«Der Bundesrat sollte es versuchen»

CVP-Präsident Gerhard Pfister fordert eine Ausnahme bei der Übernahme von EU-Recht bei Referenden.

CVP-Präsident Gerhard Pfister, dass die Schweiz EU-Recht, das mit einem Referendum an der Urne abgelehnt werde, nicht übernehmen müsse.

CVP-Präsident Gerhard Pfister, dass die Schweiz EU-Recht, das mit einem Referendum an der Urne abgelehnt werde, nicht übernehmen müsse. Bild: Keystone

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Nächsten Mittwoch wird Bundesrat Ignazio Cassis seinen Bundesratskollegen eine Auslegeordnung zu den Beziehungen der Schweiz mit der EU vorlegen.

Die EU drängt bekanntlich seit Jahren auf ein Rahmenabkommen, mit dem die Beziehungen auf eine neue Basis gestellt würden. Darin soll nach Wunsch von Brüssel festgelegt werden, wie ein Streit zwischen der EU und der Schweiz geschlichtet werden soll. Gleichzeitig soll sich die Schweiz in einem Rahmenabkommen dazu verpflichten, neue Gesetze der EU, welche den Binnenmarkt betreffen, zu übernehmen.

Dazu macht nun CVP-Präsident Gerhard Pfister einen neuen Vorschlag. Aus Rücksicht auf die demokratische Tradition der Schweiz fordert er in einer wöchentlichen Kolumne, im Rahmenabkommen sei festzuhalten, dass die Schweiz EU-Recht, das mit einem Referendum an der Urne abgelehnt werde, nicht übernehmen müsse, ohne dass die EU Gegenmassnahmen ergreifen dürfte.

«Mehrheitsfähiges Abkommen»

Pfister stützt sich darauf, dass die EU selber zahlreiche solche Ausnahmen in ihrem Recht kenne. Zudem habe sie ein Interesse an stabilen Beziehungen zur Schweiz und damit an einem Rahmenabkommen, das mehrheitsfähig sei.

BaZ: Gerhard Pfister, Sie fordern kurz vor der entscheidenden Sitzung eine Ausnahmebestimmung für die Schweiz bei der Übernahme von EU-Recht. Wieso?
Wenn der Bundesrat seine Europapolitik neu überdenkt, ist es der richtige Augenblick, neue Vorschläge zu präsentieren. Ein solches Opting-out könnte einen gewichtigen Nachteil der bisherigen Ideen kompensieren. Bei innenpolitisch besonders umstrittenen Themen könnte eine Mehrheit an der Urne die Rechtsübernahme ablehnen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

Was für einen Nachteil der bestehenden Ideen meinen Sie?
Bei den bisherigen Vorschlägen für ein Rahmenabkommen wird der direktdemokratischen Tradition der Schweiz zu wenig Rechnung getragen. Wenn die Übernahme von EU-Recht wegen der Guillotineklausel immer mit weit über die eigentliche Sache hinausgehenden Konsequenzen verbunden ist, schränkt das die demokratische Willensbildung zu stark ein. Das entspricht nicht unserer politischen Kultur. Die EU selber kennt in ihrem Recht durchaus Ausnahmeregeln gegenüber ihren Mitgliedern und Vertragspartnern. Ausnahmen haben zum Zweck, dass der Grundsatz des bilateralen Weges erhalten bleibt, nämlich der Wille, sich wirtschaftlich zu vernetzen und voneinander zu profitieren. Die Stimmbürger haben die wirtschaftliche Zusammenarbeit immer wieder bestätigt.

Wird das die EU akzeptieren?
Das wissen wir nicht. Aber die EU hat ein Interesse an einem weiterhin stabilen und guten Verhältnis zur Schweiz, genau wie die Schweiz auch ein solches Interesse hat. Die EU kann mit diesem Vorschlag davon ausgehen, dass die Bilateralen in der Schweiz und ein Rahmenabkommen dazu eine verlässliche innenpolitische Akzeptanz erhalten. Der EU ist nicht gedient, wenn ein Rahmenabkommen in der Schweiz im Parlament oder an der Urne scheitert. Der Bundesrat sollte es deshalb versuchen.

Zur Debatte steht auch der Zeitplan. Sollte der Bundesrat in Sachen Rahmenabkommen jetzt aufs Tempo drücken?
Ich finde den Grundsatz «Gründlichkeit vor Eile» gerade in dieser Frage entscheidend. Ein Scheitern würde die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zurückwerfen. Beide Seiten müssen sich jetzt Mühe geben, ein Verhandlungsergebnis zu erzielen, das innenpolitisch mehrheitsfähig ist. Das erreichen wir mit meinem Vorschlag für ein Opting-out. Davon bin ich überzeugt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 27.01.2018, 14:57 Uhr

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