Die Kampfansage der Patrons

Allianz gegen die Steuerreform: Eine bisher wenig bekannte Plattform von Unternehmern will die Steuervorlage 17 verhindern. Das Parlament ist im Dilemma.

Zusammen mit anderen Firmenchefs droht Ems-Chefin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo ultimativ mit dem Referendum gegen die Steuervorlage 17.

Zusammen mit anderen Firmenchefs droht Ems-Chefin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo ultimativ mit dem Referendum gegen die Steuervorlage 17. Bild: Walter Bieri/Keystone

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Die neue Reform der Firmensteuern (Steuervorlage 17) entzweit die Wirtschaft. Während die Spitze von Economiesuisse unermüdlich betont, wie existenziell wichtig die Vorlage sei, gehen namhafte Firmenchefs dagegen auf die Barrikaden. Darunter finden sich zum Beispiel die Chefs des Berner Bauunternehmens Frutiger, der Zürcher Gessner Holding (Textilien und Immobilien) und der Ems-Chemie von SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. Ihre Gruppe namens Swiss Family Business (SFB) hat am Donnerstag via Radio SRF ultimativ das Referendum angekündigt, falls das Parlament die Vorlage des Bundesrats absegnet.

Es ist nicht das erste Mal, dass SFB von einem Referendum spricht. Auffällig ist aber, dass die Unternehmer ihre Drohung gerade jetzt erneuern, wenige Tage bevor die Wirtschaftskommission des Ständerats die Beratung der Reform aufnimmt. Sie stören sich vor allem daran, dass sie für Dividenden höhere Steuern bezahlen sollen. Das findet zwar auch der Gewerbeverband schlecht, der wesentlich einflussreicher ist. Doch dieser hat die Tonlage nach einer anfänglichen Referendumsdrohung mittlerweile stark entschärft.

Geht Martullo auf die Strasse?

Ganz anders SFB. Was verbirgt sich hinter diesem Kürzel? Ein Verband ist es nicht, die Firmenchefs sprechen von einer Plattform. Diese spielte bisher nie eine auffällige Rolle – und nun will sie plötzlich eine der wichtigsten Reformen seit Jahren abschiessen. Die Plattform gibt es erst seit 2014. Damals taten sich Familienunternehmer zusammen, um die Initiative für eine Erbschaftssteuer zu verhindern. Diesen Kampf haben sie gewonnen.

Heute umfasst ihre Plattform rund 350 Firmenchefs. Die Geschäftsstelle wird von Farner Consulting geführt. Ein Referendum hat SFB noch nie ergriffen. Ist die Plattform dazu überhaupt in der Lage? «Wir wissen, dass ein Referendum aufwendig und kostenintensiv ist», sagt Geschäftsführer Ivan Jäggi von Farner. Doch der Vorstand sei fest entschlossen, diesen Weg zu gehen.

Gehen dann die beteiligten Unternehmer selber auf die Strasse und sammeln Unterschriften? Das könne er noch nicht sagen, so Jäggi. Das Ziel sei, das Netzwerk der Firmen und deren zahlreiche Angestellte zu nutzen. Potenziell zahlungskräftig ist SFB sicher. Doch laut Jäggi ist noch nicht entschieden, ob man bezahlte Unterschriftensammler einsetzen würde. Referenden würden heute über die sozialen Medien sowie zusammen mit verbündeten Verbänden organisiert.

Wer hat das grössere Drohpotenzial?

Das forsche Vorgehen der Patrons kommt im Bundeshaus auch bei bürgerlichen Mitgliedern der Wirtschaftskommission nicht gut an. «Ultimative Forderungen und Drohungen sind nicht hilfreich», sagt CVP-Ständerat Konrad Graber (LU). Er erhalte seit Wochen Zuschriften von allen möglichen Interessengruppen, für die Anliegen der Wirtschaft habe er viel Verständnis. «Aber wir brauchen einen Kompromiss, der auch an der Urne eine Mehrheit findet.» Graber fordert die Unternehmer auf, am Schluss eine Gesamtbilanz vorzunehmen, da die Reform auch steuerliche Entlastungen umfasse, die zu berücksichtigen seien. «Wenn sie das nicht einsehen, wird es sehr schwierig.»

Was wäre schlimmer: ein Referendum von SFB oder wieder eines von der SP, die schon die Vorgängerreform zu Fall gebracht hat? Beides wäre schlecht, sagt Graber. Und ergänzt: «Wenn die SP wieder frontal gegen die Vorlage kämpft, sehe ich sehr wenig Chancen.»

Ungemütlich für die Patrons

Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser hat zwar Verständnis für die Bedenken der Firmenchefs, fügt aber an: «Eine solch ultimative Referendumsdrohung vor den Diskussionen im Parlament ist nicht gerade die konstruktivste Position.» Dennoch sei es wichtig, die Befürchtungen ernstzunehmen und genau abzuklären, in welchen Kantonen die Steuerbelastung für die Unternehmer allenfalls stark steigen könnte. «Wenn sich aber zeigt, dass sie sich vor allem aus Sturheit wehren, ohne die Fakten auf ihrer Seite zu haben, müssen wir diese Drohung nicht ernst nehmen.» Grundsätzlich sei es nun die Aufgabe der Kommission, eine Lösung vorzuspuren, hinter der alle wichtigen Parteien und Verbände stehen können. Noser hält das zumindest nicht für unmöglich, wie er sagt.

Die grosse Frage ist, wie das Parlament einerseits die Unternehmer einbinden und andererseits der SP entgegenkommen kann. Die SP will bei den Dividenden nicht nachgeben und fordert im Gegenteil eine weitergehende Verschärfung. Die Firmenchefs hingegen trauen den Kantonen nicht. Sie bezweifeln, dass diese die angekündigten generellen Gewinnsteuersenkungen wirklich umsetzen. Die Ausgangslage ist für die Patrons ungemütlich: Wenn das Parlament die Steuervorlage so beschliesst, kommt die Verschärfung der Dividendensteuern definitiv. Ob die Kantone im Gegenzug aber auch die Steuersenkungen umsetzen und an der Urne durchbringen, zeigt sich erst später. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 06.04.2018, 17:34 Uhr

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