«Der Bundesrat nimmt Bürger zu wenig ernst»

Der Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, Stefan Holenstein, kritisiert das geplante Waffengesetz.

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BaZ: Herr Holenstein, weshalb wehrt sich die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) gegen die Bundesratsvorlage zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie?
Stefan Holenstein: Die Vorlage trifft die falschen, nämlich die Bürger, die mit der Waffe aufgewachsen sind und sehr gut wissen, wie man mit Waffen umgeht. Es wird der legale Waffenbesitzer, nicht jedoch der gefährliche Handel mit illegalen Waffen ins Visier genommen. Und dagegen wehren wir uns. Denn wir wollen ein liberales, dem Schweizer Milizwesen angemessenes Waffenrecht. Die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie betrifft die Armee auf den ersten Blick nicht direkt, indirekt aber sehr wohl – über das wichtige, ausserdienstliche Schiesswesen.

Der Bundesrat habe seinen Spielraum ausgenutzt, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Sportschützen sollen weiterhin mit halb automatischen Gewehren schiessen und Armeeangehörige ihre Waffen nach der Entlassung behalten dürfen. Wie beurteilen Sie die Arbeit des Bundesrates, die solch zentrale Inhalte erbracht hat?
Der Bundesrat hat seinen Handlungsspielraum eben gerade nicht ausgenützt. Der Öffentlichkeit zu sagen, man habe es mit einer weichen Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie zu tun, es bestehe kein Anlass, sich hierüber aufzuregen, entspricht einer Halbwahrheit und zeugt von wenig Sensibilität des Bundesrats. Für uns ist klar: Er hat mit seiner Vorlage den Besonderheiten des Schweizer Schiesswesens und unseres Staatswesens zu wenig Nachachtung verschafft. Er bleibt hier den Tatbeweis schuldig, und der Bürger wird zu wenig ernst genommen. Die wichtigsten Waffen in diesem Land, die fast schon symbolträchtigen Sturmgewehre 57 und 90, mit der Zuordnung in die Kategorie A zu verbotenen Waffen zu machen und so den illegalen Kalaschnikows gleichzusetzen, wie diese bei Terroranschlägen eingesetzt wurden, das können wir nicht einfach so hinnehmen.

In Ihrer Vernehmlassungsantwort befürchten Sie einen «gewaltigen Bürokratieschub». Wieso?
Ja, dem ist so. Denn der erhoffte Gewinn an Sicherheit und der zusätzlich entstehende administrative Aufwand stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander. Die Vorlage beinhaltet Bestimmungen, die vom Schweizer Stimmvolk abgelehnt wurden. Nehmen wir das Beispiel der Nachregistrierung. Volk und Parlament haben zweimal, 2011 und 2015, Nein dazu gesagt. Bisherige Entscheide werden damit ignoriert. Zudem bringt die Nachregistrierung von Waffen im Kampf gegen Terroristen nachweislich nichts. Wegen der erwähnten Umteilung der halb automatischen Gewehre in die Kategorie A muss, wer bereits legal eine bisher von der Registrierungspflicht befreite halb automatische Ordonnanzwaffe besitzt, für diese nachträglich eine Ausnahmebewilligung einholen. Und wer künftig eine solche Waffe der Kategorie A erwerben möchte, muss entweder Mitglied in einem Schiessverein sein oder nachweisen, dass er die Waffe regelmässig für das sportliche Schiessen nutzt. Das ist unverhältnismässig und eine Bevormundung.

Verfügt die SOG noch über jene Kraft und Stärke, um eine parlamentarische Beratung, wie sie jetzt läuft, entscheidend zu beeinflussen?
Die SOG ist die wichtigste Milizorganisation des Landes und wird von der Öffentlichkeit und den Medien gehört. Wir haben in den letzten Jahren wieder an Gewicht gewonnen, nicht zuletzt auch wegen der erhöhten Bedeutung des wichtigen Guts Sicherheit. Die Parlamentarier sind an unseren Positionen interessiert, auch in dieser Frage. Das war auch schon anders. Wir werden nun insbesondere mit jenen bürgerlichen Politikern, namentlich von der CVP und FDP, sprechen, die uns hier beim Waffengesetz tendenziell zu nachgiebig gegenüber der EU erscheinen. Wir wollen ihnen auch die Angst vor Schengen/Dublin nehmen.

Glauben Sie, dass dies der ausschlaggebende Punkt ist?
Ja, wir stellen eine übertriebene Angst fest. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Die SOG will eine schnelle und pragmatische Lösung in der Waffenrechtsfrage, und nicht Schengen/Dublin gefährden. Deshalb steht für uns das Referendum nicht im Vordergrund. Es bleibt Ultima Ratio. Unseres Erachtens bestehen gute Möglichkeiten, das Gesetz freiheitlich auszugestalten und so anzupassen, dass es unserem eigenständigen Staats- und Milizwesen entspricht – ohne dass das Schengen-Abkommen deswegen geopfert werden müsste.

Und das Schengen-Abkommen wird so nicht gefährdet?
Nein, da ist noch genügend Luft drin. Das Parlament soll die Änderungen zugunsten eines freiheitlichen Waffenrechts jetzt beschliessen – alles andere schauen wir hernach. Das Abkommen ist absolut in gegenseitigem Interesse – denken Sie nur an das Schengener Informationssystem und die damit verbundene Verbrechensbekämpfung. Seien wir doch etwas gelassener und reden nicht gleich panikartig von Schengen-Rauswurf. So schnell mahlen die Mühlen auch in Brüssel nicht. Man muss hier den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken. Das Parlament kann jetzt doch den Mut aufbringen, zu tun, was für unser Land und die Sicherheit richtig ist. Auf vorauseilenden Gehorsam ist zu verzichten. Zudem ist diese Richtlinie ja auch innerhalb der EU umstritten. Länder wie Ungarn und Finnland sind dagegen. Tschechien hat gegen die Richtlinie wegen Unrechtmässigkeit sogar beim Europäischen Gerichtshof geklagt. Der Gerichtsentscheid steht noch aus. Wir sind mit unseren Vorbehalten keineswegs allein.

Wie geht es weiter?
Wir führen im Hinblick auf die nächste vorberatende Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats weitere Gespräche. Ich bin überzeugt, dass eine Versachlichung der Diskussion auch für die Debatte im Nationalrat noch zu erreichen ist. Die bisher angewendete «Entweder-oder-Strategie» von Bundesrat und Verwaltung ist aus unserer Sicht falsch und auch nicht ganz ehrlich. (Basler Zeitung)

Erstellt: 11.05.2018, 23:04 Uhr

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