«Die EU will nicht nicht diskutieren»

Das offizielle Nein der EU, mit der Schweiz die Personenfreizügigkeit neu auszuhandeln, ist in Bern eingetroffen. Bundespräsident Didier Burkhalter rief dazu auf, ein Gleichgewicht zu finden.

Will ein Gleichgewicht finden: Aussenminister Didier Burkhalter. (Archivbild)

Will ein Gleichgewicht finden: Aussenminister Didier Burkhalter. (Archivbild) Bild: Keystone

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Das offizielle Nein der EU, mit der Schweiz die Personenfreizügigkeit neu auszuhandeln, ist in Bern eingetroffen. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte den Eingang des Schreibens von EU-Aussenkommissarin Catherine Ashton.

Die drei involvierten Departemente, das Aussendepartement EDA, das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), werden nun den Inhalt des Schreibens analysieren, wie EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger der sda mitteilte. Die Antwort aus Brüssel sei nicht überraschend.

Burkhalter: Für Gleichgewicht kämpfen

Mehrere EU-Vertreter, darunter der EU-Botschafter in der Schweiz, Richard Jones, und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, hatten sich schon entsprechend geäussert. Der Brief von Ashton kann auf der Webseite der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) eingesehen werden.

Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalter sagte gegenüber dem Schweizer Radio SRF, die EU wolle zwar nicht über die Prinzipien des Abkommens über die Personenfreizügigkeit verhandeln. «Sie will aber nicht nicht diskutieren und sie will auch in anderen Dossiers verhandeln.» Es gehe darum, ein Gleichgewicht zu finden.

Wenn dieses Gleichgewicht gefunden werde, sei das eine Chance für die Beziehungen, wenn Nein, gebe es keine Chance für den bilateralen Weg. Der Bundesrat wolle für dieses Gleichgewicht kämpfen.

Thema an nächsten Sitzungen

Der Bundesrat werde sich im Rahmen seiner ordentlichen Sitzungen in den nächsten Wochen und Monaten mit dem Dossier befassen, sagte Eltschinger. Am Donnerstag hatten die Botschafter der 28 EU-Staaten die gemeinsame Erklärung einstimmig und ohne Diskussion verabschiedet, wie das Westschweizer Fernsehen RTS meldete.

Über den Entwurf der Erklärung hatte am Samstag bereits die Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» berichtet. In dem Brief heisst es, dass die EU auf die Anfrage der Schweiz, das Abkommen über den freien Personenverkehr neu zu auszuhandeln, nicht eintreten könne.

Der Bundesrat hatte als Folge des Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative am 9. Februar im Juli in Brüssel ein Gesuch deponiert, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit anzupassen. Auf diesem Weg sollten die von Volk und Ständen beschlossenen Kontingente und der Inländervorrang im Arbeitsmarkt ab 2017 umgesetzt werden.

Grundlegende Widerspruch

In den Augen der EU widersprechen Verhandlungen mit Blick auf eine Mengenbeschränkung und Quoten ebenso wie über einen Inländervorrang dem Abkommen über den freien Personenverkehr grundlegend.

Die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen hatten Bern und Brüssel Ende Mai aufgenommen. Hier geht es um die Weiterentwicklung des Rechts der bilateralen Abkommen, die Überwachung und Auslegung der Abkommen sowie die Regelung für die Beilegung von Streitigkeiten. (ajk/sda)

Erstellt: 25.07.2014, 18:34 Uhr

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