Der Vorhang des Schweigens

Beim Bund ist die Fachstelle für sexuell belästigte Politikerinnen bereits derart in Vergessenheit geraten, dass eine interne Abklärung nötig ist, bevor man sagen kann, dass niemand zuständig ist.

 Waren am Beschluss der Verwaltungsdelegation beteiligt: FDP-Nationalrätin Isabelle Moret und Nationalratspräsident Dominique de Buman.

Waren am Beschluss der Verwaltungsdelegation beteiligt: FDP-Nationalrätin Isabelle Moret und Nationalratspräsident Dominique de Buman. Bild: Keystone

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Die Hitze führt dazu, dass viele Menschen wenig anhaben. Manche so wenig, dass man schon fast nicht mehr von Bekleidung sprechen kann. Vor allem junge Frauen lassen oft hemmungslos die Hüllen fallen. Ein Umstand, der neulich eine ausgiebig alkoholisierte Männerrunde in einer Berner Gartenbeiz zu übelster verbaler Anmache in Richtung einiger kurzbeschürzten Damen motivierte. Diese indes blieben cool, keine kreischte sexuelle Belästigung, die #MeToo-Debatte scheint gelaufen zu sein.

Auch im Bundeshaus. Dort ist längst wieder Ruhe eingekehrt, nachdem letzten Winter die mutmasslichen sexuellen Entgleisungen des Walliser CVP-Politikers Yannick Buttet erst für rote Köpfe und dann für eine hitzige Debatte über sexuelle Belästigungen unter der Bundeshauskuppel gesorgt hatten. Plötzlich meldeten sich reihenweise anonyme Parlamentarierinnen, die wüste Erfahrungen gemacht haben wollen. Man hatte bald den Eindruck, im Bundeshaus würde eine Horde primitiver Lüstlinge ihr Unwesen treiben. Vor allem linke Parlamentarierinnen kriegten sich ob der – im wahrsten Sinne des Wortes – um sich greifenden Diskriminierung der Frauen kaum mehr ein. Und wenn sie schon dabei waren, weiteten einige von ihnen die Kampfzone etwas aus und erklärten, die am weitesten verbreitete Form des Sexismus im Bundeshaus sei «patriarchales Denken», denn «Anliegen wie die Elternzeit, die Frauenvertretung in Führungsgremien oder die Lohngleichheit» hätten im Parlament kaum Chancen, worin sich die Geringschätzung der Frauen widerspiegle.

Und wie immer, wenn wieder eine neue Opfergruppe geschaffen ist, wurde auch in diesem Fall der Ruf nach einer Fachstelle für die von sexueller Belästigung betroffenen Politikerinnen und Politiker laut. So laut, dass sich schliesslich die Verwaltungsdelegation (VD) der Bundesversammlung zum Handeln genötigt sah und ein entsprechendes Beratungsangebot schuf. Die VD ist das Leitungsorgan des Bundesparlaments, bestehend aus sechs Personen: den Vorsitzenden beider Räte, Dominique de Buman (CVP) und Karin Keller-Sutter (FDP), sowie deren vier Vizepräsidenten Marina Carobbio Guscetti (SP), Isabelle Moret (FDP), Jean-René Fournier (CVP) und Géraldine Savary (SP). Das Gremium beschloss Anfang letzten Dezember zudem, sämtliche Parlamentsmitglieder mit einem Papier mit dem Titel «Thematik sexuelle Belästigung» zu beglücken. Dies zum Zwecke der Aufklärung: In dem Schreiben erklärte die VD etwas steif den Unterschied zwischen einem Flirt und sexueller Belästigung.

Wer wissen will, wie oft Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den letzten sechs Monaten vom neuen Beratungsangebot Gebrauch gemacht haben, läuft ins Leere.

Seit Anfang des Jahres können sich also betroffene Parlamentarierinnen und Parlamentarier zwecks Beratung an die in Zürich und Bern domizilierte Fachstelle Mobbing und Belästigung wenden. Das vorerst auf ein Jahr befristete Mandat bietet Beratungsgespräche in Deutsch, Französisch oder Italienisch wahlweise bei einer Frau oder einem Mann an. Die Kosten veranschlagte die VD mit 3600 Franken für ein Jahr, die Rechnung bezahlt der Bund.

Wer wissen will, wie oft Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den letzten sechs Monaten vom neuen Beratungsangebot Gebrauch gemacht haben, läuft ins Leere. Dies sei vertraulich, deshalb dürfe sie diese Frage nicht beantworten, sagt Claudia Stam-Wassmer, Geschäftsführerin der Fachstelle Mobbing und Belästigung. Als ob das Nennen einer Zahl irgendwelche Persönlichkeitsrechte verletzen würde. Doch Stam-Wassmer bleibt eisern und verweist an die Parlamentsdienste. Dort ist das Thema offenbar schon derart in Vergessenheit geraten, dass erst eine interne Abklärung nötig ist, bevor man sagen kann, dass niemand zuständig ist. Man verweist an den Präsidenten der VD, den Freiburger Nationalrat Dominique de Buman. Schliesslich antwortet eine Sprecherin der Parlamentsdienste, man werde die Lage Anfang 2019 evaluieren.

Dies alles nährt den Verdacht, dass die Nachfrage gegen null tendiert und man dies mit dem Vorhang des Schweigens bemänteln will, damit das Angebot einen stillen Tod sterben kann. (Basler Zeitung)

Erstellt: 06.08.2018, 11:02 Uhr

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