Die CVP gab am meisten Geld aus

Im Nationalrat gaben CVP-Politiker am meisten Geld aus. Auch die BDP und FDP sind freigebig. Finanzpolitisch am knausrigsten sind die SVP und die GLP.

Für Landwirtschaft, Strassen und Energieforschung: Das Schweizer Parlament genehmigte in der Frühjahrssession 667 Millionen Franken Mehrausgaben.

Für Landwirtschaft, Strassen und Energieforschung: Das Schweizer Parlament genehmigte in der Frühjahrssession 667 Millionen Franken Mehrausgaben. Bild: Keystone

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Das Schweizer Parlament hat in der Schlussabstimmung der Frühlingssession 305 Millio­nen Franken für Nationalstrassen, 160 zu­sätzliche Millionen für die Landwirtschaft und 202 Millionen für die Energieforschung genehmigt. Das macht insgesamt 667 Millionen Franken zusätzlich.

Die BaZ liess von Politnetz die Abstimmungsprotokolle der drei Geschäfte auswerten. Die CVP war dabei jene Partei, welche die Ausgaben am stärksten befürwortete. Dies hatte auch schon eine ähnliche Analyse der Budget-­Debatte in der Wintersession ergeben. Das durchschnittliche CVP-Mitglied im Nationalrat genehmigte Mehrausgaben von 532 Millionen Franken. Bei allen drei Themen war es die CVP, welche den Zusatzausgaben im Nationalrat zum Durchbruch verhalf. Unter den 24 Parlamentariern, welche alle drei Ausgabenposten befürworteten, sind mehr als die Hälfte (13) aus den Reihen der CVP.

Geld für wichtige Themen

Darunter ist auch die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-­Schneiter. Zusammen mit den Solothurner CVP-Nationalräten Urs Schläfli und Stefan Müller-Altermatt bildet sie das Trio aus der Nordwestschweiz, welches allen drei Mehrausgaben zugestimmt hat. Schneider-Schneiter erklärt ihr persönliches Stimmverhalten mit den drei Themen. «Die Landwirtschaft ist uns eben wichtig», sagt sie. «Forschung und Entwicklung im Energie­bereich inklusive der Nukleartechnologie sind in Zukunft entscheidend und bei den Strassen haben wir dafür gesorgt, dass auch die Einnahmen beschlossen wurden.» Es sei eben oft die Rolle der CVP, dass sie Mehrheiten beschaffe – in diesem Fall auch für Mehrausgaben.

Gerhard Pfister, CVP-Nationalrat aus Zug und Mitglied des Parteipräsidiums, sieht das ähnlich. «Parteien wollen natürlich immer dort sparen, wo es ihre Mitglieder und Sympathisanten nicht stört.» Persönlich wünsche er sich eine grössere finanzpolitische Zurückhaltung in der CVP. «Eine gesunde Finanzpolitik ist wichtig, aber allzu oft geht die Gesamtschau verloren. Wenn ein Thema wichtig ist, will man auch Geld ausgeben.» Das sei ein Grundproblem der Politik in der Schweiz.

Auch BDP und FDP freigebig

Auf den Rängen zwei und drei der Ausgabenfreudigkeit stehen BDP und FDP nahe beieinander (s. Tabelle). Bei beiden Parteien hat die Nähe zur Landwirtschaft entscheidend zum Resultat beigetragen. SP und Grüne waren im Vergleich zur CVP eher zurückhaltend. Die SVP stimmte mehrheitlich den Geldern für die Landwirtschaft zu, lehnte aber die anderen beiden Ausgabenposten ab. Die Grünliberalen waren finanzpolitisch am knausrigsten.

Zu den Politikern, die keine Mehrausgaben genehmigten, gehören berühmte Namen wie Christoph Blocher (SVP, ZH), Jacqueline Badran (SP, ZH) und Martin Bäumle (GLP, ZH). Deren Zurückhaltung kam aber auch deshalb zustande, weil sie bei einer oder zwei Entscheidungen fehlten. Ebenfalls bei den restriktiven Nationalräten befindet sich der Baselbieter Thomas de Courten (SVP). Wohin geht das Geld? Im Bereich der Nationalstrassen wurden insgesamt 376 Kilometer Strasse neu in die Zuständigkeit des Bundes übernommen. 115 Millionen für Betrieb und Unterhalt dieser Strassen entlasten die Rechnungen der Kantone. 190 Millionen sind für neue Grossprojekte vorgesehen.

Mehr Geld für weniger Bauern

Bei der Landwirtschaft wurden die Ausgaben für die kommenden vier Jahre noch erhöht, obwohl die Zahl der Bauern abnimmt. Neu wird auch der Futtergetreideanbau subventioniert. Der Bund gibt bis 2017 fast 14 Milliarden Franken für die Landwirtschaft aus.

Die Energieforschung darf in den kommenden vier Jahren 202 zusätzliche Millionen ausgeben. Dies zu 544 Mil­­lionen Franken für die Energieforschung, die bereits genehmigt wurden. Die Gelder fliessen nicht direkt in Forschungsprojekte, sondern gehen gemäss Bundesrat wesentlich in den «Kompetenzaufbau» und den «Aufbau und ­Betrieb notwendiger Forschungsinfrastrukturen», in die «Grundfinanzierung» von Kompetenzzentren und den «Kapazitätsaufbau» von Institutionen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 03.04.2013, 12:50 Uhr

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