Der Schweizer Kampfjet und die Frage nach dem Volk

Kommt die Erneuerung der Luftwaffe an die Urne? Vier Szenarien, wie die Beschaffung ablaufen könnte.

Muss ersetzt werden: Eine F/A-18 Hornet über den Berner Alpen.

Muss ersetzt werden: Eine F/A-18 Hornet über den Berner Alpen. Bild: Keystone

Der Bundesrat will für 8 Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge und Boden-Luft-Raketen beschaffen. Verteidigungsminister Guy Parmelin wollte diese Totalerneuerung der Luftwaffe dem fakultativen Referendum unterstellen. Doch seine Bundesratskollegen haben ihn gestern aufgefordert, verschiedene Varianten aufzuzeigen – auch solche ohne Volksabstimmung.

Auch im Parlament sind die Meinungen geteilt. So lehnt FDP-Sicherheitspolitiker Walter Müller, ein «selektives Finanzreferendum» für Rüstungskäufe ab, und SVP-Nationalrat Thomas Hurter sagt, das Volk habe mehrfach Ja gesagt zur Armee, jetzt müsse man ihm nicht einzelne Beschaffungen vorlegen. Auf der anderen Seite erklärt SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler, ein Geschäft von dieser politischen Wichtigkeit müsse zwingend vors Volk.

Diese Kampfjets lässt Parmelin testen. Video: Tamedia/AFP/Saab/Lockheed Martin

Parmelin wird dem Bundesrat bis Februar 2018 diverse Varianten unterbreiten. Dabei stehen folgende Verfahren im Vordergrund:

Bei allen Varianten ist wahrscheinlich, dass zunächst bloss über den Kredit entschieden wird und erst danach der Typenentscheid fällt. Im VBS wird diese Variante bevorzugt, weil sie die Chancen der Vorlage erhöht. Tatsächlich war es nicht zuletzt die Kritik aus armeefreundlichen Kreisen am Modell Gripen, die 2014 zum Scheitern des Kampfjetkaufs an der Urne geführt hat. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.11.2017, 15:48 Uhr

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