sie mit Ihrem Vorstoss auf Ablehnung gestossen?
Es sind praktisch alle Parlamentarier dieser Meinung. Einzig die SVP sagt, dass wir uns nicht einzumischen hätten. Dies wurde mir immer wieder gesagt. Da habe ich gefragt, was denn gewesen wäre, wenn ein Schweizer in Guantánamo gefoltert worden wäre. Die Antwort war, dass es dann selbstverständlich etwas anderes wäre. Dies ist für mich eine Haltung, die nicht akzeptierbar ist. Vor allem wenn ich daran denke, dass wir in unserer Verfassung eine christliche Präambel haben und im Kern des christlichen Glaubens kein Unterschied gemacht wird, ob es sich um einen Menschen des eigenen Landes handelt oder nicht. Jene, die finden, solche Ereignisse gingen uns nichts an, sollen bei der nächsten Revision diese Präambel aus der Verfassung rausstreichen, wenn sie nur noch eine leere Worthülse ist. Durch den Schwur auf die Schweizer Verfassung mit dieser Präambel verstehe ich meine Aufgabe so, diese Werte auch umzusetzen. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.12.2014, 10:40 Uhr

Der FDP-Politiker Hans-Peter Portmann sitzt seit 2014 für den Kanton Zürich im Nationalrat. (Bild: Keystone )

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