Der beste Praktikant

Ignazio Cassis hat die UNO zu Recht getadelt. Das war mutig und überfällig. Das dient dem Frieden.

Nicht nur auf dem Papier bürgerlich. Aussenminister Cassis Mitte Mai auf dem Rückflug von Jordanien in die Schweiz.

Nicht nur auf dem Papier bürgerlich. Aussenminister Cassis Mitte Mai auf dem Rückflug von Jordanien in die Schweiz. Bild: Keystone

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Wie so oft, wenn Medien einen rechten Politiker zitieren, taten sie das nicht ganz genau und vor allem nicht fair: Als Ignazio Cassis vor einigen Wochen die UNRWA kritisierte, jene Organisation der UNO, die sich seit 1949 um die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten kümmert, drückte er sich viel ausgewogener aus, als dies in den darauffolgenden Tagen des Zorns in der schweizerischen Öffentlichkeit dargestellt wurde.

Im Gespräch mit der Aargauer Zeitung, das am Anfang des vermeintlichen Skandals stand, sagte der schweizerische Aussenminister – er befand sich gerade auf einem Arbeitsbesuch in Jordanien:

«Die Flüchtlinge haben den Traum, nach Palästina zurückzukehren. Unterdessen leben weltweit nicht mehr 700 000, sondern 5 Millionen palästinensische Flüchtlinge. Es ist unrealistisch, dass dieser Traum sich für alle erfüllt. Die UNRWA hält diese Hoffnung aber aufrecht. Für mich stellt sich die Frage: Ist die UNRWA Teil der Lösung oder Teil des Problems?»

Frage der Journalistin: Und?

«Sie ist sowohl als auch. Sie funktionierte lange als Lösung, ist aber heute zu einem Teil des Problems geworden. Sie liefert die Munition, den Konflikt weiterzuführen. Denn solange Palästinenser in Flüchtlingslagern leben, wollen sie in ihre Heimat zurück. Indem wir UNRWA unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben. Es ist eine perverse Logik, denn eigentlich wollen alle den Konflikt beenden. Deshalb müsste sich die UNO-Generalversammlung wieder vertieft damit auseinandersetzen.»

Hat Cassis, der angebliche Praktikant im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), damit die schweizerische Nahostpolitik auf den Kopf gestellt, wie die Linke behauptete? Die Kampagne der SP und der zahlreichen ihr zugeneigten Diplomaten im EDA gegen den neuen, ungeliebten Tessiner Chef der schweizerischen Diplomatie wurde auf allen Kanälen und mit allen Mitteln geführt: hier eine Indiskretion für einen befreundeten Journalisten, dort eine Übertreibung, hier ein Vorstoss im Parlament.

Aus ein paar klugen Gedanken eines Arztes wurde ein Skandal fabriziert, der selbst im Hauptquartier der UNO in New York für Aufregung gesorgt haben soll – in Tat und Wahrheit dürfte ein schweizerischer Diplomat, dem Cassis’ Sätze missfielen, die UNO-Funktionäre erst auf die «skandalösen» Aussagen aufmerksam gemacht haben, damit die UNO sich wie erwünscht köstlich empören konnte. Denn bei allem Respekt für unsere Kollegen in Aarau: Selbst die Aargauer Zeitung wird im UNO-Hauptquartier am East River nicht so regelmässig gelesen, wie sie es verdiente.

Am Ende ging die Skandalbewirtschaftung so weit, dass Alain Berset, der sozialdemokratische Bundespräsident, ein überflüssiges Treffen mit dem Freisinnigen Cassis anberaumte, wohl einzig mit dem Zweck, dass die entsprechend instruierten Journalisten nachher schreiben konnten, der Bundespräsident habe Cassis «zitiert» oder ihm die «Leviten gelesen» – eine klassische Fehlinformation, die einer Manipulation gleicht. Bundespräsident Berset hat Bundesrat Cassis gar nichts zu sagen, gemäss Verfassung ist der Bundespräsident ein besserer Sitzungsleiter und verfügt über keinerlei Weisungsbefugnisse gegenüber seinen Kollegen in der Regierung, sie sind alle gleichberechtigt, weswegen von «Leviten lesen» und «zitieren» nie eine Rede sein konnte.

Hätte sich das Cassis gefallen lassen, müsste man an seiner Eignung zweifeln. Viel wahrscheinlicher ist aber, dass jene Journalisten, die einen solchen Unsinn schreiben, entweder die Verfassung nicht kennen oder Cassis systematisch schaden wollten, indem sie ihn in den kleinen dummen Buben verwandelten, den ein erwachsener Berset an den Ohren zu ziehen hatte. Das Letztere ist das wahrscheinlichste Szenario.

Cassis und seine Feinde

Was hat Cassis ihnen angetan? Warum explodiert ein Skandal, wo fast nichts geschehen ist? Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen hat Cassis einfach recht – die UNRWA ist eine einseitige Organisation, die es zu kritisieren gilt –, was für einen Politiker immer ein Risiko darstellt, zumal wenn es sich um einen bürgerlichen Politiker handelt.

Während die linken Politiker von den Journalisten fast immer in den warmen Regen des Wohlwollens gestellt werden, es sei denn, sie verlassen die linke Linie um ein paar Millimeter – wie etwa der unglückliche SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr –, bricht bei bürgerlichen Politikern, die nichts anderes als bürgerliche Politik machen, sofort schlechtes Wetter aus, und es hagelt Katzen. Rasch werden «Bedenken» laut, man zweifelt ihre Fähigkeiten an, man beschreibt sie als «umstritten», wenn diese Politiker in Wirklichkeit nur in der eigenen Redaktion abgelehnt werden. Man berichtet über Kopfschütteln und Rebellion unter ihren anonymen Parteifreunden und zitiert den politischen Gegner in voller Länge.

Zum andern hat die SP mit Cassis ein Problem. Seit die linke Partei Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) verloren hat – eine einst bürgerliche Bundesrätin, die aber dermassen von der SP abhängig war, dass sie faktisch eine dritte SP-Magistratin darstellte –und seit der SP darüber hinaus der Freisinnige Didier Burkhalter als Verbündeter abhandengekommen ist, der ebenfalls in sehr vielen Fragen wie ein Sozialdemokrat dachte und stimmte, befindet sich die SP in der Defensive.

Cassis, der Praktikant, als welchen ihn SP-Präsident Christian Levrat aus durchsichtigen Motiven bezeichnet hat, muss erst noch auf Linie gebracht werden. Noch traut sich der geschmeidige Tessiner, selbstständig zu denken, noch wagt er es, sich hin und wieder wie ein bürgerlicher Bundesrat zu verhalten. Das muss sich schleunigst ändern. Daran arbeitet die SP. Daher ist jeder Skandal recht, der Cassis in schlechtes Licht bringt.

Wenn ich die SP bewundere, dann dafür, wie sie es erstens fertigbringt, mit bloss zwei Bundesräten in der Regierung so oft eine Mehrheit für ihre sehr sozialdemokratischen Anliegen zu erringen, obwohl ihr fünf formell bürgerliche Politiker entgegenstehen; und zweitens, wie die Partei es darüber hinaus schafft, derart viele Journalisten für sich als heimliche Angestellte zu gewinnen, ohne dass sie als Partei auch nur einen einzigen Franken in die Medien investiert hätte. Effizienter und kostengünstiger kann man nicht politisieren. Daran sollten sich die Bürgerlichen ein Beispiel nehmen.

Zwar hat der Bundesrat am vergangenen Montag auf Fragen aus dem Parlament in Sachen UNRWA relativ vorsichtig geantwortet und sein Mitglied Ignazio Cassis keineswegs desavouiert, wie das in den Medien da und dort, nicht ganz überraschend, dargestellt wurde. Immerhin gestand die Regierung unserem Aussenminister zu, die UNRWA zu hinterfragen. Dennoch wurde betont, die Schweiz halte an ihrer Nahostpolitik fest – was ein überflüssiges Statement war, denn Cassis hat diese nie und nimmer zur Disposition gestellt oder einen Wechsel angekündigt. Nur seine Gegner hatten das behauptet.

Das Gegenteil trifft zu, kein Bruch liegt vor, sondern die Rückkehr zum Bewährten: Wenn wir davon ausgehen, dass die Schweiz, ein neutrales Land, sich auch im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern neutral verhalten sollte, dann hat Ignazio Cassis genau richtig gehandelt, indem er für einmal die propalästinensische Seite kritisiert hat – was selten genug vorkommt.

Das war überfällig. Es war mutig – für den besten Praktikanten, den das schweizerische Aussenministerium je hervorgebracht hat. (Basler Zeitung)

Erstellt: 09.06.2018, 02:04 Uhr

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